Leitantrag Teil II

Veröffentlicht am 15.11.2009 in Bundespolitik
 

Wie verhindere ich Kinderarmut? Brauche ich dazu eine Kindergrundsicherung? Dabei werden wir den Vorschlag von AWO, Verdi, DKSB und weiteren Wohlfahrtsverbänden aufgreifen und gemeinsam mit den Verbänden weiterentwickeln.
• Ist die bestehende Grundsicherung in ihrer konkreten Ausgestaltung angemessen?
• Welche Arbeit ist angemessen und

umutbar? Wie müssen Rahmenbedingungen aussehen, unter denen jede zumutbare Arbeit auch wirklich annehmbar ist? Wie setzen wir Mindestlöhne und andere Mindeststandards guter Arbeit durch?
• Wie kann ich verhindern, dass ich im Alter arm und auf staatliche Unterstützung angewiesen bin?

Die SPD wird diese Fragen gemeinsam mit Wissenschaftlern und Betroffenen, mit Initiativen und Experten diskutieren und Lösungsvorschläge erarbeiten. Wir wollen, dass jeder gute Arbeit hat und niemand in Armut leben muss. In diesem Sinne werden wir bewerten, wo unsere Reformen bereits erfolgreich waren und wo weitere Initiativen nötig sind und vorbereitet werden müssen.

Gleiches gilt auch für die sogenannte „Rente mit 67“. Wir werden uns dazu im nächsten Jahr konkret verhalten, wenn die Bundesregierung den Bericht zu der Anhebung der Regelaltersgrenze gibt. Unser Regierungsprogramm war eindeutig: Wir brauchen, flexible Rentenübergänge, die weitere Förderung der Altersteilzeit und die Kombination mit der Teilrente. Und wir brauchen bessere Erwerbsminderungsrenten und mehr garantierte Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere.

Derart weitreichende Modernisierungen, wie wir sie angestoßen haben, lassen sich nicht binnen weniger Tage bewerten. Über diesen Gesellschaftsentwurf für die kommenden Jahrzehnte wollen wir im Rahmen der Initiative „Gut und sicher leben“ miteinander in der Breite der Partei, mit der interessierten Öffentlichkeit und mit Wissenschaftlern und Praktikern diskutieren. Im Jahr 2010 wollen wir dazu ein zielführendes Zwischenergebnis haben.

Wir werden eine „Reformwerkstatt“ einrichten, in der wir die Reformen der letzten elf Jahre bilanzieren und weiteren Handlungsbedarf ermitteln wollen. Dabei muss die Leitfrage sein: Wie kann eine neue Form der Solidarität aussehen, wenn die Gesellschaft von immer stärkerem Entsolidarisierungstendenzen geprägt ist.

Der Lackmustest jedes politischen Vorschlags, den wir daraus entwickeln, ist die Alltagspraxis. Politische Ideen müssen für die Bürgerinnen und Bürger aufgehen. Am Ende werden aus der Reformwerkstatt ganz konkrete Initiativen erwachsen, die wir in den Deutschen Bundestag einbringen oder zum Gegenstand unseres nächsten Regierungsprogramms machen werden.

Initiative „Demokratie und Freiheit“

Vor vierzig Jahren hat Willy Brandt seine erste Regierung unter das Motto „Mehr Demokratie wagen“ gestellt. Heute ist das Motto für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aktueller denn je.

Mehr Demokratie ist dringend nötig: Immer mehr Menschen haben Zweifel daran, dass ihre Beteiligung etwas bewirken kann. Die demokratischen Parteien, und insbesondere eine Partei mit einer so langen demokratischen Tradition wie die SPD, müssen das ernst nehmen. Ihre Aufgabe ist es, dem Willen von Menschen Ausdruck zu geben. Die SPD stellt sich deshalb, wie immer in ihrer langen Geschichte, Demokratie gefährdenden Parteien, Bewegungen und Gesinnungen entgegen. Sie tritt für ein Verbot der NPD ein und
lehnt populistische Politikformen ab.

Nach der Finanzkrise erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der Politik die Durchsetzung von demokratisch gesetzten Regeln, die eine Wiederholung dieser Krise in Zukunft unmöglich macht. Der den Menschen unterstützende Sozialstaat, Wirtschaftsdemokratie, Mitbestimmung und die abgesicherte Chance der Mitverantwortung in Wirtschaft und Politik: das sind die klassischen sozialdemokratischen Instrumente auf diesem Feld. Wir wollen sie weiterentwickeln.

Wenn sich die Demokratie als erpressbar durch wirtschaftliche Macht erweist, muss diese Macht beschränkt werden. Wo zu viele Entscheidungen durch internationale Vereinbarungen vorgegeben erscheinen, müssen Befugnisse dorthin zurückgeholt werden, wo Bürgerinnen und Bürger mitwirken können. Wo Konsenszwänge politische Verantwortung verschleiern, muss Klarheit und Verantwortlichkeit hergestellt werden. Das erfordert eine Erweiterung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten auf allen Ebenen:
Referenden, Bürgerentscheide, und eine subsidiäre Verteilung von Entscheidungsbefugnissen.

Demokratisierung ist überall dort notwendig, wo Entscheidungen nur noch als Sachzwänge in den demokratischen Prozess eingebracht werden. Immer mehr Menschen unterscheiden jedoch zwischen „denen da oben“ und „wir hier unten“. Das erzeugt politische Resignation. Unser Land braucht dringend eine Öffnung demokratischer Entscheidungen, um der Spaltung des Landes in Einflussreiche und Resignierte zu begegnen. Nur wer teilhaben kann, hat Einfluss darauf, dass Wohlstand gerecht verteilt ist.

Wir müssen öffentlich deutlich vernehmbar die Stimme derjenigen sein, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Chancengleichheit und Freiheit eintreten. Das bedeutet auch, dass die SPD eigene Organisationsform daraufhin überprüfen wird, ob sie die Sorgen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aufnehmen und ausdrücken kann.

Demokratie braucht Öffentlichkeit. Doch die Bedingungen für ein vernünftiges öffentliches Gespräch über unser Gemeinwesen haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Daran haben Medienkonzentration und Kommerzialisierung ebenso ihren Anteil wie verändertes Mediennutzungsverhalten, mediale Vermittlungsroutinen, medientechnische Revolutionen oder politische Inszenierungsstrategien. Sozialdemokratische Medienpolitik hat sich nie bloß als Medienwirtschaftspolitik begriffen. Es ist an der Zeit, auch
darüber zu reden, wie wir eigentlich in unserer Demokratie miteinander reden, welche Informationsmöglichkeiten existieren und wo echte inhaltliche Debatten überhaupt noch stattfinden können. Wir wollen im kommenden Jahr gezielt das Gespräch mit Medienvertretern und Journalistinnen und Journalisten suchen, um auszuloten, wo die größten Bedrohungen demokratischer Öffentlichkeit liegen und wie sie beseitigt werden können. Die vielfältig geteilten Öffentlichkeiten im Internet und die gewachsene
kulturelle Vielfalt in unserem Land sind Chance und Problem für den freien Austausch von Meinungen. Wir wollen die Medien so gestalten, dass ihr demokratisches Potenzial voll ausgeschöpft wird.

Das Internet ist für dieses Vorhaben ebenso zentral wie ambivalent, weil es gleichzeitig zur Entgrenzung und Beschleunigung von Öffentlichkeit beiträgt. Unbestritten aber ist es der Ort einer der wichtigsten Freiheitsbewegungen unserer Zeit. Das Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes oder jeder Einzelnen ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte. Wir wollen die nie dagewesenen Beteiligungsmöglichkeiten für demokratische Prozesse nutzbar machen und unsere demokratischen
Mechanismen auch für die digitale Welt öffnen.

Die neuen Möglichkeiten für Freiheit und Transparenz im Netz sind gleichzeitig auch Quelle neuer Bedrohungen. Und so sind Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung zu den neuen Herausforderungen der Bürgerrechtspolitik geworden. Für uns ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Es gilt das Kreative, das Freie, das Positive dort zu bewahren und zu fördern. Das Internet ist aber auch kein Raum für die Macht oder Kontrolle weniger. Auch seine Freiheit endet
dort, wo sie die Freiheit anderer beschneidet. Daher braucht auch das Netz Regeln, gesetzliche oder auch vereinbarte. Wir brauchen neue digitale Vereinbarungen, die nicht den herkömmlich analogen Logiken alleine folgen können. Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Das ist ein wichtiger Lernprozess, den wir in Zusammenarbeit mit Netzaktivisten gehen werden. Die Debatte darüber - auch über Fragen der Netzneutralität - hat gerade erst begonnen.

In einer „Demokratiewerkstatt“ werden wir alle diese Fragen aufwerfen und gemeinsam mit Expertinnen und Experten, Praktikerinnen und Praktikern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern erörtern. 40 Jahre nach Willy Brandts Regierungserklärung ist es Zeit für „Mehr Demokratie wagen – Teil II“.

IV. Zukunft der SPD als Volks- und Mitgliederpartei

Wir wollen Volks- und Mitgliederpartei bleiben, aber dies setzt mehr voraus als gut gemeinte Beschlüsse. Seit den 90er Jahren sind viele ambitionierte Parteireformprojekte auf halber Strecke stecken geblieben. Und in den vergangen zwei Jahrzehnten hat sich unsere Gesellschaft weiter verändert: Die Gesellschaft ist bunter und differenzierter geworden, die zeitlichen und räumlichen Anforderungen an Arbeitnehmer haben zugenommen, die Medienlandschaft ist eine völlig andere und die Parteienkonkurrenz hat
sich verschärft. Für die SPD geht es auch um die Kampagnenfähigkeit unter veränderten Bedingungen.

Wir wollen eine Partei sein, in der inhaltliche Debatten geführt, Kompromisse und demokratisch herbeigeführte Entscheidungen Standard sind. Das attraktive Angebot zum Parteieintritt ist die reale Beteiligung an politischen Entscheidungen und gesellschaftlicher Gestaltung. Diese Beteiligungskultur muss sich auf allen Ebenen der Partei durchsetzen.

Der Parteitag wird einen Prozess zur Zukunft der Mitglieder- und Volkspartei SPD beginnen. In diesem Prozess werden organisationspolitische Veränderungen in der SPD diskutiert und erarbeitet. In die Diskussion werden alle Ebenen der Partei einbezogen. Es wird eine permanente Koordinierungsebene mit den Landesverbänden geben. Der Prozess soll zeitlich befristet sein und mit einem Beschluss auf dem Parteitag 2011 abgeschlossen werden.

Die Strukturen und Arbeitsformen müssen dem Ziel dienen, die SPD als Mitglieder- und Volkspartei zu konsolidieren, zu stärken und in die Lage zu versetzen, die gesellschaftliche Mehrheit zu organisieren.

Grundlage muss zunächst eine realistische Einschätzung unserer organisationspolitischen Ausgangslage unter Einbeziehung folgender Aspekte sein:

• Finanzen
• Mitgliederentwicklung
• hauptamtliche Strukturen
• veränderte Bedürfnisse der Mitglieder und potentieller Mitglieder

Wesentliche Gegenstände der Diskussion werden sein:

• Die Verzahnung der kommunalen Ebene, der Länder- und Bundesebene und der europäischen Ebene – auch im Bereich der Entwicklung des Führungspersonals. Hierzu gehört eine gemeinsame Kampagnenplanung, die auch Ereignisse wie Kommunalwahlen berücksichtigt. Ebenso wollen wir Methoden entwickeln, um von erfolgreichen Beispielen auf allen Ebenen lernen zu können.
• Die Stärkung innerparteilicher Demokratie und Transparenz und die Formen der Mitarbeit in der SPD, darunter die Rolle der Arbeitsgemeinschaften, (offener) Foren und Projekte sowie das Verhältnis von Mitgliedern, Gastmitgliedern, Nur-Juso-Mitgliedern und „aktiven Nichtmitgliedern“. Insbesondere wollen wir auch prüfen, welche Rolle die verstärkte Nutzung von basisdemokratischen Entscheidungsverfahren (Urwahlen und Mitgliederentscheide) hierbei spielen soll.
• Wie stellen wir eine stärkere Öffnung zur Gesellschaft sicher? Dabei geht es um Kontakte in Initiativen, Verbände, Wissenschaft und Kultur. Von besonderer Bedeutung ist die enge Verzahnung mit den Gewerkschaften, durch Gewerkschaftsräte, aber auch andere Formen der Zusammenarbeit und des Austauschs. Es sollte diskutiert werden, ob regelmäßige Foren mit Verbandsvertretern und bürgerschaftlichen Initiativen eine angemessene Form der Öffnung sind.
• Wir wollen darüber hinaus prüfen, wie eine verstärkte Beteiligung über Online-Instrumente gewährleistet werden könnte.
• Für die Mitgliederwerbung und Mitgliederbetreuung müssen gute Beispiele in der Partei und darüber hinaus in den Blick genommen werden. Erforderlich ist eine bessere Kommunikation mit Mitgliedern und Funktionären, hier sollten die Chancen einer neuen Mitgliederadressverwaltung genutzt werden. Innerparteiliche Bildungsarbeit ist eine Chance zur Weiterentwicklung der Partei. Die gesellschaftlichen Veränderungen und die hohen Ansprüche an eine Mitglieder-und Programmpartei geben der politischen
Weiterbildung wachsende Bedeutung. Die Kommunikations- und Handlungsfähigkeit der Partei, ihre politische Überzeugungskraft und ihre Mehrheitsfähigkeit hängen entscheidend von der Kompetenz ihrer FunktionsträgerInnen und ihrer Mitglieder ab. Die Stärkung der innerparteilichen Bildungsarbeit zielt u.a. darauf ab, gesellschaftliche Entwicklungen möglichst frühzeitig zu erkennen, die Willensbildung in der Partei auf eine breite Grundlage zu stellen, Entscheidungen unter Beteiligung der Mitglieder
vorzubereiten, zu treffen und umzusetzen, Veranstaltungen und öffentliche Kommunikation zu organisieren und unterschiedliche Interessen zu integrieren. Dazu werden wir die Bildungsarbeit für die Mitglieder gemeinsam mit unseren Partnern kritisch überprüfen und auf die neuen Anforderungen ausrichten.
• Es muss geprüft werden, wie wir die Präsenz und Sichtbarkeit der SPD in strukturschwachen Regionen sicherstellen. Wie sieht hier das Verhältnis von Haupt- und Ehrenamtlichkeit aus?

Viele dieser Fragen wollen wir in einer „Werkstatt Mitgliederpartei“ bearbeiten. In diese Arbeiten sollen die SGK, insbesondere auch die dort organisierten ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, und andere eingebunden werden. Dabei geht es auch darum, sich erfolgreiche Kampagnen anderer Organisationen anzuschauen und die Übertragbarkeit angepasster Projekte zu überprüfen.

Eine genaue Ablaufplanung für den Diskussionsprozess zur Organisationspolitik auf Grundlage dieser Fragestellungen wird der Parteivorstand zum Jahresanfang vorlegen.

 

Ortsverein