Aus den Arbeitsgemeinschaften
Der starke Einsatz der SPD für die finanzielle Entlastung des städtischen und anderer kommunalen Haushalte trägt erste Früchte.
„In der Vergangenheit wurden die Kommunen gerne für die Entlastung des Bundeshaushaltes belastet. Das ist jetzt anders. Deshalb bedankt sich die Wilhelmshavener SGK ausdrücklich bei der Bundes- SPD für deren kommunalfreundliche Politik. Da wird es selbst für einen CDU-Oberbürgermeister schwierig einen ausgeglichenen städtischen Haushalt zu verhindern, wenn der richtige Weg dann noch von einer SPD-Fraktion aufgezeigt wird“, so ein augenzwickender SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.
2013 hat die Stadt Wilhelmshaven zum Beispiel noch 8.575.000 Euro für die Grundsicherung im Alter im Alter ausgegeben. Seit 2014 trägt der Bund die kompletten Ausgaben und hat somit für eine spürbare Entlastung im städtischen Haushalt.Zusätzlich hat die SPD dafür gesorgt,
Unsere Stadt Wilhelmshaven hat über den kommunalen Investitionsfonds für strukturschwache Kommunen des Bundes Mittel in Höhe von 4 809 263,43 Mio. Euro (Investitionspauschale 4,470 036,80 plus Eigenanteil 339 226,63) für Investitionstätigkeiten einsetzen können.
Möglich ist dies durch die Einrichtung eines vom Bund eingerichteten Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Damit wurden und werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen mit einem Fördersatz bis zu 90 % gefördert.
Die SGK-Wilhelmshaven fordert die dauerhafte Fortführung des kommunalen Investitionsprogramms über 2018 hinaus. Zusätzlich müssen vom Bund wesentlich mehr Mittel bereitgestellt werden.
„Natürlich werden dadurch die strukturellen Probleme der Finanzausstattung der Kommunen nicht gelöst. Es bedarf weiterer
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) spricht sich für die Einführung der Integrierten Stichwahl bei (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen aus.
„Die Landesregierung hatte erfreulicherweise die Stichwahl in Niedersachsen wieder eingeführt. Allerdings lässt die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen sehr zu wünschen übrig, so der Wilhelmshavener SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.
Um die geringe Wahlbeteiligung zu umgehen und für den zu wählenden Hauptverwaltungsbeamten eine möglichst große Wahllegitimation zu gewährleisten, ist die Integrierte Stichwahl als Wahlverfahren mehr als geeignet.
Bei der Integrierten Stichwahl wird die Stichwahl zeitgleich
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen (SGK) bittet die Landtagsfraktion und die Landesregierung, anlässlich der Novellierung des NKomVG die Einführung einer „Privatisierungsbremse“ zu prüfen.
„Es sollte den Kommunen das Recht eingeräumt werden, in ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass vor einer Privatisierung wesentlicher Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss“, so der SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.
Mit der Privatisierungsbremse soll erreicht werden, dass die Bevölkerung bei möglichen Privatisierungen eng eingebunden und beteiligt wird.
„In Wilhelmshaven wird zum Beispiel oft die Sorge vor einer Privatisierung des Klinikum Wilhelmshaven geäußert. Durch Einführung einer Privatisierungsbremse wird ein guter Schutz vor voreiligen Entscheidungen geschaffen. Wenn es dann zu einer Privatisierung einer kommunalen Einrichtung kommt, bildet diese Entscheidung dann den Willen der Bevölkerung ab“, so Block abschließend.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Niedersachsen ist eine Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vorgesehen. Ein wichtiger, von der Landesregierung bereits umgesetzter, Punkt war die Einführung der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister/ Innen und Landräte/ Innen.
Derzeit erarbeitet die SGK in Niedersachsen weitere Vorschläge für eine Novelle des NKomVG
Durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wird für die Bildung einer Fraktion notwendige Zahl an Mandatsträgern in den Kommunalparlamenten auf mindestens zwei Ratsmitglieder festgelegt.
Nach Ansicht der SGK- Wilhelmshaven ist eine Änderung auf mindestens drei Mandatsträger notwendig, um das kommunale Ehrenamt attraktiver zu machen.
„Die Bildung einer Fraktion bietet Vorteile in der politischen Arbeit für die sich zusammenschließenden Ratsmitglieder. Das sind zum Beispiel Verbesserungen in der formalen Beteiligungsmöglichkeiten, Ausschussbeteiligung, aber auch eine Fraktionsfinanzierung. Aus zwei Mitgliedern bestehende „Kleinstfraktionen“ bilden sich deshalb aus diesen Gründen“, so der Wilhelmshavener SGK-Vorsitzende Volker Block
Zwischen den Fraktionsmitgliedern
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Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen (SGK) bittet die Landtagsfraktion und die Landesregierung, anlässlich der Novellierung des NKomVG die Einführung einer „Privatisierungsbremse“ zu prüfen.
„Es sollte den Kommunen das Recht eingeräumt werden, in ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass vor einer Privatisierung wesentlicher Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss“, so der SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.
Mit der Privatisierungsbremse soll vermieden werden, dass die Bevölkerung bei möglichen Privatisierungen nicht eng eingebunden und beteiligt wird.
„In Wilhelmshaven wird zum Beispiel oft die Sorge vor einer Privatisierung des Klinikum Wilhelmshaven geäußert. Durch Einführung einer Privatisierungsbremse wird ein guter Schutz vor voreiligen Entscheidungen geschaffen. Wenn es dann zu einer Privatisierung einer kommunalen Einrichtung kommt, bildet diese Entscheidung dann den Willen der Bevölkerung ab“, so Block abschließend.
