15.02.2020 in Kommunalpolitik

SPD-Heppens fordert mehr Bürgerbeteiligung - Einrichtung von Kummerkästen gefordert

 

Der SPD-Ortsverein Heppens fordert die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven auf, sich für eine konsequente Umsetzung des § 34 der Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) einzusetzen

Hierzu schlägt der Ortsverein Heppens die Installation von stadteilbezogene „Kummerkästen“ vor.

Der SPD-Ortsverein Heppens bitte die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven zu prüfen, an welchen Punkten des Stadtgebietes „Kummerkästen“ montiert werden könnten.

Für diese möglichen Punkte bittet der Ortsverein die SPD- Ratsfraktion, sich für eine Montage der Kummerkästen einzusetzen.

Begründung:

Kummerkästen als Instrument der Annäherung zwischen Bürgern und Politik

§34 (NKomVG) sieht vor, dass „jede Person das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden“.

Viele Einwohner/innen kennen ihre diesbezüglichen Rechte entweder überhaupt nicht oder haben vor der Institution „Verwaltung“ schlicht Angst. Zusätzlich verfügt nicht alle Einwohner/innen über einen eigenen Internetzugang. Dadurch werden diese Personengruppen in den Beschwerdemöglichkeiten benachteiligt.

Kummerkästen stellen eine günstige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung dar und überwinden die Hürden zwischen Politik/Verwaltung und den Einwohnerinnen/Einwohnern Wilhelmshavens.

Gleichzeitig erhalten die Verwaltung und politischen Institutionen so ein Feedback zu Problemen in den einzelnen Stadtteilen, die sie ohne das Instrumentarium „Kummerkasten“ nicht erhalten würden. Die „Kummerkästen“ sollen nach Möglichkeit in gut frequentierten Bereichen der Stadtviertel, zum Beispiel an Supermärkten, in Absprache mit den Immobilieninhabern angebracht werden und durch Beschäftigte des Ordnungsamtes, die sich so oder so im Außeneinsatz befinden, regelmäßig und damit kostenneutral geleert werden.

Wer mehr Bürgerbeteiligung fordert, muss zunächst deren Hinderungsgründe bekämpfen. Die Einrichtung von Kummerkästen bietet den Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnerinnen/Einwohnern der Stadt die Möglichkeit, sich ohne großen Aufwand an politische Entscheidungsträger der Stadt zu wenden. Durch Anpassung der Hauptsatzung lassen sich hier die rechtlichen Grundlagen schaffen, um den Anforderungen der NKomVG Rechnung zu tragen.

04.02.2020 in Kommunalpolitik

Feuerwerks-Verbotszonen prüfen lassen

 

Der SPD-Ortsverein Heppens bitte die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven zu prüfen, in welchen Teilen des Stadtgebietes Feuerwerks-Verbotszonen eingerichtet werden können.

Für diese möglichen Gebiete bittet der Ortsverein die SPD- Ratsfraktion, sich für eine Einführung als Feuerwerks- Verbotszone einzusetzen.

Begründung:

Zwar ist die Einführung von Feuerwerks-Verbotszonen keine sonderlich populäre Maßnahme, aber die Gefahren durch explodierendes Feuerwerk erfordern solche Entscheidungen.

Durch das Abbrennen von Feuerwerk entsteht insbesondere an Sylvester eine unverhältnismäßig hohe, gesundheitliche Belastung, für kleine Kinder, Senioren, Menschen mit Lungenkrankheiten, etc.

Durch die Belastung mit Feinstaub, der durch das Abbrennen von Feuerwerk entsteht, leiden diese Menschen besonders häufig unter Husten und Atembeschwerden. Teilweise kann es dadurch sogar zu Krankenhauseinlieferungen kommen.

Zu Krankenhauseinlieferungen mit Verbrennungen und Augenverletzungen kommt es durch explodierendes Feuerwerk genauso regelmäßig, wie zum Beispiel zu Hörschäden.

Die hohe Lärmbelästigung durch explodierendes Feuerwerk führt zu einer enormen gesundheitlichen Belastung von Menschen und Tiere.

Nur diese genannten Punkte (es gibt noch viel mehr Auswirkungen) rechtfertigen nach Ansicht des Ortsvereins die Einführung von Feuerwerksverbotszonen in dicht besiedelten Stadtteilen, wie zum Beispiel Heppens.

Zwar ist das Abbrennen von Feuerwerk in der Sprengstoffverordnung des Bundes geregelt, aber einer Kommune wird die Möglichkeit eingeräumt, Feuerwerk "mit ausschließlicher Knallwirkung" in bestimmten, dicht besiedelten Gebieten oder in der Nähe besonders brandempfindlicher, etwa historischer, Gebäude, zu verbieten.

16.01.2020 in Landespolitik

Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Organspende-Beschluss im Deutschen Bundestag:

 

„Ich persönlich bedauere das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur doppelten Widerspruchslösung in Bezug auf die Organspende. Die bisherige Zustimmungslösung hat die vergangenen Jahrzehnte nicht zu einer höheren Spendenbereitschaft geführt, auch die Aufklärungskampagnen haben keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt.

 

Acht von zehn Bundesbürgern stehen einer Organspende positiv gegenüber, jedoch nur jeder Dritte besitzt auch einen Spenderausweis. Das Auseinanderklaffen dieser Gegensätze ließe sich durch die Widerspruchslösung nahtlos schließen. Klar ist auch, dass durch dadurch keine Verpflichtung zur Organspende bestünde. Durch die doppelte Widerspruchslösung müsste sich jeder Mensch automatisch mit fortschreitendem Lebensalter mit der Frage beschäftigen, ob er als Organspender zur Verfügung stehen will.

 

Gleichzeitig betone ich ausdrücklich, dass – egal wie der heutige Beschluss gefasst worden wäre – noch keine Lösungen für die ganzheitlichen Probleme in der Transplantationsmedizin gefunden wären. Die Frage ist, weshalb es bei einem Anteil von knapp 30 Millionen Deutschen mit Organspendeausweis nur zu knapp 1.000 Organspenden pro Jahr kommt. Nach Feststellung der Deutschen Stiftung für Organspende (DSO) hängt die geringe Zahl mit der mangelnden Meldebereitschaft von Krankenhäusern zusammen. Die Kliniken sind gesetzlich verpflichtet, der Deutschen Stiftung Organtransplantation als Koordinierungsstelle das Versterben eines potenziellen Spenders zu melden. Um hier die Bereitschaft zu erhöhen, hat Niedersachsen in seinem Ausführungsgesetz 2018 die Kriterien und die Finanzierung der Meldung durch die einzelnen Krankenhäuser neu geregelt.“

Ortsverein