Ministerpräsident Christian Wulff gibt Fehlverhalten zu
"Ministerpräsident Christian Wulff hat vor dem Landtag zugegeben, zweimal gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Er hat ferner erklärt, dass er mit staatsanwaltlichen Ermittlungen in dieser Sache gegen seine Person rechne. Gleichwohl sei er der Ansicht, dass sein Verhalten nicht strafrechtsrelevant gewesen sei. Der Ministerpräsident hat ferner erklärt, dass es vor Antritt der Reise Kontakte und Zusammentreffen zwischen dem Ehepaar Wulff und dem Chef der Fluggesellschaft Air Berlin, Joachim Hunold, gegeben habe, bei denen auch die anstehende Urlaubsreise Thema gewesen sei. Herr Wulff hat zudem erklärt, dass er ausschließen könne, dass es während seines Aufenthalts in den USA zu weiteren Vorteilsnahmen
seinerseits gekommen sei.
Die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages sieht bei Dringlichen Anfragen pro Fraktion fünf mündliche Zusatzfragen vor. Die SPD-Fraktion hat ihr Fragerecht ausgeschöpft. Die Fraktionen von CDU und FDP haben - vielleicht verständlicherweise - keine Fragen gestellt und damit nicht zur Aufklärung beitragen wollen.
Wir erkennen die Offenheit des Ministerpräsidenten an, der vor dem Parlament und der Öffentlichkeit unumwunden seine Fehlleistungen und Gesetzesverstöße eingeräumt hat. Aus den Ausführungen des Ministerpräsidenten ergeben sich aber weitere Fragen:
In welchem Verhältnis steht Herr Wulff zu Herrn Hunold, mit dem er ja offenkundig wegen der Reise verhandelt hat? Wie sehr hat sich Air Berlin in der Vergangenheit als Sponsor und Spender für die Landesregierung und ggf. auch die CDU in Niedersachsen oder die CDU Deutschlands betätigt. Wer ist der Freund, bei dem Herr Wulff und seine Familie während ihres Florida-Urlaubs gewohnt haben? Unterhält dieser Freund Geschäftsbeziehungen mit dem Land oder mit Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist oder sonst wie Einfluss ausüben kann? Warum konnte der Ministerpräsident auf einen Sicherheitsbeamten in den USA verzichten? Hat sein alter Freund aus Jugendtagen vielleicht für einen privaten Sicherheitsdienst gesorgt? Weitere Fragen ergeben sich ggf. nach dem Studium des Landtagsprotokolls.
Die SPD-Fraktion möchte diese offenen Fragen schnell ausgeräumt wissen. Sie wird deshalb nicht bis zum Februar-Plenum warten, um dort erneut eine Dringliche Anfrage zur Florida-Luxusreise einzubringen. Wir werden in Kürze eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung richten. Wir sind zuversichtlich, von der Landesregierung ebenso schnell Antworten zu erhalten, wie seinerzeit das Nachrichtenmagazin "Spiegel", das innerhalb von zwei Tagen Antworten erhielt."
USA-Reise: SPD-Fraktion stellt Dringliche Anfrage
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am (heutigen) Montag drei Fragen zur Urlaubsreise des Ministerpräsidenten im Dezember vergangenen Jahres formuliert. Die "Dringliche Anfrage" mit dem Titel "Wurde Christian Wulff zu einer rechtswidrigen Vorteilsnahme ,gezwungen'?" wird nach der bisher geltenden Tagesordnung des Januar-Plenums voraussichtlich am Donnerstag, 21. Januar, zwischen 9 und 11 Uhr im Landtag behandelt werden.
Hintergrund ist der "Spiegel"-Bericht vom vergangenen Wochenende, wonach Ministerpräsident Christian Wulff infolge direkter Intervention des Chefs der Fluggesellschaft "Air Berlin", Joachim Hunold, in den Genuss eines kostenlosen "Upgrades" gekommen sein soll. Wulff habe im Mai 2009 für eine Urlaubsreise in die USA für sich, seine Frau und zwei Kinder günstige "Economy"-Plätze in einem "Air Berlin"-Flieger von Düsseldorf nach Miami gebucht und bezahlt, sei aber tatsächlich in der deutlich teureren "Business Class" geflogen. Laut Staatskanzlei habe man zu spät von dem Upgrade erfahren, um es noch rückgängig machen zu können. Wulff sei praktisch gezwungen gewesen, "Business Class" zu fliegen.
Fragen der SPD- Fraktion
Basierend auf dem niedersächsischen Ministergesetz, das Regierungsmitglieder bei Zuwendungen strengen Regeln unterwirft, fragt die SPD-Fraktion den Ministerpräsidenten:
1.
Das Büro des Ministerpräsidenten will drei Tage vor Abflug von dem Upgrade erfahren haben, wann genau (Datum), von wem und wie ist das Büro informiert worden und wann (Datum), von wem und wie hat der Ministerpräsident selbst davon Kenntnis erhalten?
2.
Die Zurückweisung der Begünstigung macht eine Kontaktaufnahme mit Air Berlin und mit Herrn Hunold nötig. Ab welchem Zeitpunkt (genaues Datum), wie und wem gegenüber hat sich der Ministerpräsident um die Klärung des Vorganges bemüht?
3.
Ist die Überweisung des Differenzbetrages nach oder vor der Nachfrage des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" veranlasst worden (unter genauer Datumsangabe der beiden Vorgänge)?
1.
Das Büro des Ministerpräsidenten will drei Tage vor Abflug von dem Upgrade erfahren haben, wann genau (Datum), von wem und wie ist das Büro informiert worden und wann (Datum), von wem und wie hat der Ministerpräsident selbst davon Kenntnis erhalten?
2.
Die Zurückweisung der Begünstigung macht eine Kontaktaufnahme mit Air Berlin und mit Herrn Hunold nötig. Ab welchem Zeitpunkt (genaues Datum), wie und wem gegenüber hat sich der Ministerpräsident um die Klärung des Vorganges bemüht?
3.
Ist die Überweisung des Differenzbetrages nach oder vor der Nachfrage des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" veranlasst worden (unter genauer Datumsangabe der beiden Vorgänge)?
Weihnachtsreise der Familie Wulff in die USA
Die vom "Spiegel" berichteten Umstände der Weihnachtsreise der Familie Wulff in die USA im Dezember 2009 geben nach Ansicht von Wolfgang Jüttner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, genug Anlass für Nachfragen. "Ein Preisnachlass von mehreren tausend Euro für eine Urlaubsreise, offenkundig auf direkte Intervention des Chefs von Air Berlin - das wirft ein fahles Licht auf den Ministerpräsidenten. Es sollte im Interesse von Herrn Wulff liegen, glaubhaft darzulegen, dass er tatsächlich ,Opfer' eines kostenlosen
Upgrades geworden ist. Schließlich hatte er noch zu seiner Zeit als Oppositionsführer verlangt, ein Ministerpräsident müsse unbedingt jeden Anschein der persönlichen Vorteilsnahme vermeiden", sagte Jüttner am Sonntag in Hannover. Die Erklärungsversuche des Regierungschefs, wonach er sich nicht gegen das Upgrade habe wehren können, seien zwar rührend aber nicht stichhaltig.
"Ich fordere den Ministerpräsidenten dazu auf, die Unterlagen über seinen Luxusflug nach Florida offen zu legen und unverzüglich für Klarheit zu sorgen. Sonst lässt sich der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt nicht ausräumen", sagte Jüttner. Dieser Eindruck würde sich verfestigen, wenn sich bestätigte, dass erst die Recherchen des "Spiegel" Wulff dazu genötigt hätten, die Preis-Differenz für die besseren Plätze zu erstatten. "Dann stünde er als ertappter Sünder da", meinte Jüttner.
Die SPD-Fraktion wolle Wulff die Möglichkeit geben, in dieser Woche vor dem Landtagsplenum für Klarheit zu sorgen. "Wir prüfen derzeit, ob der Luxusflug nach Florida noch als Thema einer Dringlichen Anfrage nachgereicht werden kann", sagte Jüttner.