WARDENBURG/WZ – Die Landtagsabgeordnete Johanne Modder aus Leer ist am Sonnabend in Wardenburg zur neuen Bezirksvorsitzenden der SPD Weser-Ems gewählt worden. Sie erhielt 98 Prozent der Stimmen. Ihr zur Seite steht der neu gewählte stellvertretende Bezirksvorsitzende Wiard Siebels aus Aurich.
Auf dem Bezirksparteitag der SPD Weser-Ems ging es neben den Vorstandswahlen, die durch den Rückzug von Garrelt Duin auf Bezirksebene notwendig geworden waren, aber auch um die politischen Themen der Region.
Dabei standen vor allem der Bundeswehrstandort Wittmund, der Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven und der JadeWeserPort im Vordergrund. Aber auch mit den Parteifinanzen hat sich der Parteitag auseinander gesetzt. Die Delegierten waren sich darin einig, die Bezirke erhalten zu wollen. Dafür müssten sie aber auch finanziell ausgestattet werden.
Ein klares Signal gab es vom Parteitag für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Wittmund. Der Bezirksparteitag fordert in einer Resolution die objektive und ergebnisoffene Prüfung der fünf Geschwaderstandorte in Deutschland.
Mit ihren Beiträgen machten der Wittmunder Kreisvorsitzende Holger Heymann ebenso wie der Leiter der Ausbildungswerkstatt Klaus Böther die Bedeutung des Standortes für die ganze Region deutlich. Neben den 1800 Soldaten gehe es auch um 400 Zivilbeschäftigte und so ergänzte Böther, „auch um einen wichtigen Ausbildungsstandort mit 108 Auszubildenden in zukunftsfähigen und innovativen Berufen.“
Der Eindruck, dass die Bundeswehr schon jetzt Tatsachen schaffe, beunruhige eine ganze Region. „Hier wird Geld, dass für den Ausbau des StandortesWittmund war, einfach auf die anderen Standorte verteilt“, so Heymann.
Der designierte Landesvorsitzende Olaf Lies aus Sande sagte dazu. „Hier betreibt Schwarz-Gelb in Land und Bund Raubbau an einer ganzen Region“. Neben der Bundeswehr seien zurzeit der JadeWeserPort und die notwendige Bahnanbindung Themen in der Region.
„Die Landesregierung sieht tatenlos zu, wie Bahn und Bund sich gegenseitig für Verzögerungen verantwortlich machen“, sagte Lies.
Auch dazu hat der Parteitag einstimmig eine Resolution der Wilhelmshavener SPD verabschiedet. Darin werden der Ministerpräsident Wulff und der Wirtschaftsminister Bode aufgefordert, ihrer Verpflichtung, sich für einen schnellen Ausbau der Strecke mit Nachdruck einzusetzen, nachzukommen. „Ein Abrücken vom Zeitplan darf es nicht geben“, so Lies. „Die Fertigstellung der Zweigleisigkeit, Elektrifizierung und des Lärmschutzes muss bis 2014 abgeschlossen sein.“
In diesen Forderungen bestand auch große Einigkeit bei den anwesenden Friesländischen und Wilhelmshavener Genossen.
Mit Karin Evers-Meyer (MdB), Sven Ambrosy (Landrat), Olaf Lies (MdL), Volker Block (Kreisvorsitzender Wilhelmshaven) und Holger Heymann (Kreisvorsitzender Wittmund) war die Spitze der regionalen SPD vertreten.
Quelle: Wilhelmshavener Zeitung vom 10.05.2010