30.12.2020 in Kommunalpolitik

Stadt missachtet Personalvertretung

 

Verwundert zeigt sich der Vorstand des Ortsvereins Heppens der SPD über das Verfahren zur Auslagerung von Dienststellen bei der Stadt Wilhelmshaven.

Von „langer Hand“ vorbereitet scheint dem Ortsverein die Vorgehensweise der Stadt Wilhelmshaven, wenn zu vernehmen ist, dass die Migrationsberatungsstellen bei der Stadt seit längerer Zeit nicht besetzt sind, um diese nunmehr endgültig abzubauen.

Wie dazu der Vorsitzende des Ortsvereins, Volker Block, mitteilt, sei man umso irritierter, zumal die vorbereitete, entscheidende Stelle bei der Stadt zum Abbau der Migrationsberatungsstellen von einem Juristen besetzt ist.

Ein Blick in das „Niedersächsische Personalvertretungsgesetz“ (NPers VG) besagt, dass, bevor eine personelle Maßnahme zur Entscheidung ansteht, diese zunächst mit dem Personalrat abzustimmen ist.

Dieses ist offensichtlich bei der Ratsvorlage der Verwaltung zur Verlagerung der städtischen Migrations – Dienststellen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, nicht geschehen. Eine derartige Missachtung von Gesetzen in einer öffentlichen Verwaltung muss zu entsprechenden Konsequenzen führen, darin war sich der Vorstand des Ortsvereins Heppens einig.

Nach bekanntgewordener Maßnahme dürfte der Ratsbeschluss keinen rechtlichen Bestandsschutz haben und müsste von der Kommunalaufsicht beanstandet werden. 

Widersprüchlich ist darüber hinaus, dass die Verlagerung der Dienststellen mit einem entsprechenden Zuschuss von 37.000 € an einen freien kirchlichen Wohlfahrtsverband vorgenommen werden soll, außerhalb des TVöD, andererseits bei der Stadt Wilhelmshaven die Dienststellen nicht besetzt sind.

Eine Zumutung ist es ferner, dass nunmehr Anders- oder Nichtgläubige, wie auch Muslime gehalten sind, eine christlich geprägte Dienstelle aufzusuchen. Allein diese Tatsache widerspricht einer effektiven Migration und gehört zur Aufgabe der „öffentlichen Hand“, so der Vorstand der SPD Heppens.

21.10.2020 in Ortsverein

Werners Fischbude trotzt Wirtschaftskrise – Helmstedt begeistert Heppenser Sozialdemokraten

 

Die Corona Pandemie hat die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Weltweit entlassen die Unternehmen viele Mitarbeiter. In Deutschland konnte eine Massenarbeitslosigkeit durch ein ausgezeichnetes Sozialsystem bisher vermieden werden. Das bekannteste Werkzeug, um eine Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden, ist die Kurzarbeit. Es gibt aber noch eine Reihe anderer Fördermöglichkeiten.

 

Der Vorstand der SPD- Heppens wollte insbesondere wissen, wie Kleinunternehmen diese schwierige Situation bisher meistern. Hierzu wurde Werner Helmstedt, Inhaber des „Kiosk am Fliegerdeich/ der Eventräucherei Helmstedt“ zu einem denkwürdigen Diskussionsabend vom Vorstand eingeladen.

Werner Helmstedt wurde von der beginnenden Pandemie wie fast alle überrascht. Zu dem Zeitpunkt, als in Deutschland das öffentliche Leben durch Pandemie bedingt eingestellt worden war, kam er gerade aus einem Urlaub. In Wilhelmshaven öffnete er, wie üblich, sein Fischgeschäft.

 

Allerdings musste er sein Fischgeschäft aufgrund der Bestimmungen schneller schließen, als ihm lieb war.

Aber durch eine äußerst kreative Vorgehensweise fand Helmstedt eine Lücke in den Bestimmungen. So durfte seine Firma zwar keine kompletten Fischbrötchen verkaufen, aber die Einzelteile für ein Fischbrötchen. Kreativ wie Werner Helmstedt ist, verkaufte er sein Fischbrötchen als Fischbausatz mit einer entsprechenden lustigen Bedienungsanleitung dazu.

 

„Das war der Renner am Fliegerdeich, und ich konnte wieder meiner Geschäftstätigkeit nachgehen. Wenn auch eingeschränkt durch Bausatz und einer Wegführung für meine Kunden,“ so Helmstedt

An staatlichen Unterstützungsleistungen hinsichtlich der Corona-Pandemie hat das Unternehmen keine in Anspruch genommen. Zwar musste auch Helmstedt mit kräftigen Umsatzeinbußen leben, aber die Hilfspakete waren für Ihn nicht geeignet.

 

Gute Mitarbeiter, Hausbank und solide Unternehmensführung waren und sind der Schlüssel, um bis zu dem dann folgenden umsatzstarken Sommer durchzuhalten. Werner Helmstadt schlug in diesem Zusammenhang vor, in Wilhelmshaven eine Akademie für Jungunternehmer einzurichten, um zukünftige Generationen besser auf die Selbstständigkeit vorzubereiten.

 

In der den Vortrag von Helmstedt folgenden Diskussion wurde allerdings auch auf einige Unternehmen verwiesen, die auch nach monatelangem Stillstand durch Corona

13.10.2020 in Ortsverein

SPD Heppens fordert Runden Tisch zur Aufarbeitung ungeklärter Fragen

 

Der SPD-Ortsverein Heppens stellt sich solidarisch an die Seite der Mieterinnen und Mieter von Adler, die große Sorgen plagen im Hinblick auf angekündigte Mieterhöhungen.

 

Die Menschen haben wahrlich genug Sorgen, in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie. Da kommt eine Mieterhöhung zum falschen Zeitpunkt. Insbesondere dann, wenn die Erhöhung nicht im gesunden Verhältnis zum Zustand der Immobilie steht.

 

Sanierungsstau in den Wohnungen haben und trotzdem die Miete erhöhen ist auf jeden Fall nicht in Ordnung, so der SPD-Ortsverein.

In den älteren Wohnungen müssen auch die hohen Heizkosten berücksichtigt werden, aufgrund der nicht immer ausreichend Isolierung der Wände. Hier sollte eher über eine Reduzierung der Miete nachgedacht werden.

 

Unabhängig davon müssen Schimmelbildungen an den Wänden sofort behoben werden, um die Gesundheit der Mieterinnen und Mieter nicht zu gefährden.

 

“Für die Menschen, die durch die Corona-Pandemie teilweise sowieso über weniger Einkommen verfügen, kann so eine Situation sehr belastend sein, so der Ortsverein.

 

Die SPD Heppens fordert, dass die Geschäftsführung einen Runden Tisch installiert, um mit den Mieterinnen und Mieter ins Gespräch zu kommen und auch, um ihrer Verantwortung als Vermieter nachzukommen. “Da muss eine Lösung her, es darf sich nicht hinter dem Argument versteckt werden, man müsse im Vergleich zu den Wettbewerben in der Stadt Gewinne erzielen.”

Ortsverein