Schwarz-Gelb vernachlässigt Aufbau Ost

Veröffentlicht am 26.10.2009 in Bundespolitik
 

Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition nicht entschieden, wo institutionell der Aufbau Ost angesiedelt wird. Dazu erklärt Wolfgang Tiefensee, Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der SPD:

Der Aufbau Ost ist der Bundeskanzlerin offenbar nicht wichtig. Diese Aufgabe wird nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen dort hingeschoben, wo sie die neue Bundesregierung am wenigsten stört. Offensichtlich ist der Aufbau Ost unwichtig und fünftes Rad am Wagen. Es haben sich hier diejenigen in Union und FDP durchgesetzt, die die besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen der neuen Bundesländer leugnen und

deren Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Situation im ganzen Land nicht sehen.
Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, den Aufbau Ost ernst zu nehmen.

 
« Schwarz-Gelb präsentieren gleichstellungspolitische Nullnummer
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) begrüßt das eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts »

WebsoziInfo-News

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

Ein Service von websozis.info