Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven wird dem Antrag zur Zusammenführung der Kliniken in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen. „Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit der Kliniken in Friesland und Wilhelmshaven notwendig ist, jedoch müssen zunächst bestehende Vorbehalte abgebaut und zahlreiche offene Fragen rund um eine mögliche gemeinsame Gesellschaft geklärt werden,“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Block.
Erst wenn diese Fragen umfassend beantwortet sind, könne entschieden werden, ob eine gemeinsame Krankenhausgesellschaft sinnvoll ist. Sollte dies so sein, steht der SPD-Fraktion dieser Gesellschaft sehr positiv gegenüber. Block betont, dass die Herausforderungen in Friesland und Wilhelmshaven – abgesehen von der deutschlandweiten Unterfinanzierung der Krankenhäuser – sehr unterschiedlich sind. In Wilhelmshaven geht es zum Beispiel um komplexe Themen wie die Mitarbeitergestellung und damit verbundene steuerrechtliche Fragen sowie den Verbleib der Altschulden des Klinikums. Diese erheblichen Millionensummen verbleiben in den Kommunen und werden nicht vom Land übernommen, was erhebliche Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt haben könnte.
Block erinnert daran, dass sich gerade in Wilhelmshaven gezeigt hat, wie problematisch eine Fusion und anschließende Einhäusigkeit sein kann. Er verweist auf die Fusion des St. Willehad Hospitals mit dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus zum Klinikum Wilhelmshaven, deren Auswirkungen bis heute spürbar sind. „Damals war schnelles Handeln erforderlich, die heutige Diskussion ist jedoch nur bedingt vergleichbar. Dennoch sehen wir keine Lösung in der Schaffung eines Zentralkrankenhauses,“ so Block weiter.
Die SPD-Fraktion sieht hier erhebliche Risiken, insbesondere aufgrund der langen Planungs- und Realisierungszeiten von bis zu zehn Jahren für ein Zentralkrankenhaus sowie der erforderlichen Finanzierung, die nur mit erheblichen Zuschüssen vom Land möglich wäre. „Angesichts der Haushaltslage bezweifle ich, dass die Stadt Wilhelmshaven hier noch einen großen Beitrag leisten kann,“ äußert Block seine Bedenken. Zudem müssten nach Fertigstellung des Zentralkrankenhauses gleich drei Häuser in der Region geschlossen werden, was die Fraktion für politisch kaum realisierbar hält. Im Gegenteil, die Fraktion strebt die schnellstmögliche Realisierung des Neubaus in Wilhelmshaven und dadurch deutliche Verbesserung der Gesundheitsvorsorge für unsere Region an.
Ein weiteres Argument der Antragsteller, die auf Fördermittel aus dem sogenannten Transformationsfonds hoffen, greift laut Block zurzeit nicht. „Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung befindet sich erst in der ersten Lesung im Rahmen der Krankenhausreform und bietet deshalb noch keinerlei Planungssicherheit,“ so Block. Angesichts der Bundestagswahl 2025 werde das Thema Gesundheit sicher eine große Rolle spielen und mögliche Veränderungen mit sich bringen.
Insgesamt bewertet die SPD-Fraktion die Antragsstellung für die kommende Ratssitzung als gut gemeint, aber schlecht umgesetzt und mit erheblichen Risiken behaftet. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass Wahlkampfgründe eine Rolle gespielt haben,“ merkt Block an. Der richtige Weg wäre gewesen, den Grundgedanken im Vorfeld in Friesland und Wilhelmshaven zu beraten und daraus einen gemeinsamen, durchdachten Antrag des Rates und des Kreistages zu formulieren. Mit dem aktuellen Vorgehen habe der Antragsteller unnötige Verunsicherung bei den 180.000 Menschen in Wilhelmshaven und Friesland sowie bei den Patienten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der drei Kliniken ausgelöst. „Das muss nicht sein und ist völlig unnötig,“ schließt Block.