Aus den Arbeitsgemeinschaften
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen (SGK) bittet die Landtagsfraktion und die Landesregierung, anlässlich der Novellierung des NKomVG die Einführung einer „Privatisierungsbremse“ zu prüfen.
„Es sollte den Kommunen das Recht eingeräumt werden, in ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass vor einer Privatisierung wesentlicher Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss“, so der SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.
Mit der Privatisierungsbremse soll erreicht werden, dass die Bevölkerung bei möglichen Privatisierungen eng eingebunden und beteiligt wird.
„In Wilhelmshaven wird zum Beispiel oft die Sorge vor einer Privatisierung des Klinikum Wilhelmshaven geäußert. Durch Einführung einer Privatisierungsbremse wird ein guter Schutz vor voreiligen Entscheidungen geschaffen. Wenn es dann zu einer Privatisierung einer kommunalen Einrichtung kommt, bildet diese Entscheidung dann den Willen der Bevölkerung ab“, so Block abschließend.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Niedersachsen ist eine Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vorgesehen. Ein wichtiger, von der Landesregierung bereits umgesetzter, Punkt war die Einführung der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister/ Innen und Landräte/ Innen.
Derzeit erarbeitet die SGK in Niedersachsen weitere Vorschläge für eine Novelle des NKomVG
Durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wird für die Bildung einer Fraktion notwendige Zahl an Mandatsträgern in den Kommunalparlamenten auf mindestens zwei Ratsmitglieder festgelegt.
Nach Ansicht der SGK- Wilhelmshaven ist eine Änderung auf mindestens drei Mandatsträger notwendig, um das kommunale Ehrenamt attraktiver zu machen.
„Die Bildung einer Fraktion bietet Vorteile in der politischen Arbeit für die sich zusammenschließenden Ratsmitglieder. Das sind zum Beispiel Verbesserungen in der formalen Beteiligungsmöglichkeiten, Ausschussbeteiligung, aber auch eine Fraktionsfinanzierung. Aus zwei Mitgliedern bestehende „Kleinstfraktionen“ bilden sich deshalb aus diesen Gründen“, so der Wilhelmshavener SGK-Vorsitzende Volker Block
Zwischen den Fraktionsmitgliedern
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Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen (SGK) bittet die Landtagsfraktion und die Landesregierung, anlässlich der Novellierung des NKomVG die Einführung einer „Privatisierungsbremse“ zu prüfen.
„Es sollte den Kommunen das Recht eingeräumt werden, in ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass vor einer Privatisierung wesentlicher Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss“, so der SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.
Mit der Privatisierungsbremse soll vermieden werden, dass die Bevölkerung bei möglichen Privatisierungen nicht eng eingebunden und beteiligt wird.
„In Wilhelmshaven wird zum Beispiel oft die Sorge vor einer Privatisierung des Klinikum Wilhelmshaven geäußert. Durch Einführung einer Privatisierungsbremse wird ein guter Schutz vor voreiligen Entscheidungen geschaffen. Wenn es dann zu einer Privatisierung einer kommunalen Einrichtung kommt, bildet diese Entscheidung dann den Willen der Bevölkerung ab“, so Block abschließend.
