Duin fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gorleben

Veröffentlicht am 08.10.2009 in Landespolitik
 

Garrelt Duin wird sich für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Deutschen Bundestag zur Frage der politischen Einflussnahme auf die Auswahl des Standortes Gorleben als Atommüllendlager stark machen. Das kündigte der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende am heutigen Dienstag an. „CDU und FDP wollen den Erkundungsstopp aufheben und Gorleben zum Atommüllendlager machen. Dabei deuten Aktenfunde darauf hin, dass die maßgeblichen wissenschaftlichen Gutachten

über die Eignung des Salzstocks massiv politisch beeinflusst wurden. Die Rolle der damaligen Kohl-Regierung bei der Entscheidung pro Gorleben muss aufgearbeitet werden. Dafür ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschusses das richtige Instrument “, sagte Duin.

Der SPD-Landesvorsitzende wies darauf hin, dass CDU und FDP dabei seien, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. „Wenn nicht wissenschaftliche Kriterien sondern politische und ökonomische Interessen die Grundlage für Gorleben als Endlagerstandort waren, dann muss Gorleben auch für CDU und FDP endlich tabu sein.“ Das penetrante Festhalten an Gorleben blockiere eine ergebnisoffene Endlager-Suche in ganz Deutschland und müsse aufhören. Auch hierzu werde der Untersuchungsausschuss einen „wichtigen Beitrag leisten“, erklärte Duin.

 

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