Die Millionenpartei FDP

Veröffentlicht am 21.01.2010 in Bundespolitik
 

Aus meiner Sicht hat die FDP im Rahmen ihrer Klientelpolitik alles richtig gemacht. 2007 schon hat die FDP sich für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen eingesetzt. Ziel war es, preisbedingte Wettbewerbsnachteile im internationalen Wettbewerb durch eine geringere Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen auszugleichen.

Mangels Regierungsbeteiligung konnten die Liberalen dies nicht umsetzen. 2009 war es dann endlich soweit. Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes fallen bei kurzfristigen Übernachtungen in Hotels, Gasthöfen, Pensionen und Campingplätzen für deren Betreiber nur noch 7 Prozent Umsatzsteuer an. Natürlich war die im Jahr 2009 von einem Hotelunternehmer erhaltene Spende in Höhe von 1,1 Millionen Euro, wovon die FDP die letzte Rate (von drei) am

13. Oktober erhalten hat, unabhängig von dem vom Bundeskabinett im November beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Erfreulicherweise wird durch diesen Vorgang nicht der Eindruck erweckt, dass Politik käuflich sein kann. Übrigens, erste Ergebnisse dieser besonders klientelfreundlichen, sprich FDP Politik, sind jetzt im Rahmen einer Stichprobe der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht worden. Wenige der befragten Hotels haben die Preise reduziert, fast 14 Prozent hingegen die
Preise sogar erhöht. „Wir können gespannt sein, was sich der Wilhelmshavener FDP- Vorsitzende Michael v. Teichmann noch einfallen
lässt, um von der FDP Politik auf Bundesebene abzulenken“.

 

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