Schwarz-Gelb vernachlässigt Aufbau Ost

Veröffentlicht am 26.10.2009 in Bundespolitik
 

Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition nicht entschieden, wo institutionell der Aufbau Ost angesiedelt wird. Dazu erklärt Wolfgang Tiefensee, Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der SPD:

Der Aufbau Ost ist der Bundeskanzlerin offenbar nicht wichtig. Diese Aufgabe wird nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen dort hingeschoben, wo sie die neue Bundesregierung am wenigsten stört. Offensichtlich ist der Aufbau Ost unwichtig und fünftes Rad am Wagen. Es haben sich hier diejenigen in Union und FDP durchgesetzt, die die besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen der neuen Bundesländer leugnen und

deren Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Situation im ganzen Land nicht sehen.
Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, den Aufbau Ost ernst zu nehmen.

 

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