Der Vorstand der SPD- Heppens freut sich über die Unterstützung der WIN@WBV sowie SPD- Wilhelmshaven West für die Einrichtung eines Ausweisautomaten.
„Unsere Forderung vom 26.11.2021 ist jetzt in der öffentlichen Diskussion über die Digitalisierung unserer Stadtverwaltung und deren Serviceangebote. Wir freuen uns darauf“, so Ortsvereinvorsitzender und Ratsherr Volker Block.
Trotzdem müssen für die Nutzung solcher Serviceautomaten und andere digitale Einrichtungen diverse Punkte beachtet werden.
Die Anschaffung solcher Serviceeinrichtungen liegen im Bereich der freiwilligen Leistungen, die aufgrund der Haushaltslage der Stadt Wilhelmshaven nur begrenzt zur Verfügung stehen. Andere Städte wie Göttingen haben es in der Anschaffung leichter. Deren Haushalt ist ausgeglichen.
In der Sitzung des Digitalausschusses wurden Anschaffungskosten in Höhe von 25.000 Euro diskutiert. Hier ist allerdings nur von einem kleinen Automaten die Rede. Die tatsächlichen Anschaffungskosten für einen geeigneten Automaten sowie die Berücksichtigung weiterer Kosten für die Betriebsbereitschaft dürften bei ca. 100.000 Euro liegen.
Diese hohen Anschaffungskosten müssten woanders eingespart werden,
da solche Einrichtungen wohl eher nicht zu der Grundversorgung der öffentlichen Daseinsvorsorge und somit zu den Pflichtleistungen gehören.
Der Ortsverein Heppens fordert deshalb für die Anschaffung solcher Gerätschaften zusätzliche Unterstützung durch Förderprogramme von Bund- und Land, bzw. eine Beantragung der Geldmittel bei existierenden Programmen.
Aufgrund der erheblichen Investitionskosten sehen die Heppenser Sozialdemokraten die Anschaffung eines solchen Automaten zwar vor dem Hintergrund des erhöhten Bürgerservices als sinnvolle Einrichtung, möchten diesen Nutzen aber durch eine geeignete Standortwahl erhöhen.
Standorte wären zum Beispiel in der Wilhelmshavener Innenstadt, aber auch im Stadtnorden möglich. Ausweisautomaten und andere digitale Einrichtungen könnten an solchen Standorten zusammengefasst werden und dort auch für eine erhöhte Besucherfrequenz sorgen.
„Warum nicht an solchen städtischen Servicepunkten zum Beispiel neben Ausweisautomaten auch eine städtische Digitalberatung anbieten?“, so Volker Block.
Allerdings muss auch genau geprüft werden, ob ein erhöhter Bürgerservice auch für alle Teile unserer Bevölkerung durch diese Einrichtungen gegeben ist. Zusätzlich müssen mögliche Sicherheitsbedenken durch die Standortwahl ausgeräumt werden.
Das muss im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes natürlich von der Verwaltung umfassend geprüft werden, genauso wie die Möglichkeit, städtische Gesellschaften mit einzubinden. Die Sparkasse Wilhelmshaven verfügt im Bereich der Serviceeinrichtungen zum Beispiel über die größte Erfahrung und auch Filialen, wo im Rahmen einer Kooperation vielleicht Synergieeffekte möglich sind.
Deshalb bringen uns Schnellschüsse in der Sache nicht unbedingt weiter.
Neben dem hohen Bürgernutzen bedeuten solche Einrichtungen aber keine Einsparungen im Bereich des städtischen Personals.
„Ganz im Gegenteil, wir werden im Rahmen der Digitalisierung eher mehr und zusätzlich qualifiziertes Personal für die Stadtverwaltung benötigen“, wo nach Auffassung von Volker Block auch die größte Herausforderung liegt.
Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes sind die städtischen Mitarbeiter derzeit mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Bis zum Jahresende, spätestens Sommer 2023, sollen Verwaltungsleistungen über elektronische Zugänge von den Bürgerinnen und Bürger in Anspruch genommen werden können. Auch in diesem Bereich werden wir weiteres Personal benötigen und auch vorhandenes qualifizieren müssen.
„Wir müssen unserer Stadtverwaltung durch zusätzliches Personal ermöglichen, die aktuellen und zukünftigen Aufgaben auch erledigen zu können.
Im Fall von Ausweisautomaten ist derzeit keine besondere Eile geboten, da die Ausweise gegen Gebühr auch zu den Bürgern nach Hause geschickt werden können“, so Volker Block.
Deshalb ist durchaus die Zeit für eine gründliche Diskussion und Prüfung bis Sommer nächsten Jahres gegeben, auch um die elektronischen Verwaltungsleistungen im Rahmen des OZG auf die neuen Serviceeinrichtungen abzustimmen.
Unabhängig davon freut sich die SPD- Heppens auf diese Diskussion und auch anschließende Umsetzung.
