Stadt missachtet Personalvertretung

Veröffentlicht am 30.12.2020 in Kommunalpolitik
 

Verwundert zeigt sich der Vorstand des Ortsvereins Heppens der SPD über das Verfahren zur Auslagerung von Dienststellen bei der Stadt Wilhelmshaven.

Von „langer Hand“ vorbereitet scheint dem Ortsverein die Vorgehensweise der Stadt Wilhelmshaven, wenn zu vernehmen ist, dass die Migrationsberatungsstellen bei der Stadt seit längerer Zeit nicht besetzt sind, um diese nunmehr endgültig abzubauen.

Wie dazu der Vorsitzende des Ortsvereins, Volker Block, mitteilt, sei man umso irritierter, zumal die vorbereitete, entscheidende Stelle bei der Stadt zum Abbau der Migrationsberatungsstellen von einem Juristen besetzt ist.

Ein Blick in das „Niedersächsische Personalvertretungsgesetz“ (NPers VG) besagt, dass, bevor eine personelle Maßnahme zur Entscheidung ansteht, diese zunächst mit dem Personalrat abzustimmen ist.

Dieses ist offensichtlich bei der Ratsvorlage der Verwaltung zur Verlagerung der städtischen Migrations – Dienststellen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, nicht geschehen. Eine derartige Missachtung von Gesetzen in einer öffentlichen Verwaltung muss zu entsprechenden Konsequenzen führen, darin war sich der Vorstand des Ortsvereins Heppens einig.

Nach bekanntgewordener Maßnahme dürfte der Ratsbeschluss keinen rechtlichen Bestandsschutz haben und müsste von der Kommunalaufsicht beanstandet werden. 

Widersprüchlich ist darüber hinaus, dass die Verlagerung der Dienststellen mit einem entsprechenden Zuschuss von 37.000 € an einen freien kirchlichen Wohlfahrtsverband vorgenommen werden soll, außerhalb des TVöD, andererseits bei der Stadt Wilhelmshaven die Dienststellen nicht besetzt sind.

Eine Zumutung ist es ferner, dass nunmehr Anders- oder Nichtgläubige, wie auch Muslime gehalten sind, eine christlich geprägte Dienstelle aufzusuchen. Allein diese Tatsache widerspricht einer effektiven Migration und gehört zur Aufgabe der „öffentlichen Hand“, so der Vorstand der SPD Heppens.

 

Ortsverein