24.02.2020 in Kommunalpolitik

„Dann kann aus einer Notwendigkeit etwas Gutes für die Zukunft entstehen“

 

„Wir sind der Einrichtung von Feuerwerks-Verbotszonen ein ganzes Stück nähergekommen“, so ein erfreuter SPD-Ortsvereinsvorsitzender Volker Block als Reaktion auf einen beschlossenen Prüfauftrag des Rates der Stadt Wilhelmshaven.

Der RAT hatte auf der letzten Ratssitzung nach einer überwiegend verantwortungsvollen Diskussion den Prüfauftrag der SPD-Fraktion für die Einrichtung von Feuerwerks-Verbotszonen mit großer Mehrheit zugestimmt.

„Unser Dank gilt der SPD-Fraktion für die schnelle Umsetzung unseres Ortsvereinsantrages, so Volker Block.

Durch das Abbrennen von Feuerwerk entsteht insbesondere an Sylvester eine unverhältnismäßig hohe, gesundheitliche Belastung, für kleine Kinder, Senioren, aber auch der heimischen Tierwelt.

Nur diese genannten Punkte (es gibt noch viel mehr Auswirkungen) rechtfertigen nach Ansicht des Ortsvereinsvorstandes die Einführung von Feuerwerksverbotszonen.

Allerdings kommt es der Heppenser SPD darauf an, eine möglichst breite Unterstützung für die Einrichtung dieser Gebiete in Politik und Bevölkerung zu erreichen, da es hier in erster Linie um den Schutz und der Sicherheit von Menschen und Tier geht.

Um dieses zu erreichen ist der Prüfauftrag eine gute Lösung. Die Stadtverwaltung wird jetzt anhand von gültigen Vorschriften und Gesetze sicher einige Vorschläge erarbeiten, die der RAT anschließend umsetzen kann. Vielleicht entwickelt unsere ideenreiche WTF ja noch ein Konzept für eine spannende (Sylvester-) Veranstaltung mit einer großartigen Lasershow.  

„Dann kann aus einer Notwendigkeit etwas Gutes für die Zukunft entstehen“, so Volker Block abschließend.

24.02.2020 in Ortsverein

SPD-Ortsverein Heppens lädt zur Bürgersprechstunde ein

 

Die nächste Bürgersprechstunde des SPD Ortsvereins Heppens mit Christel Kleinow, Patricia Schleicher, Rene Gommers, Christa Ludwig, Jörg Schleicher, Jürgen Kempcke, Volker Block und weiteren Ortsvereinsmitgliedern findet  am  Samstag,  den 29.04.209, ab 10 Uhr, auf dem Bismarckplatz statt. 

Die Heppenser Sozialdemokraten interessieren sich sehr dafür, was den Menschen vor Ort auf den Nägeln brennt und freuen sich auf viele gute und konstruktiv-kritische Begegnungen.

15.02.2020 in Kommunalpolitik

SPD-Heppens fordert mehr Bürgerbeteiligung - Einrichtung von Kummerkästen gefordert

 

Der SPD-Ortsverein Heppens fordert die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven auf, sich für eine konsequente Umsetzung des § 34 der Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) einzusetzen

Hierzu schlägt der Ortsverein Heppens die Installation von stadteilbezogene „Kummerkästen“ vor.

Der SPD-Ortsverein Heppens bitte die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven zu prüfen, an welchen Punkten des Stadtgebietes „Kummerkästen“ montiert werden könnten.

Für diese möglichen Punkte bittet der Ortsverein die SPD- Ratsfraktion, sich für eine Montage der Kummerkästen einzusetzen.

Begründung:

Kummerkästen als Instrument der Annäherung zwischen Bürgern und Politik

§34 (NKomVG) sieht vor, dass „jede Person das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden“.

Viele Einwohner/innen kennen ihre diesbezüglichen Rechte entweder überhaupt nicht oder haben vor der Institution „Verwaltung“ schlicht Angst. Zusätzlich verfügt nicht alle Einwohner/innen über einen eigenen Internetzugang. Dadurch werden diese Personengruppen in den Beschwerdemöglichkeiten benachteiligt.

Kummerkästen stellen eine günstige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung dar und überwinden die Hürden zwischen Politik/Verwaltung und den Einwohnerinnen/Einwohnern Wilhelmshavens.

Gleichzeitig erhalten die Verwaltung und politischen Institutionen so ein Feedback zu Problemen in den einzelnen Stadtteilen, die sie ohne das Instrumentarium „Kummerkasten“ nicht erhalten würden. Die „Kummerkästen“ sollen nach Möglichkeit in gut frequentierten Bereichen der Stadtviertel, zum Beispiel an Supermärkten, in Absprache mit den Immobilieninhabern angebracht werden und durch Beschäftigte des Ordnungsamtes, die sich so oder so im Außeneinsatz befinden, regelmäßig und damit kostenneutral geleert werden.

Wer mehr Bürgerbeteiligung fordert, muss zunächst deren Hinderungsgründe bekämpfen. Die Einrichtung von Kummerkästen bietet den Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnerinnen/Einwohnern der Stadt die Möglichkeit, sich ohne großen Aufwand an politische Entscheidungsträger der Stadt zu wenden. Durch Anpassung der Hauptsatzung lassen sich hier die rechtlichen Grundlagen schaffen, um den Anforderungen der NKomVG Rechnung zu tragen.

Ortsverein