Ohne Hürden ins Wahllokal - Zur Bundestagswahl sind fast alle Wahlräume in Wilhelmshaven barrierefrei

Veröffentlicht am 30.04.2017 in AG60plus
 

von links: Dieter Gehrken, Renate Mögling,Marco Brunotte, Holger Ansmann, Edith Weiß

Gerade für Senioren ist die Teilnahme an einer Wahl Ehrensache. Doch vor allem Treppenstufen machen den Weg für sie oft sehr mühsam (Von URSULA GROSSE BOCKHORN)
WILHELMSHAVEN  - Bei einer Wahl seine Stimme abzugeben, über die weitere Entwicklung von Stadt und Land mitzubestimmen, das ist gerade für Ältere Ehrensache. Aber für sie ist es gar nicht immer so einfach, ins Wahllokal zu gelangen. Nicht nur der Weg vom Parkplatz bis in den Wahlraum kann Kraft kosten. Für Menschen, die nicht mehr gut zu Fuß sind, die auf Gehhilfen, Rollator oder sogar einen Rollstuhl angewiesen ist, muss mitunter einige Hürden überwinden, um von seinem Recht auf Teilnahme an der Wahl Gebrauch zu machen.

Der Urnengang als Hürdenlauf, diese Klagen hat der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD in den vergangenen Jahren immer wieder vernommen. Deshalb haben sich die SPD-Senioren das Thema auf die Fahnen geschrieben, zumal die Bundestagswahl am 24. September und die niedersächsische Landtagswahl am 14. Januar vor der Tür stehen. Vom Landtagsabgeordneten ihrer Partei, Holger Ansmann, und vom Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt, Howard Jacques, fordern sie Auskunft, wie es um die Barrierefreiheit der Wahllokale in Wilhelmshaven bestellt ist. Denn auch wenn zunehmend von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht werde, wollten doch gerade Senioren es sich nicht nehmen lassen, ihren Stimmzettel persönlich im Wahllokal abzugeben, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Dieter Gehrken.

Allerdings veranlasst unabhängig von den Bemühungen der SPD-Senioren allein schon die Bundeswahlordnung die Stadt,

auf den möglichst barrierefreien Zugang zu den „Urnenwahlräumen“, wie die Orte der Stimmabgabe amtlich heißen, zu achten. Für die Bundestagswahl werden 37 der insgesamt 38 Wahlräume barrierefrei sein, so die Auskunft von Claudia Wachenfeld-Vißer, Fachbereichsleiterin Kommunikation und Koordination der Stadtverwaltung.

Die Bundeswahlordnung sehe vor, dass die Gemeinden die Wahlräume so auswählen und einrichten sollen, dass allen Wahrberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird, so Wachenfeld-Vißer.

Nachdem vor allem einige früher gern als Wahllokale genutzte alte Schulgebäude nicht mehr zur Verfügung standen, musste die Stadt ohnehin nach anderen Räumen Ausschau halten. Neuerem modernere Gebäude erfüllen eher die Anforderungen.

In dem einen nicht barrierefreien Wahlraum ist nach Auskunft der Verwaltung am Wahltag der Hausmeister vor Ort und begleitet Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auf einem „Umweg“ in das Gebäude zum Wahlraum. „Also können auch sie dort wählen“, so Claudia Wachenfeld-Vißer.

Auf den Wahlbenachrichtigungen, die die Wahlberechtigten vor der Wahl erhalten, steht die gebührenfreie Hotline des Wahlamtes (0800/1666000). Die Wahlbenachtichtigung gibt auch eine Information, ob der Wahlraum barrierefrei zugänglich ist und vermerkt, wo es Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel gibt.

Den Wahlberechtigten, die in dem einen nicht barrierefreien Wahlraum wählen müssten, werden verschiedene Möglichkeiten angeboten. Sie können entweder im Vorfeld über das Wahlamt den Kontakt mit dem Hausmeister herstellen lassen und dann dort wählen. Sie können sich aber auch am Wahltag begleiten lassen und die Begleitung spricht dann vor Ort den Hausmeister an – oder den Wahlvorstand, der den Hausmeister per Handy erreichen kann. Der Wahlberechtigte könne aber auch beim Wahlamt einen Wahlschein beantragen und damit in einem anderen, barrierefrei zugänglichen Wahlraum in Wilhelmshaven wählen oder – ohne Angabe von Gründen – per Briefwahl wählen. Vom 21. August an kann die Briefwahl auch im barrierefrei erreichbaren Wahlamt am Rathausplatz 7 vorgenommen werden.

Bei der Vorbereitung der Bundes- und Landtagswahl wurde nicht nur an Menschen mit eingeschränkter Mobilität, sondern auch an Blinde und Sehbehinderte. Alle Stimmzettel verfügen über eine Lochstanzung. „Diese dient als Orientierungspunkt für eine Schablone als Ausfüllhilfe, die der Landesverein des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes kostenlos zur Verfügung stellt“, erklärt Claudia Wachenfeld-Vißer.

Bericht: Wilhelmshavener Zeitung vom 26.04.2017

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung durch die Wilhelmshavener Zeitung

 

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