Wachsende Schere zwischen Arm und Reich

Veröffentlicht am 01.09.2015 in Landespolitik
 

Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden sind nicht aus eigener Kraft in der Lage, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Der kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt einmal mehr die Kernprobleme eines großen Teils der deutschen Kommunen: hohe Soziallasten, fehlende Investitionskraft, anhaltend hohe Kassenkredite und Investitionsschwäche. Die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist dadurch in Gefahr. Der Bund ist gefordert, den Kommunen zu helfen. „In Wilhelmshaven haben wir die Schuldenspirale ......

nur durch den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Jade für eine kurze Zeit durchbrechen können. Durch die Schieflage zwischen den  Ein- und Ausgaben ist es der Politik trotz größter Kraftanstrengungen nicht gelungen, den städtischen Haushalt dauerhaft auszugleichen.  Daran wird sich unter den jetzigen Bedingungen auch in Zukunft nicht viel ändern“, so der SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.

Zusätzlich untermauern die Zahlen der Bertelsmann Stiftung, dass die Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden Deutschlands auseinanderlaufen.

Zwar wirken die von den Ländern eingeleiteten Hilfsprogramme, sie können allein das Dilemma der "Vergeblichkeitsfalle" aber nicht beheben. Die finanzielle Lage der Kommunen muss deshalb ebenso bei der Einführung eines Bundesleistungsgesetzes als auch bei der Pflegereform berücksichtigt werden. Zudem müssen die Kommunen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, an der Neuverhandlung der Bund- Länder- Finanzen beteiligt werden.

Die SGK in Wilhelmshaven wertet den Bericht der Bertelsmann Stiftung als erneuten Beleg für die Berechtigung ihrer Forderungen nach finanzieller Entlastung der Kommunen und Stärkung ihrer Investitionskraft. „Die Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung kann sich dramatisch auf die politische Kultur des Landes auswirken“, so Volker Block abschließend

 

Die Studie der Bertelsmann Stiftung zum Download

 
 

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