SGK: Verhalten von Wagner ist ein Zeichen seiner Schwäche

Veröffentlicht am 07.03.2017 in Aus den Arbeitsgemeinschaften
 

„Das Oberbürgermeister Andreas Wagner seinen städtischen Mitarbeitern verbietet, vor Wilhelmshavener Parteien und Wählervereinigungen als Referenten aufzutreten, ist ein Zeichen seiner Schwäche sowie einer wenig kollegialen und vertrauensvollen Verwaltungsführung“, so der SGK-Kreisverbandsvorsitzende Volker Block.

Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Wilhelmshaven ist der Oberbürgermeister verpflichtet, auf das Auskunfts- und Informationsverlangen von Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu reagieren.

„Wenn der Oberbürgermeister es nicht nötig hat, auf Anfragen zu wichtigen Themen zu antworten, wenn er städtischen Mitarbeitern verbietet, auf entsprechenden Informationsveranstaltungen vorzutragen, dann verstößt er klar gegen das Recht einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers, auf Information und Auskunft. Deshalb sollten weitere Schritte gegen den OB geprüft werden“, so der SGK-Kreisverbandsvorsitzende.

Unabhängig davon besteht in Niedersachsen, anders als in anderen Bundesländern, leider nach § 107 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein Direktions- und Weisungsrecht des Hauptverwaltungsbeamten gegenüber allen städtischen Beschäftigten, auch den Wahlbeamten. Er kann also entscheiden, wer Termine wahrnimmt und Auskünfte erteilt. Deshalb kann der Rat der Stadt Wilhelmshaven gegen den Oberbürgermeister in dieser Frage nichts unternehmen.

Eine Ausnahme gilt nur für Sitzungen der Ratsgremien: Hier besteht nach § 87 die Verpflichtung für Wahlbeamte, Auskünfte zu erteilen, und es gibt ein Rederecht.

„Wir haben erstklassige städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die, wenn sie denn dürften, auf Veranstaltungen alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger direkt beantworten könnten. Das Verhalten von Andreas Wagner in dieser Frage ist ein Zeichen seiner politischen Schwäche “, so Block abschließend. 

 

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