Wir freuen uns, Sie auf unserer Internetseite mit einem freundlichen "Moin, Moin" begrüssen zu dürfen. Egal,ob Sie unsere Vorstandsmitglieder kennen lernen wollen, sich über Termine und Aktivitäten unseres Ortvereins informieren oder unsere Pessemitteilungen lesen möchten. Wir wünschen Ihnen viel Spass dabei. Wenn Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, so lassen Sie uns eine Nachricht zukommen.
Besuchen Sie uns doch gerne.
Ihr
Volker Block, Ortsvereinsvorsitzender
Zu meiner gróßen Überraschung lehnte eine knappe Mehrheit des Wilhelmshavener Stadtrates, darunter der Oberbürgermeister, die Übernahme der Verantwortung für einen Beschluss über den Sanierungsplan und Neubau des Wilhelmshavener Klinikums ab. Begründet wurde diese leichte Mehrheit aus CDU, AFD, Oberbürgermeister und Grüne über die Zeitknappheit bei der Durcharbeitung der Sanierungspläne. Deshalb sollen die Beschlüsse durch den Aufsichtsrat getragen werden.
Ich denke, die ablehnendere Ratsmitglieder haben eher keine Lust auf die Übernahme von Verantwortung. Genaueres können Sie im öffentlichen Ratsprotokoll der besagten Sitzung vom 1.02.2023 nachlesen.
Zumindest der CDU- Fraktionsvorsitzende setzte sich als Mitglied des Aufsichtsrates des Wilhelmshavener Kinikums für die Aufhebung der Abtretungsgrenze von Aufsichtsratsbezüge an die Stadt ein, da er sonst ja von der Arbeit nicht profitieren würde.
Folgendes schrieb die SPD- Ratsfraktion zum Thema:
Antrag der SPD-Fraktion: Vorlage Sanierungskonzept und Festlegung Klinikneubau
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Sanierung des Wilhelmshavener Klinikums derzeit absolute Priorität in der Wilhelmshavener Politik haben muss. Ohne ein Sanierungskonzept mit positiver Fortführungsprognose ist das Wilhelmshavener Klinikum in kommunaler Trägerschaft und damit auch der bevorstehende Neubau massiv gefährdet.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion den Antrag im Rat der Stadt gestellt, dass sowohl das Sanierungskonzept als auch die endgültige Festlegung über die Anzahl der Betten und Ausstattung des Klinikneubaus im Rat der Stadt beraten und auch entschieden werden muss.
Das ein so wichtiger Beschluss im Rat der Stadt mehrheitlich nicht zustande gekommen ist, stößt bei der SPD-Fraktion auf völliges Unverständnis. Insbesondere die CDU-Fraktion, die in der Vergangenheit den Oberbürgermeister Feist öffentlich dafür kritisiert hat, dass Informationen aus dem Klinikum nicht im Rat behandelt werden und Intransparenz herrschen würde, fühlt sich nun offenbar aus Zeitmangel und der komplexen Thematik nicht mehr in der Lage, wichtige Entscheidungen zu fällen. Die SPD-Fraktion hält diese Gründe für vorgeschoben. Bindungsfristen bei Ausschreibungen zur Rohbauvergabe lassen sich verlängern, und wer im Rat der Stadt vertreten ist, muss sich dieser Herausforderung auch bei komplexen Themen stellen, oder sein Ratsmandat kritisch hinterfragen. Zumal auch drei Ratsmitglieder der CDU-Fraktion im Aufsichtsrat vertreten sind und die Fraktion ausreichend beraten könnte.
Die SPD-Ratsfraktion hält die Entscheidung, den Antrag abzulehnen und somit die Zuständigkeit ausschließlich dem Aufsichtsrat zu überlassen als fatales Signal an die Mitarbeiter und die Geschäftsführung des Klinikums. Der Rat ist damit
Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, Verantwortung für die Kommune übernehmen, Grundsätze eine jeden Kommunalpolitikers, einer jeden Kommunalpolitikerin. Deshalb ist die Übernahme von Verantwortung für das in Bedrängnis geratene Klinikum der Stadt Wilhelmshaven für Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit.
Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven ist die Übernahme von Verantwortung für die Patienten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem freue ich mich über die große Zustimmung für folgenden Antrag für den Rat der Stadt Wilhelmshaven:
Der Rat beschließt:
Die Gesellschafterversammlung wird angewiesen, den für das Klinikum Wilhelmshaven gGmbH von der Interimsgeschäftsführung erarbeiteten Sanierungsentwurf sowie die endgültige Festlegung des geplanten Klinikneubaus (Bettenzahl, Zeitplan, Kosten), dem Rat zur Durchsicht und Entscheidung über dessen Umsetzung vorzulegen.
Begründung:
Bereits am 19. Januar diesen Jahres besuchte der Ortsverein Heppens den Neubau des Klinikums vor Ort. Baugeschäftsführer Oliver Leinert erklärte den Mitglieder auf der Baustelle die aktuellen Fortschritte. Anschließend führte er im Rahmen einer Präsentation die anwesenden Ortsvereinsmitglieder durch die bisherige Historie der Klinikpplanung und erläterte den aktuellen Stand.
Die Heppenser Sozialdemokraten übernehmen gerne Verantwortung für das Klinikum und werden den weiteren Fortschritt eng begleiten.
Volker Block
SPD-Heppens
Ein Investor beteiligt sich mit teilweisen erheblichen Finanzmitteln an die Realisierung von Projekten. Hierbei versprechen sich die, oder der Investor, eine möglichst hohe Verzinsung der eingesetzten Finanzmittel. Die Höhe der Verzinsung orientiert sich in der Regel an der Risikobehaftung des Projektes.
Im kommunalen Bereich befürwortet die SPD-Heppens Projekte, deren Realisierung und späterer Betrieb sich auch langfristig durchführen lässt. Auch sollen solchen Ideen für Unternehmungen Arbeitsplätze und einen Mehrwert für unsere Stadt hervorbringen. Stark risikobehaftete Projekte scheiden deshalb für die Heppenser SPD eher aus.
Unabhängig davon wird in der Stadt immer wieder von gescheiterten Projekten berichtet, aber auch von Investoren die durch versagen der heimischen Wirtschaftsförderung und Stadtverwaltung nicht zum Zuge gekommen sind. Deshalb hat sich der Heppenser SPD-Vorstand durch Vermittlung der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD zwei Investoren in seiner Vorstandssitzung eingeladen, um über deren Probleme bei der Realisierung von Projekten zu diskutieren.
In der munteren und von allen anwesenden Mitgliedern und Gästen offen ausgetragenen Diskussion stellte sich im Laufe des Abends die eigentlichen Probleme dar, die in unserer Stadt immer wieder erfolgreich durchgeführte Investorenprojekten verhindern. Der Vorstand der Heppenser SPD wird die diskutierten Herausforderungen in nächster Zeit mit konkreten Lösungsmöglichkeiten hier veröffentlichen.
Volker Block
SPD- Heppens
Auf einer gut besuchten Versammlung der SPD-Heppens konnte der Ortsvereinsvorsitzende Volker Block zwei neuen Mitgliedern das Parteibuch der Spzialdemokratie überreichen. Luise und Markus werden zukünftig die Heppenser Sozialdemokraten mit neuen Ideen und Engagment verstärken.
Politisches Engagment fängt in der SPD in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften an, wo ein Raum für die politische Diskussion und Umsetzung durch Beschlüssen und Anträgen besteht. Insbesonder dei Kommunalpolitik bietet den neuen Mitgliedern umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten.
Volker Block
SPD-Heppens
Ein Sanierungsgebiet ist ein genau definierter Bereich, in dem die Stadt Sanierugsmaßahmen um eine Aufwertung hinsichtlich des Wohnwertes sowie auch des "gesunden Arbeitens" aufzuwerten.
Die einzelnen Teilziele und Fördermöglichkeiten stellte Stadtbaurat Nikša Marušić Mitgliedern und Gästen unseres Ortsvereins in einer gut besuchten Mitgliederversammlung vor. Marušić ging dabei insbesondere auf die zahlreichen Fördermöglichkeiten im Rahmen des Sanierungsgebietes ein und stelle erfolgreich abgeschlossenen Projekte vor. So konnte zum Beipiel ein Gebäude gefördert werden, dessen ursprüngliches Aussehen (Gründerhaus) nach der Modernisierung weitestgehenst wieder hergestellt worden ist. Aber auch Modernisierungsmaßnahmen von neueren Häusern konnten bereits erfolgreich abgeschlossen werden. Für weitere Projekte können jederzeit Vorschläge eingereicht werden. Der Ortsverein Heppens selber wir d auch Vorschläge einreichen, die sich mit dem zum Sanierungsgebiet gehörenden Bismarckplatz befassen.
Weitere Infos unter: https://www.wilhelmshaven.de/Stadtverwaltung/Dienststellen/61_Stadtplanung_und_Stadterneuerung/61-04_Sanierungsgebiet_Tonndeich.php
Volker Block
Ortsvereinsvorsitzender
Für Küstenbewohner ist das gemeinsame Grünkohlessen ein fester Brauch und Bestandteil des Jahreskalenders.
So sind natürlich auch die Mitglieder des Ortsvereins Heppens, eher zum Ende der Grünkohlsaison" entsprechend unterwegs. Dieses Jahr haben wir ein ausgezeichnetes Grünkohlessen im Restaurant Knurrhahn genießen dürfen. (https://www.zum-knurrhahn-wilhelmshaven.de)
Politische und auch private Gespräche prägten unseren geselligen Nachmittag.
Wir freuen uns auf das nächste Jahr ;-)
Nach über zwei Jahren der Krisenbewältigung im Gesundheitssektor mit der Corona- Pandemie stehen wir in Wilhelmshaven erneut vor einer Herausforderung, die wir ohne zusätzliche Unterstützung durch Bund und Land nicht werden meistern können.
Kommunen sind der Kern unserer Demokratie und müssen Handlungsfähig bleiben. Wenn diese elementare staatliche Ebene nicht handlungsfähig ist, führt dies unweigerlich dazu, dass auch ein Versagen des Staates im Raum steht. Mit den Angriffen auf unsere Gemeinwesen haben in den vergangenen Jahren rechte Organisationen und Parteien, unterstützt von der AfD, bereits begonnen.
Die besonderen Herausforderungen durch die Energiekrise nutzt jetzt auch „Die Linke“, um Stimmung gegen „den Staat“ zu machen. Ziel ist es, den Staat zu delegitimieren und aus der „orchestrierten Wut der Bürgerinnen und Bürger“ politische Vorteile zu ziehen, ohne tatsächliche Lösungen anzubieten.
Im Rahmen der Corona-Epidemie handelte der Staat frühzeitig und spannte über die Kommunen frühzeitig ein Schutzschirm.
Heute ist die Lage dramatischer:
Am 4.11.22 besuchte der Vorstand des SPD Ortsvereins Heppens die Tafel in der Ulmenstraße in Wilhelmshaven. Wir wurden sehr freundlich durch den neuen Vorstand der Tafel begrüßt und es ergab sich schnell ein reger Gedankenaustausch.
Die Mitarbeiter der Tafel waren sehr erfreut über das Interesse an ihrer Arbeit. Sie vermissen von der Allgemeinheit, auch von der Verwaltung der Stadt nebst Oberbürgermeister, dieses Interesse.
Die Tafeln leiden immer stärker unter verschiedenen Einflüssen, die von Ihnen nicht zu ändern sind. Zum Einen ist die zurückhaltende Einkaufsstrategie des Handels zu nennen, die ergibt, dass immer weniger Waren an die Tafeln gelangen. Einige Geschäfte verkaufen auch in eigener Regie sogenannte „Rettertüten“ .
Im Gegensatz dazu nehmen vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage und dem Zuwachs an Flüchtlingen immer mehr Menschen die Leistungen der Tafel in Anspruch. Hier stößt die Tafel oft an ihre Grenzen.
So hat sich die eigentliche Aufgabe der Tafeln, Waren vor dem Verderben zu bewahren und Bedürftigen als Zusatzangebot zur Verfügung zu stellen,
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven nimmt die Sorgen des Betriebsrates vom Wilhelmshavener Klinikum sehr ernst und möchte daher noch einmal deutlich machen, dass die SPD in Wilhelmshaven weiterhin ein kommunales Klinikum befürwortet und insbesondere den Neubau vorantreiben möchte.
Kliniken in Deutschland und insbesondere das Wilhelmshavener Klinikum befinden sich bekanntlich in einer schwierigen finanziellen und personellen Situation.
Personalmangel, die Corona-Pandemie und deutlich steigende Preise in sämtlichen Bereichen stellen unser Klinikum vor eine schwierige Aufgabe, die aus eigenen Einnahmen in den kommenden Jahren kaum zu decken sein werden. Hier müssen insbesondere Land und Bund eine Unterstützung leisten, um Insolvenzen zu vermeiden. Es kann nicht dauerhaft nur die Aufgabe der Kommunen sein, die Kliniken finanziell zu unterstützen, damit keine Zahlungsunfähigkeit eintritt. Corona und Flüchtlingskrisen haben die Stadt Wilhelmshaven auch ohne die Finanznot des Klinikums an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht.
Die SPD-Fraktion ist sich sehr wohl bewusst, dass am Wilhelmshavener Klinikum in den vergangenen Jahren wichtige Sanierungsschritte versäumt wurden. Wir erwarten allerdings, dass der Betriebsrat und der Stadtrat vollumfänglich in künftige Sanierungsvorhaben eingebunden werden. Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion darf der Neubau nicht länger verzögert werden. Eine moderne Infrastruktur ist neben einer ausreichenden Personaldecke der Schlüssel, um das Klinikum künftig wirtschaftlich betreiben zu können. Die SPD-Ratsfraktion fordert daher den Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikum Wilhelmshaven Carsten Feist dazu auf, umgehend Gespräche mit Land und Bund aufzunehmen, damit eine finanzielle Perspektive für das Klinikum Wilhelmshaven geschaffen wird und wichtige Ausschreibungen für den Neubau zeitnah vergeben werden können. Wir können es uns nicht länger leisten, in einer finanziellen „Schockstarre“ zu verharren. Das Klinikum muss jetzt zur Chefsache gemacht werden.
