Olaf Lies will Öffnung zur Linken

Veröffentlicht am 01.10.2009 in Ortsverein
 

In der niedersächsischen SPD ist nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl eine Debatte über eine Öffnung zur Linken entbrannt. Der stellvertretende Landeschef Olaf Lies sagte am Mittwoch in Hannover: "Ich halte eine Ausgrenzung der Linken und damit auch ihrer Wähler nicht für angemessen." Die SPD dürfe für künftige Wahlen im Bund und auf Landesebene nicht grundsätzlich eine Kooperation ausschließen.

IG Metall-Bezirkschef Hartmut Meine forderte: "Die SPD muss Tabus über Bord werfen." Das Ziel müsse es sein, bei der Bundestagswahl 2013 eine linke Mehrheit aus SPD, Linke und Grünen zu erreichen. "Wir müssen bestimmte Positionen überdenken", sagte Lies der Deutschen Presse-Agentur dpa auch mit Blick auf Landeschef Garrelt Duin. Dieser hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken stets abgelehnt. "Wir müssen wieder deutlich machen auf Bundesebene, dass es diese Klarheit gibt - keine Kooperation mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 und darüber hinaus", hatte Duin etwa im vergangenen Sommer gesagt.

Lies steht dagegen für ein offenere Haltung. "Es gibt keine Ablehnung für bestimmte inhaltliche Positionen im Landtag, nur weil sie von der Linksfraktion kommen." Angesichts des SPD-Debakels bei der Bundestagswahl sagte er auch: "Wir brauchen eine linke Mehrheit, es geht dabei um die Arbeitnehmer und die große Mehrheit der Gesellschaft." IG Metall-Bezirkschef Meine forderte die SPD auf, mittelfristig an einer Mehrheit links von der CDU zu arbeiten.

Zwischen den drei linken Parteien sollte es einen "geordneten rot-rot-grünen Dialogprozess" geben, sagte SPD-Mitglied Meine. Die SPD müsse dabei zu ihrer Rolle als "klassischer Arbeitnehmerpartei" zurückzufinden. "Die Partei braucht neben einem personellen Neuanfang vor allem einen programmatischen Neuanfang." Aber auch die Linke müsse sich programmatisch öffnen. "Sie muss abenteuerliche Positionen wie den Ausstieg aus der Nato über Bord werfen."

Meine sprach sich dafür aus, im Saarland, in Thüringen und in Brandenburg rot-rot-grüne Regierungen zu bilden. Er forderte zudem, die SPD müsse sich in der Opposition von der Rente mit 67 sowie "Fehlentwicklungen" der "Agenda 2010" distanzieren. Die Hartz-IV-Regelsätze seien viel zu niedrig und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I viel zu kurz.

Unterdessen wird sich der SPD-Landesvorstand aller Voraussicht nach geschlossen für eine Kandidatur des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel für den Vorsitz der Bundespartei aussprechen. Bei einer Sitzung an diesem Mittwochabend wird ein klares Votum für Gabriel erwartet. Der noch noch amtierende Bundesumweltminister kommt aus Goslar und hat bei der Bundestagswahl seinen Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel klar verteidigt.

Bericht vom WESER KURIER

 

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