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Zwangsfusion und Ortsvereinsarbeit

Veröffentlicht am 21.03.2010 in Ortsverein
 

Die Heppenser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sprachen sich eindeutig gegen eine Zwangsfusion zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus, denn das, was gut funktioniert, sollte man nicht zerstören! Die Kasse stimmt, die wirtschaftliche Not ist nicht gegeben und die Zahl der Aktiven nimmt ständig zu. Eine Zusammenarbeit mit anderen Ortsvereinen hat in der Vergangenheit statt gefunden und soll auch zukünftig praktiziert werden. Der Name „Ortsverein Heppens“ soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Der Vorstand ist beauftragt, Widerspruch gegen die vom Kreisvorsitzenden mit seinem angekündigten Rücktritt und seiner Rumpfmannschaft beschlossene Zwangsfusion als quasi letzte Amtsfunktion einzulegen und alle Rechtsmittel auszuschöpfen, zumal der endgültige Verlauf der neuen Wahlbereichsgrenzen noch gar nicht feststeht. Probleme bereiten Jugendliche, die älter als 14 Jahre sind und

für die es keine geeigneten Treffpunkte gibt. Sie treffen sich häufig auf Kinderspielplätzen, auf Schulhöfen, Fahrradunterständen, Überdachungen und Parkplätzen vor Einkaufsmärkten. Die Projektgruppe mit Susanne Kempcke, Ulrike und Rene Kubisch hat erste Lösungsvorschläge erarbeitet und wird zusammen mit Jugendlichen und der Verwaltung die Umsetzung diskutieren und deren Finanzierbarkeit prüfen. Die im Haushalt 2009 beschlossene Sanierung der Heppenser Straße ist zunächst „auf Eis“ gelegt wegen der Haushaltssperre. Die Heppenser Straße gleicht einer Kraterlandschaft. Kempcke: „Das Schild „Straßenschäden“ hätte man auch schon 1980 dort aufstellen können ! Solange kämpfen wir um die Sanierung! Das einzige, was sich geändert hat, sind die Schlaglochtiefen, und die stehen nicht auf dem Schild. Eigentlich müsste die Heppenser Straße für den Verkehr gesperrt werden!“ Sorgen und Unmut bereitet der Zustand der Sammelstelle der Recyclingcontainer auf dem Bismarckplatz. Das Umfeld gleicht zeitweise dem einer Müllhalde. Hier ist dringend Abhilfe notwendig. Der Fußgängerüberweg als Querungshilfe zum Bismarckplatz wird gerade von älteren Verkehrsteilnehmern akzeptiert und hat zu einer deutlichen Verlangsamung des Durchgangsverkehrs geführt. In einer Nachwahl wurden Ulf Schneider zum Bildungsbeauftragten sowie ChristelKleinow als Beisitzerin jeweils einstimmig gewählt. Im Anschluss berichtete Ratsherr Hans-Jürgen Kempcke über die im Rat beschlossenen Vorlagen zum Haushalt 2010. Er kritisierte die Mammutsitzung von 10-stündiger Länge und die Flut von Anfragen und Anträgen, die mancher Ratssitzung ihren Sinn nimmt und in der Öffentlichkeit schon als peinlich empfunden werden. Sehr erstaunt nahmen die Mitglieder das FDP-Positionspapier zur Kenntnis. Dessen Ernsthaftigkeit wurde infrage gestellt wurde, da hier im wesentlichen mit fiktiven und nicht hinterlegten Zahlen agiert wird. Privatisierungen , PPP, Verzicht auf tarifliche Gehaltserhöhungen, AÖR, „Heppenser Fegeordnung“ sowie anderer Verzicht als sicheres Teilkonzept zur Haushaltskonsolidierung sind mit den Heppenser Sozialdemokraten nicht zu machen. Entschieden sprachen sich die Heppenser Sozialdemokraten gegen eine Privatisierung des RNK aus. Kempcke berichtete von der Veranstaltung der Frauen-Union, die zwar gut besucht war, aber keine überzeugenden Argumente für eine Privatisierung brachten. Selbst der Referent Prof. Kuhla stellte klar: „Privatisierung ist kein Allerweltsheilmittel !“ Der Vortrag war so allgemein gehalten, die Firma hätte auch „ABC“ heißen können. Das RNK ist als einer der größten Arbeitgeber der Region gut bestellt. Es wird Zeit, dass das RNK endlich aus den Negativschlagzeilen verschwindet und das gute Image nicht noch mehr Schaden nimmt.