Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland

Veröffentlicht am 23.10.2009 in Aus den Arbeitsgemeinschaften
 

Zum Gustav-Radbruch-Forum der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) am 25. Oktober 2009 in Regensburg unter dem Titel „Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland“ erklären der Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske sowie der Beisitzer im Bundesvorstand Prof. Dr. Tonio Walter:

Die Diskussion um die Einsätze der Bundeswehr im Ausland begann mit den ersten Operationen Anfang der 1990er Jahre. Heute wird vor allem der Einsatz in Afghanistan teilweise scharf kritisiert und seine Legitimität in Frage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Einsätze 1994 für zulässig erklärt, wenn sie sich auf Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes stützen können, also auf NATO- oder UN-Mandate, und wenn der Bundestag zustimmt.

Allerdings sind diese Bedingungen nicht für alle Einsätze gleichermaßen klar erfüllt. Etwa ist zweifelhaft, ob für die Teilnahme an der Operation Enduring Freedom (OEF) der Vereinigten Staaten am 11. September 2001 tatsächlich der NATO-Bündnisfall eingetreten ist und – für den Marineeinsatz am Horn von Afrika – fortdauert. Und über juristische Überlegungen hinaus stellen wir uns auf dem Forum die Frage, ob und wann die Auslandseinsätze der Bundeswehr politisch zu verantworten sind: gegenüber
den Menschen im Einsatzgebiet, gegenüber der Staatengemeinschaft, gegenüber der deutschen Öffentlichkeit – und gegenüber den Soldaten.

Auf dem Podium werden Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis für eine intensive Debatte zur Verfügung stehen. Alle Interessierten haben die Gelegenheit, neue Perspektiven zu beleuchten und Fragen zu stellen sowie Anregungen zu geben.

Die Veranstaltung findet statt

am Sonntag, dem 25. Oktober 2009,
von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr
im Runtingersaal,
Keplerstraße 1, 93047 Regensburg.

Die Teilnahme ist kostenlos. Das Programm und weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.gustav-radbruch-forum.de, Um Anmeldungen per E-Mail an asj@spd.de oder telefonisch unter 030-25991 370 wird gebeten.

 

Ortsverein