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Unser Ortsverein

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Bürgersprechstunde

Bürgersprechstunden

26.05.2016 in Aus den Arbeitsgemeinschaften

SGK begrüßt Wohnsitzauflage

 

Die Wilhelmshavener-SGK begrüßt die Vorschläge für eine Wohnsitzauflage in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetz.

„Durch diese neuen Regelungen können Kommunen entlastet werden, die sonst durch eine einseitige Konzentration der Asylberechtigten bei den Aufgaben der Integration überlastet wären. Nötig ist dafür aber auch eine rückwirkende Einbeziehung der heute noch im Verfahren befindlichen Personen. Zudem sind jetzt die Länder aufgefordert, die Regeln der Zuweisung zu Wohnsitzen zu konkretisieren.“, erklärt der SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.
 

 

04.05.2016 in Aus den Arbeitsgemeinschaften

Sozialer Arbeitsmarkt für Wilhelmshaven

 

„Der Bund muss den Eingliederungstitel und Verwaltungstitel der Bundesagentur für Arbeit so aufstocken, dass ein Sozialer Arbeitsmarkt finanziert werden kann“, so der Wilhelmshavener SGK-Vorsitzende Volker Block.  

Nach Ansicht der SGK ist nicht nur aufgrund der hohen Sockelarbeitslosigkeit in unserer Stadt diese Maßnahme dringend erforderlich. Die sogenannten 1-Euro Jobs waren eine Zeitlang ein gutes Mittel, um zusätzliche  Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. 

Die Einsatzmöglichkeiten waren vielfältig, mancher dann ehemals Arbeitssuchender blühte in seinem Job regelrecht auf. Zusätzlich konnten  auch diejenigen  Arbeitsnehmer eine  Tätigkeit  geboten werden, deren Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird. 

„Deshalb bietet ein sozialer Arbeitsmarkt auch die Perspektiven, die jeder Mensch braucht. Das gilt natürlich auch für die zusätzlichen  Asylsuchenden als Folge der Flüchtlingswelle, die in den nächsten Monaten auf den Arbeitsmarkt drängen werden“, so Volker Block.

Deshalb soll das Bundesprogramm „Netzwerk Integration

 

03.05.2016 in Aus den Arbeitsgemeinschaften

Neues Gesetz entlastet die Kommunen

 

Der SGK-Kreisverband Wilhelmshaven (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V.) , begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Andrea Nahles, zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe.

Durch zwei Urteile des Bundessozialgerichtes (BSG) im Dezember 2015 und Januar 2016 besteht Rechtsunsicherheit, ob Unionsbürgerinnen und -bürger, auch wenn sie keiner Erwerbsarbeit nachgehen oder aufgrund früherer Erwerbsarbeit in die deutschen Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe haben.

SGK-Kreisverbandsvorsitzender Volker Block: „Es ist gut, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hier schnell gehandelt und einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Damit ist entstandene Unsicherheit beendet.“

Um zusätzliche Ausgaben der Kommunen für Sozialhilfe zu vermeiden und eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu verhindern, hatten die Kommunen eine rasche gesetzliche Klärung dieser Ansprüche gefordert. 

Der jetzt vom BMAS vorgelegte Gesetzentwurf stellt klar, dass Unionsbürgerinnen und -bürger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe grundsätzlich ausgeschlossen sind, wenn sie nicht arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.

Damit wird die Gesetzeslage dem europäischen Rahmen angepasst. Auf Grundlage der europäischen Sozialcharta erhalten alle Unionsbürgerinnen und -bürger existenzsichernde Sozialleistungen in ihrem Heimatland. 

Deshalb werden künftig nur noch Überbrückungsleistungen und Darlehen für die Rückreise in das Heimatland der betroffenen Personengruppen gewährt.

Die Wilhelmshavener-SGK begrüßt diese Initiative von Andrea Nahles, Rechtssicherheit herzustellen und die Kommunen vor zusätzlichen Kosten in der Sozialhilfe zu schützen.

 

27.04.2016 in Aus den Arbeitsgemeinschaften

Digitale Agenda für Wilhelmshaven gefordert

 

Es gibt in der Kommunalverwaltung fast keine Aufgabe, die nicht mit IT unterstützt wird. Jedoch ist die digitale Vernetzung mit Bürgern, der Wirtschaft und anderen Verwaltungsebenen zu gering. Damit die Möglichkeiten der Digitalisierung  erfasst, koordiniert  und umgesetzt werden, ist eine digitale Agenda für Wilhelmshaven notwendig.

„Für uns Wilhelmshavener ist die Digitalisierung fast aller Lebensbereiche eine Chance für unsere Stadt, die nicht vermasselt werden darf“, so der SGK-Kreisverbandsvorsitzende Volker Block.

Über die Einrichtung eines digitalen Bürgerkontos könnte der Bürger aktiv mit der Stadtverwaltung kommunizieren und zusammenarbeiten. Einsatzmöglichkeiten sind damit  zum Beispiel  Angebote  wie die elektronische Auswahl und Buchung  freier Kindergartenplätze  in der Nähe des Wohn- und Arbeitsortes, aber auch eine Benachrichtigung über vorgesehenen Gesundheitschecks für das Kleinkind mit Terminvorschlägen.

„Der Fortsetzungsantrag  des Kindergelds kann auch elektronisch direkt zur Kindergeldkasse übermittelt werden, oder der Schülerausweis wird nach der Schulanmeldung ohne neuen Antrag ausgestellt und elektronisch mit Barcodeaufdruck zum Ausdruck 

 

18.04.2016 in Aus den Arbeitsgemeinschaften

Vollständige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Bund gefordert

 

Die SGK- Wilhelmshaven fordert  ab 2018 die vollständige Übernahme der Kosten von Unterkunft und Heizung durch den Bund. 

Die entlastende Wirkung für Wilhelmshaven wäre enorm. „Unsere Stadt würde dadurch ca. 15 Mio. Euro des jährlichen Defizites im Haushalt tilgen“, so der SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.

Hintergrund dieser Forderung der SGK, die auf der großen Bundeskonferenz in Potsdam im April beschlossen werden soll, ist der immer geringer werdende finanzielle Handlungsspielraum durch die steigenden  Sozialleistungen. Diese sind in den Kommunen in den letzten Jahren um mehr als 50 % gestiegen. 

In Wilhelmshaven alleine von 81 Mio. in 2015 auf erwartete 85 Mio. in 2016. Bundesweit haben die Kommunen 2014  ca. 78 Mrd. Euro für Sozialleistungen ausgegeben.

„Die strukturarme Stadt Wilhelmshaven wird  diese enormen Kostensteigerungen auf

 

14.04.2016 in Aus den Arbeitsgemeinschaften

Kommunale SPD-Politk sorgt für finanzielle Entlastungen in Wilhelmshaven

 

Der starke  Einsatz der SPD für die finanzielle Entlastung des städtischen und anderer kommunalen Haushalte trägt erste Früchte. 

„In der Vergangenheit wurden die  Kommunen gerne  für die Entlastung des Bundeshaushaltes belastet. Das ist jetzt anders. Deshalb bedankt sich die Wilhelmshavener SGK ausdrücklich bei der Bundes- SPD für deren  kommunalfreundliche Politik. Da wird es selbst für einen CDU-Oberbürgermeister schwierig  einen ausgeglichenen städtischen Haushalt zu verhindern, wenn der richtige Weg dann noch von einer SPD-Fraktion aufgezeigt wird“, so ein augenzwickender  SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.

2013 hat die Stadt Wilhelmshaven zum Beispiel noch 8.575.000 Euro für die Grundsicherung im  Alter  im Alter  ausgegeben. Seit 2014 trägt der Bund die kompletten Ausgaben und hat somit für  eine  spürbare  Entlastung im städtischen  Haushalt.Zusätzlich hat die SPD dafür gesorgt, 

 

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