Die SPD Wilhelmshaven hat heute eine offizielle Anfrage nach §56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) gestellt, um Klarheit über die Kosten der zahlreichen Informationsveranstaltungen, Führungen und Social-Media-Aktivitäten der Stadtverwaltung zum Neubau der Stadthalle zu erhalten.
Ratsherr Manuel Baruschke betont:
"Es ist auffällig, wie viel Aufwand die Stadt Wilhelmshaven in die Informationskampagne zum Neubau der Stadthalle steckt. Fast täglich gibt es neue Einträge auf Social Media, und es werden immer mehr Veranstaltungen und Führungen organisiert. Wir fordern, dass sich die Stadt mit dem gleichen Engagement auch anderen wichtigen Themen widmet."
Die intensive Beschäftigung mit der Stadthalle bindet viele Personalressourcen, die wir dringend für andere wichtige Projekte benötigen. Es geht nicht nur um die Kosten, sondern auch um die wertvolle Arbeitszeit der Mitarbeiter.
Ratsherr Marvin Hager ergänzt:
“Angesichts der finanziell schwierigen Lage der Stadt Wilhelmshaven stellt sich uns die Frage, was diese Kampagne tatsächlich kostet. Wir wollen hier Klarheit schaffen und konkrete Zahlen bekommen. Wir haben viele wichtige Projekte, die auf Umsetzung warten, und müssen daher sehr sorgfältig mit unseren Ressourcen umgehen- das gleiche gilt für die Arbeitszeit der Mitarbeiter!”
In ihrer Anfrage fordern die Ratsherren Baruschke und Hager detaillierte Informationen zu folgenden Punkten:
Anzahl und Orte der durchgeführten Infoveranstaltungen, Ausstellungen und Maßnahmen der Stadt Wilhelmshaven und ihrer Tochtergesellschaften.
Planung der Infokampagne und Aufschlüsselung der dafür aufgewendeten Personalstunden nach Fachbereichen.
Detaillierte Kostenaufstellung der Ausstellungen und aller weiteren Infoveranstaltungen.
Darstellung des Projekts und der bekannten Kritik in den Schulen sowie Informationen über die Existenz eines Bürgerbegehrens.
Planung der Infokampagne und Aufschlüsselung der dafür aufgewendeten Personalstunden nach Fachbereichen.
Detaillierte Kostenaufstellung der Ausstellungen und aller weiteren Infoveranstaltungen.
Darstellung des Projekts und der bekannten Kritik in den Schulen sowie Informationen über die Existenz eines Bürgerbegehrens.
Die SPD Wilhelmshaven erwartet eine transparente Aufklärung der Kosten und einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Ressourcen.