Innenminister Boris Pistorius fordert auf Kleinem Bezirksparteitag der SPD Weser-Ems u.a. die Beschleunigung der Asyl-Verfahren.
Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sieht derzeit eine wichtige Aufgabe für die Politik in Bund, Ländern und Kommunen: „Die große Solidarität gegenüber den Flüchtlingen darf nicht kippen“, sagte er beim gestrigen Kleinen Bezirksparteitag des SPD-Bezirks Weser-Ems in Wardenburg, der sich mit der Willkommenskultur im Land beschäftigte.
Er bezeichnete die Flüchtlingspolitik als deutsche und europäische Aufgabe, bei der die Menschen im Vordergrund stehen müssten. In diesem Zusammenhang kritisierte er die von der CDU im hannoverschen Landtag beantragte Sondersitzung zur Flüchtlingsproblematik. „Es bedarf solcher Aktionen nicht, um etwas auf den Weg zu bringen“, sagte Pistorius. Nötig sei vielmehr die Geschlossenheit der staatlichen Verantwortungsträger. Alles andere schade den Flüchtlingen und nütze nur den Rechten und Splittergruppen.
Positiv bewertete der Sozialdemokrat aus Osnabrück deshalb die große Solidarität, die Bürger nach dem feigen
und heimtückischen Anschlag von Salzhemmendorf gezeigt hätten. „Salzhemmendorf ist nicht Heidenau, Hameln-Pyrmont nicht die Sächsische Schweiz. Bei uns gibt es große Empathie mit den Flüchtlingen, wir haben eine wahre Willkommenskultur aufgebaut, und das trotz der hohen Zahlen“, lobte der Minister das Engagement vieler Bürger. Wichtig sei aber auch zielgerichtetes Handeln des Staates, sonst werde das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.
Pistorius verwies darauf, dass die Betreuung der Flüchtlinge ohne die Kommunen nicht funktionieren könne. Deshalb habe das Land zusätzliche Gelder bereitgestellt. Er forderte aber den Bund auf, sich an der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge dauerhaft zu beteiligen. Von den 10000 Euro, die ein Flüchtling pro Jahr koste, trage das Land 75 Prozent, die Kommunen 20 Prozent und der Bund fünf Prozent. „Derjenige, der die Dauer der Verfahren bestimmt, zahlt am wenigsten“, übte der Minister deutliche Kritik an der Bundesregierung. Der Bund müsse sich auch bei der Erstaufnahme beteiligen, um die massive Überbelegung der Unterkünfte abzubauen. In Niedersachen habe bei der Regierungsübernahme durch Rot/Grün 1700 Plätze in Erstaufnahmelagern gegeben. Bis zum Jahresende werde es in Niedersachsen rund 16000 Plätze geben, machte er deutlich, welche Anstrengungen das Land unternehme, um zu helfen. In diesem Zusammenhang forderte der Minister, für den schnellen Ausbau der Erstaufnahmelager einige Bauvorschriften außer Kraft zu setzen. „Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation“, begründete er das Ansinnen.
Scharfe Kritik übte der Sozialdemokrat an Äußerungen von CSU-Politikern, die von Asylmissbrauch sprächen. „Schlichte Geister können das missverstehen“, sagte Pistorius. Den Vorschlag, den Flüchtlingen Gutscheine statt Bargeld zu geben, lehnte Pistorius ab. Das sei ein Riesenaufwand. „Das werden wir nicht einführen“, stellte er klar.
Scharfe Kritik übte der Innenpolitiker an einigen EU-Ländern in Osteuropa, „die bis zu 55 Prozent der Fördermittel erhalten, was auch in Ordnung ist, die aber nur 18 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Das ist nicht in Ordnung. Der Bund muss hier die europäische Solidarität durchsetzen.“
Pistorius plädierte abschließend für ein Einwanderungsrecht. „Wir brauchen das Asylrecht für die, die unseres Schutzes bedürfen. Und wir brauchen ein Einwanderungsrecht für die, die wir in unserem Land brauchen“, sagte der Minister. „Wer wenn nicht die SPD, die sich immer um die gekümmert hat, die sich nicht selber helfen können, sollte für die Menschen eintreten, die hier Zuflucht suchen“, erinnerte an einen Grundwert der Partei, nämlich die Solidarität.
Zuvor hatte Bezirksvorsitzende Johanne Modder bei der Eröffnung des Parteitags an die erschütternden Bilder und dramatischen Szenen in Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung hingewiesen. „Wir wollen offen und solidarisch sein, können das aber nicht allein schaffen. Die Bundeskanzlerin muss sich an die Spitze setzen“, forderte die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag mehr Einsatz von Berlin. Gleichzeitig warf sie der Union in Niedersachsen vor, die Flüchtlingsproblematik zu instrumentalisieren und durch die beantragte Sondersitzung des Landtages den Eindruck erwecken zu wollen, die Regierung nehme das Thema nicht ernst. „Ich finde das beschämend und richtig frech“, nahm Modder kein Blatt vor den Mund. Und bezogen auf den Anschlag von Salzhemmendorf machte Modder klar: „Wir zeigen den Leuten, die rechte Hetze ins Land bringen wollen, ein Stoppschild.“
