Schöpft Wilhelmshaven genügend Mittel aus dem Investitionsförderfonds ab?

Veröffentlicht am 28.02.2017 in Aus den Arbeitsgemeinschaften
 

2015 ist vom Bund ein kommunaler Investitionsförderfonds von 3,5 Mrd. Euro für die Jahre 2015-2018 speziell für finanzschwache Kommunen aufgelegt worden. Nach einer Ankündigung sollen diese Mittel in einem Nachtragshaushalt des Bundes auf 7 Mrd. € aufgestockt werden. Nach Pressemeldungen von Mitte Januar 2017 seien von den 3,5 Mrd. € bis Ende 2016 bundesweit erst 150 Mio. € ausgegeben worden.

„So war das sicher nicht gedacht und die Stadt sollte unbedingt überprüfen, ob diese Mittel in Wilhelmshaven nicht gut aufgehoben sind“, so der SGK-Kreisverbandsvorsitzende Volker Block.

Die für Niedersachsen zur Verfügung stehenden 327,5 Mio. Euro

sind durch das Nds. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG) bereitgestellt worden. Dieses Gesetz ist bereits am 01.08.2015 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt ist es den Kommunen möglich, ihre Anträge beim Ministerium für Inneres und Sport einzureichen, um ihre Investitionsvorhaben vom Bund mit bis z u 95 % fördern zu lassen.

 

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