Volker Block (SPD) sieht aktuellen Entwurf für Landschaftsrahmenplan kritisch

Veröffentlicht am 07.04.2018 in Kommunalpolitik

Volker Block, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wilhelmshaven-Heppens und Kreisvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) betrachtet den aktuellen Entwurf des Landschaftsrahmenplans (LRP/LP) kritisch.

Entwurf des LRP wurde im Umweltausschuss vertagt

Der Entwurf des Landschaftsrahmenplans, der den bestehenden Landschaftsrahmenplan aus dem Jahr 1999 ersetzen soll, wurde im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz in der Sitzung vom 07.03.2018 behandelt und im Ergebnis im Hinblick auf die weitere Beratungsfolge vertagt. Dies, so Volker Block, bietet die Möglichkeit dringende Korrekturen vornehmen zu können. Im Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses wurde ein wichtiger Aspekt völlig außer Acht gelassen, der den gesamten Entwurf des LRP/LP infrage stellt. Ausweislich der für jedermann im Internet öffentlich einsehbaren Fortschreibungsstände der Landschaftsrahmenpläne niedersächsischer Kommunen und Landkreise (einsehbar auf der Webseite des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) fand die erste Vorbesprechung zur Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes für Wilhelmshaven im Jahr 2011 statt. Dieser Termin lag damit genau ein Jahr vor der offiziellen Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports.

Jade-Weser-Port: Neophyten und invasive faunistische Arten wurden im LRP nicht berücksichtigt

Durch die Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports am 21. September 2012 hat sich jedoch im Hinblick auf die heimische Flora und Fauna eine Verschiebung des Ökosystems durch den Schiffsverkehr eingeführte Neophyten (eingeschleppte, nicht heimische Pflanzenarten) und invasive faunistische Arten ergeben, die bei der Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes nicht berücksichtigt wurde. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil das Amt für Umweltschutz und Bauordnung laut Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses bei der Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes einen Personalmangel beklagt hat. Dies liest sich als deutlicher Hinweis auf eine nicht hinreichend durchgeführte Neukartierung der aktuellen Flora und Fauna.

Zeithorizont des bestehenden LRP/LP als Gefahr für das Ökosystem

Die ökologischen Auswirkungen seit der Eröffnung des Jade-Weser-Ports, dessen ökonomischer Nutzen Volker Block als Gewinn für die Stadt betrachtet, finden sich im aktuellen Entwurf des Landschaftsrahmenplanes aber nicht wieder. Da der alte Landschaftsrahmenplan 19 Jahre Gültigkeit besaß und bis zum nächsten Entwurf ähnliche zeitliche Horizonte zu erwarten sind, muss der Aspekt der ökologischen Auswirkung durch Neophyten und invasive faunistische Arten auf das heimische Ökosystem bereits jetzt ausreichend Berücksichtigung finden, um die zahlreichen, auch in Wilhelmshaven als gefährdet oder stark gefährdet eingestuften Arten während der Gültigkeit der aktuellen Neuaufstellung beziehungsweise Fortschreibung des LRP/LP ausreichend schützen zu können.

§ 10 Abs. 3 BNatSchG als ökologischer Ermahner an die Fachplanung 

Auch wenn der LRP/LP einen reinen Fachplan darstellt, der als nichtrechtsverbindlich anzusehen ist, so sind dennoch, gerade im Hinblick auf die aus § 10 Abs. 3 BNatSchG abzuleitenden Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes, die ökologischen Auswirkungen durch die seit 2012 eingeschleppten Neophyten und invasiven faunistischen Arten bereits auf der Ebene der Fachplanung ausreichend zu berücksichtigen.

 

Unser Ortsvereinsvorsitzender Volker Block

http://www.volker-block.de