12.01.2020 in Landespolitik

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Morddrohung gegenüber dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann K

 

„Wir als SPD-Landtagsfraktion verurteilen die Morddrohung gegenüber Johann Kühme aufs Schärfste! Wenn Rechtsextremisten meinen durch Drohungen, Hass und Hetze unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterlaufen und zu gefährden, müssen alle Demokratinnen und Demokraten sich den Silhouetten des Hasses entschieden entgegenstellen.

 

Wer Mandatsträger, Einsatzkräfte, Ehrenamtliche oder Funktionsträger jeglicher Couleur versucht durch Drohungen einzuschüchtern, offenbart nicht nur ein demagogisches Demokratieverständnis, sondern offenbart wes Geistes Kind er ist. Herr Kühme kritisierte in der Vergangenheit richtigerweise die geistigen Brandstifter dieses gesellschaftlichen Klimas, das Hass und Hetze scheinbar versucht salonfähig zu machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Einschüchterungsversuche von offensichtlich Rechtsextremen unsere Demokratie weiter gefährden. Wir müssen den Kampf gegen Hass und Hetze ernstnehmen und fraktionsübergreifend sowie auf allen politischen Ebenen an Lösungen arbeiten. Der digitale Raum darf nicht weiter zu einer Echokammer des Hasses und der Rechtsextremen verkommen!

 

Meine Fraktion und mich treibt die große Sorge um unsere Demokratie um. Sie und unsere Grundwerte sind nicht selbstverständlich, sondern müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Die schweigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land muss endlich das Wort ergreifen und für unsere Demokratie einstehen. Wir können es nicht länger tolerieren, wenn der Staat und seine Institutionen sowie unsere demokratischen Vertreterinnen und Vertreter angegriffen werden.

 

Wie schnell aus Worten furchtbare und grauenvolle Taten werden können, haben wir im letzten Jahr anhand des Mordes des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gesehen. Johann Kühme kann auf unsere vollständige Solidarität und Unterstützung bauen!“

 

11.01.2020 in Landespolitik

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zur E-Ladesäuleninfrastruktur in Niedersachsen:

 

„Mit mehr als 1920 öffentlichen Ladepunkten für Elektroautos vom Harz bis an die Küste steht Niedersachsen im bundesweiten Vergleich auf einem guten vierten Platz. Als Mobilitätsland haben wir natürlich den Anspruch die landesweite Infrastruktur für E-Autos sukzessive weiter zu verbessern. Derzeit kommen in Niedersachsen auf jeden Ladepunkt circa neun Hybrid- oder Elektroautos.

 

Für das Flächenland Niedersachsen stellt sich die Herausforderung gerade abseits von dichtbesiedelten Ballungsgebieten eine flächendeckende Infrastruktur mit Ladesäulen zu gewährleisten.  Wir wollen durch eine weitere Stärkung der Ladepunkte in Niedersachsen in den nächsten Jahren auch die Attraktivität des Umstieges von Verbrenner- auf Elektroautos unterstützen. Die SPD-geführte Landesregierung stellt bis 2022 insgesamt 5 Millionen Euro für die Ladeinfrastruktur und die Förderung alternativer Antriebe bereit. Damit unterstreicht sie ihre Ambitionen in der Förderung und Stärkung der Elektromobilität!“

10.01.2020 in Landespolitik

Glosemeyer und Kurku: Wichtige Bildungsarbeit gegen Antisemitismus des Projekts ju:an auch für 2020 gesichert

 

Die SPD-Landtagsfraktion setzt auch 2020 ihre Arbeit gegen Antisemitismus und Rassismus fort. Das überregionale Modellprojekt »ju:an - Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit« ist dabei in Niedersachsen ein wichtiger Baustein in der Bildungsarbeit. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD-geführte Landesregierung sich dafür einsetzt, dass die Finanzierung dieser Beratungsstelle auch für das Jahr 2020 gesichert werden kann. Mit Sorge beobachten wir, dass antisemitisches Gedankengut gesamtgesellschaftlich und auch unter Jugendlichen noch immer verbreitet ist“, erklärt Immacolata Glosemeyer, die Sprecherin für Jugendpolitik der SPD-Fraktion und fügt an: „Durch Förderung im Rahmen der neuen Richtlinie „Teilhabe und Zusammenhalt“, mit der das Land seit dem 1. Januar 2020 Projekte finanzieren kann, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen dienen, ist kurzfristig und grundsätzlich sichergestellt, dass ju:an die wichtige Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus unter Jugendlichen auch im Jahr 2020 fortsetzen kann.“

 

„Wir als SPD leisten unseren Beitrag im so wichtigen Kampf gegen rechtsextremes, nationalistisches und antisemitisches Gedankengut. Dass ju:an weiter gefördert wird, ist ein wichtiges Signal an die Menschen, die in der Jugendarbeit haupt- oder ehrenamtlich engagiert gegen antisemitische Vorurteile und Rassismus kämpfen. Fraktionsübergreifend muss auch im Jahr 2020 ein Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Antisemitismus in unserem Bundesland liegen. 80 Jahre nach dem Holocaust darf judenfeindliches Gedankengut nicht salonfähig werden. Hier ist jede Niedersächsin und jeder Niedersachse gefordert bei kleinsten Erscheinungsformen von Antisemitismus klare Kante zu zeigen und solchen Äußerungen entschieden entgegenzutreten!“, so Deniz Kurku, der SPD-Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

 

WebsoziInfo-News

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

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