Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD- Wilhelmshaven Volker Block:
„Die SPD lehnt das schwarz-gelbe Sparpaket auf ganzer Linie ab.
Mit den geplanten Kürzungen in den Bereichen Soziales und Familien werden nicht die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse gebeten, sondern die einfachen Arbeiter, Angestellten und Empfänger von Transferleistungen.
Die Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger markiert den direkten Weg Hunderttausender in die Altersarmut, die Abschaffung des Elterngeldes macht Hartz-IV-Empfänger zu Bürgern zweiter Klasse.
Den Kommunen droht, dass sie für die von Schwarz-Gelb produzierten sozialen Unwuchten zahlen müssen, wenn Menschen in die Grundsicherung fallen.
Bei der Belastung von Großunternehmen finden sich im dem schwarz-gelben Paket hingegen hauptsächlich Luftbuchungen, wie die völlig unklare Brennelementesteuer und die Luftfahrtabgabe.
Hierbei handelt es sich lediglich um abstrakte Ankündigungen, während bei den Schwachen sehr konkret eingeschnitten wird.
"Die SPD fordert stattdessen die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte, eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.“
Veröffentlicht am 14.06.2010
„Essen und Trinken hält nicht nur Leib und Seele zusammen“, wie ein altes Sprichwort lautet, sondern trägt auch dazu bei, dass dem Kinderschutzbund Wilhelmshaven, eine finanzielle Unterstützung zugute kommen konnte.
Aus Anlass der Feier zum 1.Mai am „Pumpwerk“ in Wilhelmshaven, hatte die ARGE 60 Plus der SPD, traditionell ihren Stand mit Kaffe und selbstgebackenem Kuchen aufgebaut, von dem die Besucher reichlich gebrauch machten.
Nach Abzug der Kosten verblieb den Veranstaltern ein Reingewinn von 500 EURO, den diese nunmehr am Tage des „Kinderfestes“ an die Vorsitzende des Wilhelmshavener Kinderschutzbundes, Brigitte Tabbach, übergeben werden konnten.
Text: Dieter Gehrken
Veröffentlicht am 01.06.2010
SPD- Wilhelmshaven wirbt für Bürgerversicherung
Die Wilhelmshavener SPD-Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften sammeln Unterschriften gegen die Kopfpauschale.
„Eine Pauschale belastet die mittleren Einkommen, die keinen Sozialausgleich bekommen, und entlastet Großverdiener“, so Volker Block, Kreisverbandsvor-sitzender der SPD-Wilhelmshaven.
Deshalb ist der Widerstand gegen die Pläne zur Einführung der Kopfpauschale so groß.
Die SPD hat bundesweit bereits mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt.
In Wilhelmshaven sammeln Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften bei Veranstaltungen und an Infoständen.
Zusätzlich können Bürgerinnen und Bürger unter www.spd-wilhelmshaven.de die Petition online unterstützen.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine unsoziale Kopfpauschale, die unfinanzierbar ist und bei der gute Versorgung für alle auf der Strecke bleibt.
Unser Ziel ist die gerechte Bürgerversicherung, in der alle mit allen Einkommen gerecht nach Leistung beitragen.
Die SPD kämpft dafür, dass die Arbeitgeber sich wieder voll paritätisch beteiligen und Zusatzbeiträge abgeschafft werden.
Wenn alle nach Leistung beitragen, ist eine gute und gleiche Gesundheitsversorgung auch für alle bezahlbar.
Volker Block
Kreisverbandsvorsitzender
Veröffentlicht am 15.05.2010
WARDENBURG/WZ – Die Landtagsabgeordnete Johanne Modder aus Leer ist am Sonnabend in Wardenburg zur neuen Bezirksvorsitzenden der SPD Weser-Ems gewählt worden. Sie erhielt 98 Prozent der Stimmen. Ihr zur Seite steht der neu gewählte stellvertretende Bezirksvorsitzende Wiard Siebels aus Aurich.
Auf dem Bezirksparteitag der SPD Weser-Ems ging es neben den Vorstandswahlen, die durch den Rückzug von Garrelt Duin auf Bezirksebene notwendig geworden waren, aber auch um die politischen Themen der Region.
Dabei standen vor allem der Bundeswehrstandort Wittmund, der Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven und der JadeWeserPort im Vordergrund. Aber auch mit den Parteifinanzen hat sich der Parteitag auseinander gesetzt. Die Delegierten waren sich darin einig, die Bezirke erhalten zu wollen. Dafür müssten sie aber auch finanziell ausgestattet werden.
Ein klares Signal gab es vom Parteitag für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Wittmund. Der Bezirksparteitag fordert in einer Resolution die objektive und ergebnisoffene Prüfung der fünf Geschwaderstandorte in Deutschland.
Mit ihren Beiträgen machten der Wittmunder Kreisvorsitzende Holger Heymann ebenso wie der Leiter der Ausbildungswerkstatt Klaus Böther die Bedeutung des Standortes für die ganze Region deutlich. Neben den 1800 Soldaten gehe es auch um 400 Zivilbeschäftigte und so ergänzte Böther, „auch um einen wichtigen Ausbildungsstandort mit 108 Auszubildenden in zukunftsfähigen und innovativen Berufen.“
Der Eindruck, dass die Bundeswehr schon jetzt Tatsachen schaffe, beunruhige eine ganze Region. „Hier wird Geld, dass für den Ausbau des StandortesWittmund war, einfach auf die anderen Standorte verteilt“, so Heymann.
Der designierte Landesvorsitzende Olaf Lies aus Sande sagte dazu. „Hier betreibt Schwarz-Gelb in Land und Bund Raubbau an einer ganzen Region“. Neben der Bundeswehr seien zurzeit der JadeWeserPort und die notwendige Bahnanbindung Themen in der Region.
„Die Landesregierung sieht tatenlos zu, wie Bahn und Bund sich gegenseitig für Verzögerungen verantwortlich machen“, sagte Lies.
Auch dazu hat der Parteitag einstimmig eine Resolution der Wilhelmshavener SPD verabschiedet. Darin werden der Ministerpräsident Wulff und der Wirtschaftsminister Bode aufgefordert, ihrer Verpflichtung, sich für einen schnellen Ausbau der Strecke mit Nachdruck einzusetzen, nachzukommen. „Ein Abrücken vom Zeitplan darf es nicht geben“, so Lies. „Die Fertigstellung der Zweigleisigkeit, Elektrifizierung und des Lärmschutzes muss bis 2014 abgeschlossen sein.“
In diesen Forderungen bestand auch große Einigkeit bei den anwesenden Friesländischen und Wilhelmshavener Genossen.
Mit Karin Evers-Meyer (MdB), Sven Ambrosy (Landrat), Olaf Lies (MdL), Volker Block (Kreisvorsitzender Wilhelmshaven) und Holger Heymann (Kreisvorsitzender Wittmund) war die Spitze der regionalen SPD vertreten.
Quelle: Wilhelmshavener Zeitung vom 10.05.2010
Veröffentlicht am 11.05.2010
Der SPD Ortsverein Heppens ist sehr entrüstet über die Absage der Bahnanbindung an den Jade-Weser-Port.
„Endlich wissen wir, was die Zusagen von Schwarz-Gelb wert sind und wie mit den Menschen umgegangen wird . Die „Schweinerei“ ist kaum zu überbieten !“ so unser Heppenser SPD-Ratsherr Jürgen Kempcke.
„Hunderte von Millionen werden hier verbaut, ein funktionierender Hafen muss eine ordentliche, vernünftige Infrastruktur haben, sonst ist er nichts wert ! Ich hoffe nur, dass Investoren sich nicht anders entscheiden und sich vom Jade - Weser – Port verabschieden !“ so Kempcke weiter. „Wir haben es satt, uns dauernd vorführen zu lassen !“
Die SPD Heppens fordert alle politischen Funktionsträger, insbesondere die Bundes- und Landtagsabgeordneten auf, unverzüglich massiven Protest gegen solche absurden Ideen anzumelden und auf Einlösung der Versprechungen und Zusagen einzuwirken.
Der Oberbürgermeister Eberhard Menzel hat für sein auf dem Parteitag vorgetragenes Plädoyer die volle Unterstützung.
Hans Jürgen Kempcke
Ratsherr
Veröffentlicht am 27.04.2010
Ortsverein Gerechtes Sparpaket aufstellen, statt sozialen Kahlschlag und Luftbuchungen zu produzieren 
Kommunalpolitik