Vollständige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Bund gefordert

Veröffentlicht am 18.04.2016 in Aus den Arbeitsgemeinschaften
 

Die SGK- Wilhelmshaven fordert  ab 2018 die vollständige Übernahme der Kosten von Unterkunft und Heizung durch den Bund. 

Die entlastende Wirkung für Wilhelmshaven wäre enorm. „Unsere Stadt würde dadurch ca. 15 Mio. Euro des jährlichen Defizites im Haushalt tilgen“, so der SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.

Hintergrund dieser Forderung der SGK, die auf der großen Bundeskonferenz in Potsdam im April beschlossen werden soll, ist der immer geringer werdende finanzielle Handlungsspielraum durch die steigenden  Sozialleistungen. Diese sind in den Kommunen in den letzten Jahren um mehr als 50 % gestiegen. 

In Wilhelmshaven alleine von 81 Mio. in 2015 auf erwartete 85 Mio. in 2016. Bundesweit haben die Kommunen 2014  ca. 78 Mrd. Euro für Sozialleistungen ausgegeben.

„Die strukturarme Stadt Wilhelmshaven wird  diese enormen Kostensteigerungen auf

Dauer nicht mehr tragen können“, so Block.

Die SGK erwartet deshalb eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten, in diesem Fall die vollständige Übernahme der Kosten an Unterkunft und Heizung. Zumal in den nächsten Jahren im Bereich der  KdU von steigenden Aufwendungen durch eine zunehmende Zahl von Anspruchsberechtigten ausgegangen wird.

Im  Rahmen der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll deshalb eine klare Reglung über die Zuständigkeiten durch den Bund getroffen werden.

Insgesamt ist der Einsatz der SPD für die Kommunen  erfolgreich.

„Der Bund übernimmt seit 2014 vollständig die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und hat zugesagt, die Kommunen ab 2018 in Höhe von 5 Mrd. Euro jährlich von den Sozialkosten zu entlasten. Bis dorthin werden die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 jeweils um eine Mrd. Euro und im Jahr 2017 um 2,5 Mrd. Euro entlastet“, so Block abschließend.
 
 

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