SPD-Heppens fordert mehr Bürgerbeteiligung - Einrichtung von Kummerkästen gefordert

Veröffentlicht am 15.02.2020 in Kommunalpolitik
 

Der SPD-Ortsverein Heppens fordert die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven auf, sich für eine konsequente Umsetzung des § 34 der Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) einzusetzen

Hierzu schlägt der Ortsverein Heppens die Installation von stadteilbezogene „Kummerkästen“ vor.

Der SPD-Ortsverein Heppens bitte die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven zu prüfen, an welchen Punkten des Stadtgebietes „Kummerkästen“ montiert werden könnten.

Für diese möglichen Punkte bittet der Ortsverein die SPD- Ratsfraktion, sich für eine Montage der Kummerkästen einzusetzen.

Begründung:

Kummerkästen als Instrument der Annäherung zwischen Bürgern und Politik

§34 (NKomVG) sieht vor, dass „jede Person das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden“.

Viele Einwohner/innen kennen ihre diesbezüglichen Rechte entweder überhaupt nicht oder haben vor der Institution „Verwaltung“ schlicht Angst. Zusätzlich verfügt nicht alle Einwohner/innen über einen eigenen Internetzugang. Dadurch werden diese Personengruppen in den Beschwerdemöglichkeiten benachteiligt.

Kummerkästen stellen eine günstige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung dar und überwinden die Hürden zwischen Politik/Verwaltung und den Einwohnerinnen/Einwohnern Wilhelmshavens.

Gleichzeitig erhalten die Verwaltung und politischen Institutionen so ein Feedback zu Problemen in den einzelnen Stadtteilen, die sie ohne das Instrumentarium „Kummerkasten“ nicht erhalten würden. Die „Kummerkästen“ sollen nach Möglichkeit in gut frequentierten Bereichen der Stadtviertel, zum Beispiel an Supermärkten, in Absprache mit den Immobilieninhabern angebracht werden und durch Beschäftigte des Ordnungsamtes, die sich so oder so im Außeneinsatz befinden, regelmäßig und damit kostenneutral geleert werden.

Wer mehr Bürgerbeteiligung fordert, muss zunächst deren Hinderungsgründe bekämpfen. Die Einrichtung von Kummerkästen bietet den Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnerinnen/Einwohnern der Stadt die Möglichkeit, sich ohne großen Aufwand an politische Entscheidungsträger der Stadt zu wenden. Durch Anpassung der Hauptsatzung lassen sich hier die rechtlichen Grundlagen schaffen, um den Anforderungen der NKomVG Rechnung zu tragen.

 

Ortsverein