Nachrichten zum Thema Landespolitik

16.01.2020 in Landespolitik

Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Organspende-Beschluss im Deutschen Bundestag:

 

„Ich persönlich bedauere das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur doppelten Widerspruchslösung in Bezug auf die Organspende. Die bisherige Zustimmungslösung hat die vergangenen Jahrzehnte nicht zu einer höheren Spendenbereitschaft geführt, auch die Aufklärungskampagnen haben keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt.

 

Acht von zehn Bundesbürgern stehen einer Organspende positiv gegenüber, jedoch nur jeder Dritte besitzt auch einen Spenderausweis. Das Auseinanderklaffen dieser Gegensätze ließe sich durch die Widerspruchslösung nahtlos schließen. Klar ist auch, dass durch dadurch keine Verpflichtung zur Organspende bestünde. Durch die doppelte Widerspruchslösung müsste sich jeder Mensch automatisch mit fortschreitendem Lebensalter mit der Frage beschäftigen, ob er als Organspender zur Verfügung stehen will.

 

Gleichzeitig betone ich ausdrücklich, dass – egal wie der heutige Beschluss gefasst worden wäre – noch keine Lösungen für die ganzheitlichen Probleme in der Transplantationsmedizin gefunden wären. Die Frage ist, weshalb es bei einem Anteil von knapp 30 Millionen Deutschen mit Organspendeausweis nur zu knapp 1.000 Organspenden pro Jahr kommt. Nach Feststellung der Deutschen Stiftung für Organspende (DSO) hängt die geringe Zahl mit der mangelnden Meldebereitschaft von Krankenhäusern zusammen. Die Kliniken sind gesetzlich verpflichtet, der Deutschen Stiftung Organtransplantation als Koordinierungsstelle das Versterben eines potenziellen Spenders zu melden. Um hier die Bereitschaft zu erhöhen, hat Niedersachsen in seinem Ausführungsgesetz 2018 die Kriterien und die Finanzierung der Meldung durch die einzelnen Krankenhäuser neu geregelt.“

12.01.2020 in Landespolitik

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Morddrohung gegenüber dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann K

 

„Wir als SPD-Landtagsfraktion verurteilen die Morddrohung gegenüber Johann Kühme aufs Schärfste! Wenn Rechtsextremisten meinen durch Drohungen, Hass und Hetze unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterlaufen und zu gefährden, müssen alle Demokratinnen und Demokraten sich den Silhouetten des Hasses entschieden entgegenstellen.

 

Wer Mandatsträger, Einsatzkräfte, Ehrenamtliche oder Funktionsträger jeglicher Couleur versucht durch Drohungen einzuschüchtern, offenbart nicht nur ein demagogisches Demokratieverständnis, sondern offenbart wes Geistes Kind er ist. Herr Kühme kritisierte in der Vergangenheit richtigerweise die geistigen Brandstifter dieses gesellschaftlichen Klimas, das Hass und Hetze scheinbar versucht salonfähig zu machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Einschüchterungsversuche von offensichtlich Rechtsextremen unsere Demokratie weiter gefährden. Wir müssen den Kampf gegen Hass und Hetze ernstnehmen und fraktionsübergreifend sowie auf allen politischen Ebenen an Lösungen arbeiten. Der digitale Raum darf nicht weiter zu einer Echokammer des Hasses und der Rechtsextremen verkommen!

 

Meine Fraktion und mich treibt die große Sorge um unsere Demokratie um. Sie und unsere Grundwerte sind nicht selbstverständlich, sondern müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Die schweigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land muss endlich das Wort ergreifen und für unsere Demokratie einstehen. Wir können es nicht länger tolerieren, wenn der Staat und seine Institutionen sowie unsere demokratischen Vertreterinnen und Vertreter angegriffen werden.

 

Wie schnell aus Worten furchtbare und grauenvolle Taten werden können, haben wir im letzten Jahr anhand des Mordes des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gesehen. Johann Kühme kann auf unsere vollständige Solidarität und Unterstützung bauen!“

 

11.01.2020 in Landespolitik

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zur E-Ladesäuleninfrastruktur in Niedersachsen:

 

„Mit mehr als 1920 öffentlichen Ladepunkten für Elektroautos vom Harz bis an die Küste steht Niedersachsen im bundesweiten Vergleich auf einem guten vierten Platz. Als Mobilitätsland haben wir natürlich den Anspruch die landesweite Infrastruktur für E-Autos sukzessive weiter zu verbessern. Derzeit kommen in Niedersachsen auf jeden Ladepunkt circa neun Hybrid- oder Elektroautos.

 

Für das Flächenland Niedersachsen stellt sich die Herausforderung gerade abseits von dichtbesiedelten Ballungsgebieten eine flächendeckende Infrastruktur mit Ladesäulen zu gewährleisten.  Wir wollen durch eine weitere Stärkung der Ladepunkte in Niedersachsen in den nächsten Jahren auch die Attraktivität des Umstieges von Verbrenner- auf Elektroautos unterstützen. Die SPD-geführte Landesregierung stellt bis 2022 insgesamt 5 Millionen Euro für die Ladeinfrastruktur und die Förderung alternativer Antriebe bereit. Damit unterstreicht sie ihre Ambitionen in der Förderung und Stärkung der Elektromobilität!“

WebsoziInfo-News

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

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