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SPD Wilhelmshaven fordert Transparenz bei Kosten der Informationsveranstaltungen zur Stadthalle

Die SPD Wilhelmshaven hat heute eine offizielle Anfrage nach §56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) gestellt, um Klarheit über die Kosten der zahlreichen Informationsveranstaltungen, Führungen und Social-Media-Aktivitäten der Stadtverwaltung zum Neubau der Stadthalle zu erhalten.
Ratsherr Manuel Baruschke betont:
"Es ist auffällig, wie viel Aufwand die Stadt Wilhelmshaven in die Informationskampagne zum Neubau der Stadthalle steckt. Fast täglich gibt es neue Einträge auf Social Media, und es werden immer mehr Veranstaltungen und Führungen organisiert. Wir fordern, dass sich die Stadt mit dem gleichen Engagement auch anderen wichtigen Themen widmet."

Die intensive Beschäftigung mit der Stadthalle bindet viele Personalressourcen, die wir dringend für andere wichtige Projekte benötigen. Es geht nicht nur um die Kosten, sondern auch um die wertvolle Arbeitszeit der Mitarbeiter.
Ratsherr Marvin Hager ergänzt:
“Angesichts der finanziell schwierigen Lage der Stadt Wilhelmshaven stellt sich uns die Frage, was diese Kampagne tatsächlich kostet. Wir wollen hier Klarheit schaffen und konkrete Zahlen bekommen. Wir haben viele wichtige Projekte, die auf Umsetzung warten, und müssen daher sehr sorgfältig mit unseren Ressourcen umgehen- das gleiche gilt für die Arbeitszeit der Mitarbeiter!”
In ihrer Anfrage fordern die Ratsherren Baruschke und Hager detaillierte Informationen zu folgenden Punkten:
Anzahl und Orte der durchgeführten Infoveranstaltungen, Ausstellungen und Maßnahmen der Stadt Wilhelmshaven und ihrer Tochtergesellschaften.
Planung der Infokampagne und Aufschlüsselung der dafür aufgewendeten Personalstunden nach Fachbereichen.
Detaillierte Kostenaufstellung der Ausstellungen und aller weiteren Infoveranstaltungen.
Darstellung des Projekts und der bekannten Kritik in den Schulen sowie Informationen über die Existenz eines Bürgerbegehrens.

Die SPD Wilhelmshaven erwartet eine transparente Aufklärung der Kosten und einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Ressourcen.

Unverständnis über Außenministerin


Mit Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven auf die Aussage der Außenministerin Annalena Baerbock beim Besuch in Neuseeland, man würde „nicht ausschließen, dass die Fregatte ‚Baden-Württemberg‘ und der Einsatzgruppenversorger ‚Frankfurt am Main’ die Straße von Taiwan“ durchqueren könnten, wohlwissend, dass China diese Aussage als Provokation auffassen könnte.

Dieses dürfte auch der Außenministerin klar sein, hat sie doch in den vergangen Monaten Erfahrungen mit leichtfertigen Aussagen, die zu Missfallen des chinesischen Außenministers Qin Gang und des Staatschefs Xi Jinping geführt haben, gemacht. Qin Gang äußerte sich nach Aussagen von Baerbock mit den Worten: „Was China am wenigsten braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen.“ Als sie bei anderer Gelegenheit den chinesischen Staatschef als Diktator bezeichnete, wurde der deutsche Botschafter in China einbestellt.

Natürlich, dieses muss man hier nicht betonen, sind beispielsweise der Umgang mit den Uiguren, die Nichtbeachtung der Menschenrechte und die fehlende Pressefreiheit nicht hinnehmbar und müssen auch bei offiziellen bilateralen Treffen angesprochen werden. Aber bitte doch mit diplomatischem Geschick und nicht überzogen in der Öffentlichkeit.

Mit ihrer Äußerung zum Durchfahren der Straße von Taiwan erweist Frau Baerbock auch den Besatzungen auf den deutschen Marineschiffen keinen Dienst. Die Besatzungsmitglieder, auch aus Wilhelmshaven, sind diejenigen, die den Kopf für die undiplomatischen Aussagen unserer Außenministerin hinhalten müssen.

Wir dachten, zum Handwerkszeug einer Außenministerin gehört diplomatisches Vorgehen. Bevor eine Außenministerin wieder mit den Säbeln rasseln will, sollte sie bitte erst einmal nachdenken und gegebenenfalls in der Öffentlichkeit auch mal nichts sagen. Kriege und Spannungsgebiete haben wir zurzeit genug in der Welt. Auch Handelskriege müssen nicht durch unsachgemäße Aussagen der Außenministerin provoziert werden.

SPD-Fraktion: Verärgerung über Oberbürgermeister wegen Musikschule

Die Ratsmitglieder Detlef Schön, Gesche Marxfeld und Kristian Stoermer, alle Mitglieder des Betriebsausschusses GGS, dazu: „Wir sind sprachlos, dass die beantragten Fördermittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro nicht gezahlt werden. Ein erneuter schwerer Schlag gegen die Musikschule und die Wilhelmshavener  Kulturlandschaft.“ Das es soweit kommen konnte, so die Mitglieder der SPD-Fraktion, ist der offensichtlichen Führungsschwäche der Verwaltungsspitze zuzuschreiben.

Sowohl der Stadtbaurat als auch der Oberbürgermeister haben versagt. Personelle und finanzielle Fehlplanungen seitens der Verantwortlichen sind die Ursachen dafür, dass bereits im Jahre 2020 vom Land zugesagte Fördermittel zur Herrichtung der Musikschule mit einer Verschiebung der baulichen Aktivitäten 2022 zurückgezahlt werden mussten. Der Stadt Wilhelmshaven entgingen so 660.000,- €.

Fest an der Seite der Beschäftigten der Musikschule stehen die Mitglieder der SPD-Fraktion.

Die SPD ist den Mitarbeiter*innen für ihre aufopferungsvolle Aufgabe unter widrigsten Umständen sehr dankbar.

Seit über vier Jahren werden sie hingehalten mit dem Versprechen, dass die neue Musikschule am Bildungscampus am Mühlenweg hergerichtet wird und für bessere Arbeits- und Lernbedingungen sorgt. Das jetzt ein Umzug der Musikschule in Richtung Mühlenweg wieder in den Sternen steht, ist nicht hinnehmbar.

Die SPD-Fraktion gibt sich mit der Aussage der Verwaltung, man müsse das Thema Musikschule jetzt noch einmal neu denken, nicht zufrieden. Solange die Verantwortlichen dieser Stadt nicht die dringendsten Dinge, wie eben die Bereitstellung einer ordentlichen Musikschule, geregelt bekommen, müssen wir uns nicht mit Prestigeobjekten der Zukunft auseinandersetzen!

SPD-Fraktion setzt sich für erneute Einwohnerbefragung ein

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven wird sich für eine erneute Einwohnerbefragung zum Standort Pumpwerk-Park einsetzen. Der Standort am Pumpwerk-Park war in der Befragung von 2020 kein Thema und wurde durch eine Nutzungs- und Entwicklungsstudie für eine neue Stadthalle ins Gespräch gebracht.

Der Sinn und Zweck einer Einwohnerbefragung ist die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess bei wichtigen Fragestellungen. Der Neubau einer Stadthalle und die damit verbundene Standortwahl sind für viele Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener eine solche Fragestellung.

Solange keine rechtlichen Gründe gegen die in der Einwohnerbefragung aufgeführten Punkte sprechen, sollte der abgefragte Bürgerwille umgesetzt werden. Wenn nach einer stattgefundenen Einwohnerbefragung eine neue Sachlage entsteht, kann nur eine erneute Einwohnerbefragung als geeignete Weise dienen, die Bürgerinnen und Bürger am Verfahren zu beteiligen.

Deshalb wird die SPD-Fraktion eine Einwohnerbefragung zum Thema Standort Pumpwerk-Park im Rat der Stadt beantragen.

„Diese Vorgehensweise der SPD-Fraktion ist eine Frage des Respekts gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und gegenüber unserer eigenen Demokratie. Wenn die Politik eigene demokratische Verfahrensweisen nicht ernst nimmt, muss sie aufpassen, nicht unglaubwürdig zu werden. Zusätzlich steigt die Politikverdrossenheit und fördert dadurch demokratiefeindliche Organisationen,“ so der SPD- Fraktionsvorsitzende Volker Block.

"Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" ist eine Redewendung, die mit dem Oberbürgermeister verglichen werden kann. Die Bürger in geeigneter Weise am Verfahren zu beteiligen, ist aufgrund der vorherigen Einwohnerbefragung eben nicht eine städtische Marketingkampagne gepaart mit öffentlichkeitswirksamen Wohlfühlveranstaltungen, sondern eine Fortsetzung der direkten Demokratie.

„Die entstandenen Kosten dieser ganzen Kampagne Pumpwerk-Park hätten sicher gereicht, um die Einwohnerbefragung, bzw. einen großen Teil davon, zu finanzieren. Der Oberbürgermeister spricht einerseits davon, dass wir kein Geld für die Restaurierung einer Sporthalle in Heppens haben, andererseits träumt er von kostenintensiven Projekten, bei denen er das Geld nur so zum Fenster rausschmeißt. Hier zeigt sich leider die fehlende wirtschaftliche Kompetenz des Oberbürgermeisters“, so der SPD- Fraktionsvorsitzende abschließend.

SPD-Fraktion Wilhelmshaven bekräftigt ihr Engagement für die Stadt und Arbeitsplätze

Die SPD-Fraktion Wilhelmshaven nimmt Stellung zu den jüngsten Äußerungen des win@wbv Vereins. Der Fraktionsvorsitzende, Volker Block, äußert sich wie folgt: 
„Normalerweise reagieren wir nicht auf Mitteilungen von Gruppierungen, die uns inhaltlich wenig bieten. Jedoch haben die jüngsten Aussagen sowohl bei Unternehmen als auch bei Mitarbeitern für Unruhe gesorgt. Hierzu möchten wir klarstellen: 
Die SPD-Fraktion bekräftigt ihr langjähriges Engagement „für die Stadt und die Sicherung von Arbeitsplätzen“, eine Tradition, die sich in Wilhelmshaven seit 1873 bewährt hat. Im Jahr 2019 hat die Stadt, vertreten durch Oberbürgermeister Andreas Wagner und Stadtbaurat Oliver Leinert, in Zusammenarbeit mit der Firma Alba eine Vereinbarung angestrebt, die im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Verlagerung des Unternehmens untersuchen sollte. Ziel war es, im Einvernehmen eine Entwicklung der Südstadt zu ermöglichen. Die Gründe, warum dieses Vorhaben nicht umgesetzt werden konnte, bleiben unklar. 
Die SPD-Fraktion steht für Verlässlichkeit und unterstützt Initiativen, die der Stadt Wilhelmshaven und ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Die Zukunftsaufgaben der Stadt erfordern politische Stabilität, Mehrheit und Verlässlichkeit - Attribute, für die sich die SPD-Fraktion seit vielen Jahren stark macht. 
Selbstverständlich können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in die Schlagzeilen geratenen Unternehmen der Unterstützung der SPD-Fraktion genauso sicher sein, wie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hinsichtlich einer Südstadtentwicklung im gegenseitigen Einvernehmen. 

Für weitere Informationen zur SPD-Fraktion und ihren Projekten in Wilhelmshaven besuchen Sie bitte https://www.facebook.com/SPDFraktionWHV

SPD-Fraktion: Pressefreiheit als fundamentales Gut in demokratischen Gesellschaften

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven betrachtet die Pressefreiheit als ein fundamentales Gut in demokratischen Gesellschaften. Die Aufklärungs- und Informationsarbeit von Journalistinnen und Journalisten ist essenziell.




Sie berichten über aktuelle Ereignisse und decken Missstände auf.

Die Vielfalt und Freiheit der Presse sind von unschätzbarem Wert. Der Presserat dient als Gremium, das die Qualität der Berichterstattung überwacht, einschließlich der Einhaltung publizistischer Grundsätze.

Kampfbegriffe wie „Lügenpresse“ oder „Systempresse“ werden gezielt von Personen bei Demonstrationen verwendet, die das demokratische System und dessen Werteordnung ablehnen.

Aus diesem Grund betrachtet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven sowohl negative als auch positive Berichterstattung stets im Licht der genannten Prinzipien.

Die SPD-Fraktion steht den Fragen der Journalistinnen und Journalisten jederzeit offen gegenüber, um eine objektive Berichterstattung zu fördern.



SPD- Fraktion schützt Arbeitsplätze am Handelshafen

In einer äußerst emotionalen Debatte gelang es der SPD-Fraktion gemeinsam mit der Gruppe "Die Bunten", Teilen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei weiteren stimmberechtigten Ratsmitgliedern, eine voreilige Beschlussfassung zum Thema Wohnbebauung am Standort des Schlachthofs zu verhindern. Der Verwaltungsantrag wurde erneut in den zuständigen Fachauschuss verwiesen.

Die SPD-Fraktion hat ernsthafte Bedenken bezüglich des Erhalts von etwa 150 Arbeitsplätzen, insbesondere bei der Firma Alba, geäußert. Durch die weitergehende Prüfung im Bauausschuss wird unser Vorsitzender des Bauausschusses, Detlef Schön, für einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf sorgen.

Selbstverständlich unterstützt die SPD-Fraktion eine städtebauliche Entwicklung in der Südstadt, jedoch muss im Vorfeld eine Einigung mit den betroffenen Unternehmen erzielt werden.

"Wir als SPD-Fraktion stehen stets für einvernehmliche Lösungen zur Verfügung, nicht jedoch für Maßnahmen, die Arbeitsplätze gefährden", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Block

TVöD in allen städtischen Gesellschaften eingeführt. Langfristige Befristungen gehören der Vergangenheit an.

Die SPD-Fraktion freut sich, Lohngerechtigkeit in den städtischen Gesellschaften realisiert zu haben.

Die Umsetzung von Lohngerechtigkeit ist eines der zentralen Ziele der SPD. In der Stadt Wilhelmshaven konnte dieses Ziel nun in den städtischen Gesellschaften durch einen erfolgreichen Beschluss des Stadtrats erreicht werden.

„Wir sind als SPD-Fraktion stolz darauf, durch den Beschluss des Rates Lohngerechtigkeit und faire Arbeitsverhältnisse geschaffen zu haben,“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Block.

In den städtischen Gesellschaften wird zukünftig für die Belegschaft die Möglichkeit bestehen, sich zwischen einem bestehenden Haustarifvertrag und dem TVöD zu entscheiden.

Für die Anwendung des TVöD wird die Geschäftsleitung der jeweiligen Gesellschaft eine Stellenbewertung vornehmen, um den Anforderungen des TVöD gerecht zu werden. Diese Maßnahme soll bis zum 30. September 2024 abgeschlossen sein. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses wird zudem eng vom Personalausschuss begleitet.

Neben den positiven finanziellen Auswirkungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schafft diese Maßnahme auch in anderer Hinsicht Gerechtigkeit. In einigen Gesellschaften waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise bis zu 15 Jahre befristet beschäftigt. Ein Zustand, den die SPD-Fraktion nicht länger hinnehmen wollte.

„Diese Beschäftigten werden nun unbefristet eingestellt. Zukünftig ist eine Entfristung nach zwei Jahren vorgesehen, wie es auch in vielen Unternehmen der Privatwirtschaft üblich ist,“ so Volker Block abschließend.

Sven Ambrosy: Perspektiven für unsere Region





Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren,

der SPD- Ortsverein Heppens lädt euch/sie herzlich zu einer interessanten Veranstaltung ein.

Am 14.03.2024, um 18:30 Uhr, wird Landrat Sven Ambrosy zu Gast sein. Die Veranstaltung findet im Vortragsraum der AWO, Gökerstraße 125N, 26384 Wilhelmshaven, statt.

Sven Ambrosy wird aus seiner Perspektive über die „Perspektiven für unsere Region“ berichten. Es erwartet uns eine informative und spannende Diskussion.

Wir würden uns sehr freuen, euch/sie zahlreich begrüßen zu dürfen.




Arbeitsplätze sichern statt gefährden!


Anstatt fortwährend den Standort der ALBA Metall Nord GmbH zu debattieren und damit Arbeitsplätze zu gefährden, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Unternehmen zu unterstützen, um seinen Geschäftsbetrieb erweitern zu können.

„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven setzt sich für die rund 130 Arbeitsplätze ein und wird keinem Beschluss zustimmen, der den Standort und die Arbeitsplätze gefährdet. Sowohl die Unternehmensleitung als auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können auf die Unterstützung der Fraktion zählen“, so Volker Block, der SPD-Fraktionsvorsitzende.

In Wilhelmshaven werden in den kommenden Jahren tausende Arbeitsplätze im Bereich der Hafenwirtschaft entstehen. Dies erfordert jedoch, dass wir als Stadt diese Entwicklung aktiv unterstützen und Unternehmen, die sich hier ansiedeln möchten, willkommen heißen. Dazu gehört auch, die ansässigen Unternehmen wertzuschätzen und zu pflegen.

"Der Umgang mit der Firma ALBA Metall Nord GmbH ist momentan nicht das positive Signal für die Hafenwirtschaft, dass wir als SPD sehen möchten. Insbesondere tragen Gruppen wie die win@wbv, aber auch der Oberbürgermeister eine große Verantwortung durch ihre Ignoranz gegenüber den Belangen der Wilhelmshavener Hafenwirtschaft", kritisiert Block.

Die SPD legt großen Wert auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der ALBA Metall Nord GmbH. Das Unternehmen befindet sich auf Expansionskurs und plant, seine Aktivitäten auch in Wilhelmshaven zu erweitern. „Eine Anfrage für eine Flächenerweiterung des Unternehmens liegt der Stadt bereits seit längerer Zeit vor. Dass diese noch nicht positiv bearbeitet worden ist, ist für mich unverständlich“, so Block.

"Die SPD-Fraktion engagiert sich seit Jahren für die städtebauliche Entwicklung in der Südstadt, immer mit dem Ziel, die Arbeitsplätze bei ALBA und anderen Unternehmen am Handelshafen nicht zu gefährden. Dazu gehört auch, den Firmen eine Expansion am Standort zu ermöglichen. Dies steht aber im Gegensatz zu den Entwicklungsplänen in der Südstadt", fügt Block hinzu.

Eine mögliche Verlagerung des Geschäftsbetriebes von ALBA an einen anderen Standort, wie etwa auf Flächen am Rüstersieler Groden, sollte durch eine Machbarkeitsstudie im Vorfeld geprüft werden. Dies würde von der SPD unterstützt werden.

Allerdings muss allen Beteiligten klar sein, dass der Prozess von der Machbarkeitsstudie über die Suche nach geeigneten Flächen und die Klärung der hohen Umsiedlungskosten bis hin zur tatsächlichen Umsiedlung mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann. Frühere Schätzungen gingen von einem Zeitraum von zehn Jahren aus.

„Angesichts dieser Zeitspannen müssen wir bereits jetzt eine Expansion des Unternehmens sicherstellen, und sei es auch nur für einen Übergangszeitraum am jetzigen Standort. Zudem muss die klare Botschaft an die Konzernführung, die Unternehmensleitung und die Mitarbeiter vor Ort lauten: Wir wollen euch hierbehalten, wir arbeiten gemeinsam an tragfähigen Lösungen, ohne das Unternehmen vor Ort zu gefährden“, schließt der SPD-Fraktionsvorsitzende ab.