Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) begrüßt das eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Veröffentlicht am 23.10.2009 in Aus den Arbeitsgemeinschaften
 

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) begrüßt das eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach eingetragene homosexuelle Lebensgemeinschaften bei der Betriebsrente im öffentlichen Dienst der Ehe gleichgestellt werden müssen. Dazu erklärt die ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner:

Das Urteil spricht eine deutliche Sprache und entspricht voll und ganz der Beschlusslage der SPD:
Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe sind unzulässig!
Der fehlende Anspruch bei der Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst für gleichgeschlechtliche Lebenspartner verletzt deren Grundrecht auf Gleichbehandlung.
Die SPD möchte diese schreiende Ungerechtigkeit schon seit langem beenden - ebenso wie Privilegien der Ehe ohne Kinder im Steuerrecht.
Wir wollen die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe und plädieren für eine Ergänzung des Artikel 3 im Grundgesetz.

Jetzt ist die neue Bundesregierung am Zuge und muss in unserem Sinne handeln!

Bislang konnte sich die Union mit ihrem antiquierten Ehe- und Familienverständnis in der großen Koalition hinter zweifelhaften Urteilen des Bundesgerichtshofes verschanzen.
Mit dieser Blockadepolitik ist jetzt endgültig Schluss!
Die Union muss sich dank des gestrigen Urteils bewegen - ob sie will oder nicht!
Und die FDP wird nun beweisen müssen, wie durchsetzungsstark sie in dieser neuen Koalition ist.
Bislang haben wir von der FDP lediglich alljährlich zum Christopher-Street-Day (CSD) faule Sonntagsreden gehört.
Wenn es dagegen in Regierungsverantwortung um die reale Umsetzung der Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften ging, hat die FDP im Bundesrat regelmäßig gekniffen.

Nach dem kläglichen Scheitern der FDP auf vielen anderen Gebieten in den Koalitionsverhandlungen ist zu bezweifeln, ob die Liberalen nun wenigstens das eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts nutzen, um die Union bei der längst überfälligen Abschaffung der Benachteiligungen von Lebenspartnern zum Handeln zu bewegen.

Fest steht: Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein weiterer großer Schritt in Richtung Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften und ensptricht dem modernen, lebensnahen Gesellschaftsbild der SPD!
Deshalb werden wir auch nicht locker lassen, bis die volle Gleichstellung für eingetragene Lebenspartner erreicht ist und Diskriminierungen von Regenbogenfamilien - auch im Steuerrecht - abgeschafft sind!

 

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