Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven wird sich für eine erneute Einwohnerbefragung zum Standort Pumpwerk-Park einsetzen. Der Standort am Pumpwerk-Park war in der Befragung von 2020 kein Thema und wurde durch eine Nutzungs- und Entwicklungsstudie für eine neue Stadthalle ins Gespräch gebracht.
Der Sinn und Zweck einer Einwohnerbefragung ist die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess bei wichtigen Fragestellungen. Der Neubau einer Stadthalle und die damit verbundene Standortwahl sind für viele Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener eine solche Fragestellung.
Solange keine rechtlichen Gründe gegen die in der Einwohnerbefragung aufgeführten Punkte sprechen, sollte der abgefragte Bürgerwille umgesetzt werden. Wenn nach einer stattgefundenen Einwohnerbefragung eine neue Sachlage entsteht, kann nur eine erneute Einwohnerbefragung als geeignete Weise dienen, die Bürgerinnen und Bürger am Verfahren zu beteiligen.
Deshalb wird die SPD-Fraktion eine Einwohnerbefragung zum Thema Standort Pumpwerk-Park im Rat der Stadt beantragen.
„Diese Vorgehensweise der SPD-Fraktion ist eine Frage des Respekts gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und gegenüber unserer eigenen Demokratie. Wenn die Politik eigene demokratische Verfahrensweisen nicht ernst nimmt, muss sie aufpassen, nicht unglaubwürdig zu werden. Zusätzlich steigt die Politikverdrossenheit und fördert dadurch demokratiefeindliche Organisationen,“ so der SPD- Fraktionsvorsitzende Volker Block.
"Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" ist eine Redewendung, die mit dem Oberbürgermeister verglichen werden kann. Die Bürger in geeigneter Weise am Verfahren zu beteiligen, ist aufgrund der vorherigen Einwohnerbefragung eben nicht eine städtische Marketingkampagne gepaart mit öffentlichkeitswirksamen Wohlfühlveranstaltungen, sondern eine Fortsetzung der direkten Demokratie.
„Die entstandenen Kosten dieser ganzen Kampagne Pumpwerk-Park hätten sicher gereicht, um die Einwohnerbefragung, bzw. einen großen Teil davon, zu finanzieren. Der Oberbürgermeister spricht einerseits davon, dass wir kein Geld für die Restaurierung einer Sporthalle in Heppens haben, andererseits träumt er von kostenintensiven Projekten, bei denen er das Geld nur so zum Fenster rausschmeißt. Hier zeigt sich leider die fehlende wirtschaftliche Kompetenz des Oberbürgermeisters“, so der SPD- Fraktionsvorsitzende abschließend.
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