Die Zukunft des Klinikums in Wilhelmshaven steht derzeit im Zentrum zahlreicher Diskussionen und Besorgnisse. Unbestritten ist, dass eine Stadt von der Größe Wilhelmshavens auf ein funktionierendes Klinikum angewiesen ist. Allerdings ist es gleichermaßen unbestritten, dass die Stadt aufgrund begrenzter wirtschaftlicher Ressourcen nicht unbegrenzt Millionenbeträge in dieses Projekt investieren kann.
Dennoch wird die SPD-Fraktion die erforderlichen Ratsbeschlüsse fassen, um die Liquidität des Klinikums sicherzustellen.
Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass eine Insolvenz oder ein Konkurs des Klinikums vermieden werden muss. Als Gesellschafter trägt die Kommune die Verantwortung und kann nicht einfach zahlungsunfähig werden. Daher bleibt die Zahlungsverpflichtung selbst im Falle einer Insolvenz bestehen, jedoch ohne die Möglichkeit der Kontrolle durch die Stadt im Klinikum.
Ungeachtet dessen ist offensichtlich, dass die Interimsgeschäftsführung bislang mehr Kosten verursacht hat als Lösungen anzubieten. Daher sollte die Suche nach einer neuen Geschäftsführung beschleunigt werden, um das Klinikum mit neuer Leitung wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.
Wir möchten betonen, dass das Vertrauen in die Arbeit des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums verloren gegangen ist. In Verwaltungsvorlagen und Ratssitzungen scheint er sich der Verantwortung für die schwierige Lage des Klinikums zu entziehen.
Wir appellieren an das Land Niedersachsen, eine verstärkte Unterstützung für das Klinikum bereitzustellen. Marten Gäde als Landtagsabgeordneter trägt hierbei eine besondere Verantwortung und sollte in Zusammenarbeit mit dem Land eine Lösung finden. Der kommunale Haushalt ist nicht ausreichend für solche Unterstützungsleistungen ausgelegt.
In Bezug auf die Zukunft des Klinikums betonen wir weiterhin die Notwendigkeit eines Krankenhauses dieser Größe in unserer Stadt. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis Friesland ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung.
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Klinikum in Wilhelmshaven eine stabile Zukunft hat und sichert ihre Unterstützung zu, um dieses Ziel zu erreichen. Die finanzielle Unterstützung darf nicht auf Kosten anderer Projekte geschehen.
