Konsequente Umsetzung des § 34 NKomVG gefordert - Volker Block (SPD) fordert mehr Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 24.03.2018 in Kommunalpolitik

Kummerkasten

Volker Block, Ortsvereinsvorsitzender des SPD-Ortsvereins Wilhelmshaven-Heppens und Kreisvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) fordert eine konsequente Umsetzung des § 34 der Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), die in mehr Bürgerbeteiligung münden soll.

Kummerkästen als Instrument der Annäherung zwischen Bürgern und Politik

Hierzu schlägt Volker Block stadteilbezogene „Kummerkästen“ vor.

§34 (NKomVG) sieht vor, dass „jede Person das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden“.

Volker Block: “ Viele Einwohner/innen kennen ihre diesbezüglichen Rechte entweder überhaupt nicht oder haben vor der Institution „Verwaltung“ schlicht Angst. Kummerkästen stellen eine günstige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung dar und überwinden die Hürden zwischen Politik/Verwaltung und den Einwohnerinnen/Einwohnern Wilhelmshavens.

Wertvolles Feedback für Verwaltung und Politik

Gleichzeitig erhalten die Verwaltung und politischen Institutionen so ein Feedback zu Problemen in den einzelnen Stadtteilen, die sie ohne das Instrumentarium „Kummerkasten“ nicht erhalten würden. Die „Kummerkästen“ sollen nach Möglichkeit in gut frequentierten Bereichen der Stadtviertel, zum Beispiel an Supermärkten, in Absprache mit den Immobilieninhabern angebracht werden und durch Beschäftigte des Ordnungsamtes, die sich so oder so im Außeneinsatz befinden, regelmäßig und damit kostenneutral geleert werden. 

Hürden zwischen Bürgern und Politik/Verwaltung aktiv bekämpfen

Wer mehr Bürgerbeteiligung fordert, muss zunächst deren Hinderungsgründe bekämpfen. Die Einrichtung von Kummerkästen bietet den Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnerinnen/Einwohnern der Stadt die Möglichkeit, sich ohne großen Aufwand an politische Entscheidungsträger der Stadt zu wenden. Durch Anpassung der Hauptsatzung lassen sich hier die rechtlichen Grundlagen schaffen, um den Anforderungen der NKomVG  Rechnung zu tragen.

Volker Block setzt sich seit Jahren konsequent für mehr Bürgerbeteiligung ein. So forderte er bereits im August 2015 das Instrumentarium eines einfacheren Bürgerentscheides, der vor wesentlichen Entscheidungen durchgeführt werden sollte, in der Hauptsatzung der Stadt zu verankern.

 

Unser Ortsvereinsvorsitzender Volker Block

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Unsere Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller

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Unser Landtagsabgeordneter Holger Ansmann

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