Volker Block

Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD- Wilhelmshaven Volker Block:

„Die SPD lehnt das schwarz-gelbe Sparpaket auf ganzer Linie ab.

Mit den geplanten Kürzungen in den Bereichen Soziales und Familien werden nicht die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse gebeten, sondern die einfachen Arbeiter, Angestellten und Empfänger von Transferleistungen.

Die Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger markiert den direkten Weg Hunderttausender in die Altersarmut, die Abschaffung des Elterngeldes macht Hartz-IV-Empfänger zu Bürgern zweiter Klasse.

Den Kommunen droht, dass sie für die von Schwarz-Gelb produzierten sozialen Unwuchten zahlen müssen, wenn Menschen in die Grundsicherung fallen.

Bei der Belastung von Großunternehmen finden sich im dem schwarz-gelben Paket hingegen hauptsächlich Luftbuchungen, wie die völlig unklare Brennelementesteuer und die Luftfahrtabgabe.

Hierbei handelt es sich lediglich um abstrakte Ankündigungen, während bei den Schwachen sehr konkret eingeschnitten wird.

"Die SPD fordert stattdessen die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte, eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.“