04.02.2020 in Kommunalpolitik

Feuerwerks-Verbotszonen prüfen lassen

 

Der SPD-Ortsverein Heppens bitte die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven zu prüfen, in welchen Teilen des Stadtgebietes Feuerwerks-Verbotszonen eingerichtet werden können.

Für diese möglichen Gebiete bittet der Ortsverein die SPD- Ratsfraktion, sich für eine Einführung als Feuerwerks- Verbotszone einzusetzen.

Begründung:

Zwar ist die Einführung von Feuerwerks-Verbotszonen keine sonderlich populäre Maßnahme, aber die Gefahren durch explodierendes Feuerwerk erfordern solche Entscheidungen.

Durch das Abbrennen von Feuerwerk entsteht insbesondere an Sylvester eine unverhältnismäßig hohe, gesundheitliche Belastung, für kleine Kinder, Senioren, Menschen mit Lungenkrankheiten, etc.

Durch die Belastung mit Feinstaub, der durch das Abbrennen von Feuerwerk entsteht, leiden diese Menschen besonders häufig unter Husten und Atembeschwerden. Teilweise kann es dadurch sogar zu Krankenhauseinlieferungen kommen.

Zu Krankenhauseinlieferungen mit Verbrennungen und Augenverletzungen kommt es durch explodierendes Feuerwerk genauso regelmäßig, wie zum Beispiel zu Hörschäden.

Die hohe Lärmbelästigung durch explodierendes Feuerwerk führt zu einer enormen gesundheitlichen Belastung von Menschen und Tiere.

Nur diese genannten Punkte (es gibt noch viel mehr Auswirkungen) rechtfertigen nach Ansicht des Ortsvereins die Einführung von Feuerwerksverbotszonen in dicht besiedelten Stadtteilen, wie zum Beispiel Heppens.

Zwar ist das Abbrennen von Feuerwerk in der Sprengstoffverordnung des Bundes geregelt, aber einer Kommune wird die Möglichkeit eingeräumt, Feuerwerk "mit ausschließlicher Knallwirkung" in bestimmten, dicht besiedelten Gebieten oder in der Nähe besonders brandempfindlicher, etwa historischer, Gebäude, zu verbieten.

16.01.2020 in Landespolitik

Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Organspende-Beschluss im Deutschen Bundestag:

 

„Ich persönlich bedauere das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur doppelten Widerspruchslösung in Bezug auf die Organspende. Die bisherige Zustimmungslösung hat die vergangenen Jahrzehnte nicht zu einer höheren Spendenbereitschaft geführt, auch die Aufklärungskampagnen haben keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt.

 

Acht von zehn Bundesbürgern stehen einer Organspende positiv gegenüber, jedoch nur jeder Dritte besitzt auch einen Spenderausweis. Das Auseinanderklaffen dieser Gegensätze ließe sich durch die Widerspruchslösung nahtlos schließen. Klar ist auch, dass durch dadurch keine Verpflichtung zur Organspende bestünde. Durch die doppelte Widerspruchslösung müsste sich jeder Mensch automatisch mit fortschreitendem Lebensalter mit der Frage beschäftigen, ob er als Organspender zur Verfügung stehen will.

 

Gleichzeitig betone ich ausdrücklich, dass – egal wie der heutige Beschluss gefasst worden wäre – noch keine Lösungen für die ganzheitlichen Probleme in der Transplantationsmedizin gefunden wären. Die Frage ist, weshalb es bei einem Anteil von knapp 30 Millionen Deutschen mit Organspendeausweis nur zu knapp 1.000 Organspenden pro Jahr kommt. Nach Feststellung der Deutschen Stiftung für Organspende (DSO) hängt die geringe Zahl mit der mangelnden Meldebereitschaft von Krankenhäusern zusammen. Die Kliniken sind gesetzlich verpflichtet, der Deutschen Stiftung Organtransplantation als Koordinierungsstelle das Versterben eines potenziellen Spenders zu melden. Um hier die Bereitschaft zu erhöhen, hat Niedersachsen in seinem Ausführungsgesetz 2018 die Kriterien und die Finanzierung der Meldung durch die einzelnen Krankenhäuser neu geregelt.“

12.01.2020 in Landespolitik

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Morddrohung gegenüber dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann K

 

„Wir als SPD-Landtagsfraktion verurteilen die Morddrohung gegenüber Johann Kühme aufs Schärfste! Wenn Rechtsextremisten meinen durch Drohungen, Hass und Hetze unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterlaufen und zu gefährden, müssen alle Demokratinnen und Demokraten sich den Silhouetten des Hasses entschieden entgegenstellen.

 

Wer Mandatsträger, Einsatzkräfte, Ehrenamtliche oder Funktionsträger jeglicher Couleur versucht durch Drohungen einzuschüchtern, offenbart nicht nur ein demagogisches Demokratieverständnis, sondern offenbart wes Geistes Kind er ist. Herr Kühme kritisierte in der Vergangenheit richtigerweise die geistigen Brandstifter dieses gesellschaftlichen Klimas, das Hass und Hetze scheinbar versucht salonfähig zu machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Einschüchterungsversuche von offensichtlich Rechtsextremen unsere Demokratie weiter gefährden. Wir müssen den Kampf gegen Hass und Hetze ernstnehmen und fraktionsübergreifend sowie auf allen politischen Ebenen an Lösungen arbeiten. Der digitale Raum darf nicht weiter zu einer Echokammer des Hasses und der Rechtsextremen verkommen!

 

Meine Fraktion und mich treibt die große Sorge um unsere Demokratie um. Sie und unsere Grundwerte sind nicht selbstverständlich, sondern müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Die schweigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land muss endlich das Wort ergreifen und für unsere Demokratie einstehen. Wir können es nicht länger tolerieren, wenn der Staat und seine Institutionen sowie unsere demokratischen Vertreterinnen und Vertreter angegriffen werden.

 

Wie schnell aus Worten furchtbare und grauenvolle Taten werden können, haben wir im letzten Jahr anhand des Mordes des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gesehen. Johann Kühme kann auf unsere vollständige Solidarität und Unterstützung bauen!“

 

Ortsverein