Aus den Arbeitsgemeinschaften
Die SGK-Wilhelmshaven (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) fordert die umgehende Wiedereinführung des Sitzverteilungsverfahrens nach d´Hondt im Kommunalwahlrecht. Dieses Sitzverteilungsverfahren galt bis 2006 in Niedersachsen und ist damals von einer CDU/FDP-Landesregierung abgeschafft und durch das Verfahren nach Hare-Niemeyer ersetzt worden.
Die letzte Kommunalwahl von 2016 hat nach Auffassung der SGK gezeigt, dass das Sitzverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer erhebliche Verwerfungen mit sich bringt und der Zählwert einer jeden Stimme nicht mehr sachgerecht abgebildet wird. „Insgesamt werden die Organe der Kommunen geschwächt und es besteht die Gefahr dauerhafter Handlungsunfähigkeit“, so der SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.
„Der Bund muss den Eingliederungstitel und Verwaltungstitel der Bundesagentur für Arbeit so aufstocken, dass ein Sozialer Arbeitsmarkt finanziert werden kann“, so der Wilhelmshavener SGK-Vorsitzende Volker Block.
Nach Ansicht der SGK ist nicht nur aufgrund der hohen Sockelarbeitslosigkeit in unserer Stadt diese Maßnahme dringend erforderlich. Die sogenannten 1-Euro Jobs waren eine Zeitlang ein gutes Mittel, um zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Die Einsatzmöglichkeiten waren vielfältig, mancher dann ehemals Arbeitssuchender blühte in seinem Job regelrecht auf. Zusätzlich konnten auch diejenigen Arbeitsnehmer eine Tätigkeit geboten werden, deren Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird.
„Deshalb bietet ein sozialer Arbeitsmarkt auch die Perspektiven, die jeder Mensch braucht. Das gilt natürlich auch für die zusätzlichen Asylsuchenden als Folge der Flüchtlingswelle, die in den nächsten Monaten auf den Arbeitsmarkt drängen werden“, so Volker Block.
Deshalb soll das Bundesprogramm „Netzwerk Integration
Es gibt in der Kommunalverwaltung fast keine Aufgabe, die nicht mit IT unterstützt wird. Jedoch ist die digitale Vernetzung mit Bürgern, der Wirtschaft und anderen Verwaltungsebenen zu gering. Damit die Möglichkeiten der Digitalisierung erfasst, koordiniert und umgesetzt werden, ist eine digitale Agenda für Wilhelmshaven notwendig.
„Für uns Wilhelmshavener ist die Digitalisierung fast aller Lebensbereiche eine Chance für unsere Stadt, die nicht vermasselt werden darf“, so der SGK-Kreisverbandsvorsitzende Volker Block.
Über die Einrichtung eines digitalen Bürgerkontos könnte der Bürger aktiv mit der Stadtverwaltung kommunizieren und zusammenarbeiten. Einsatzmöglichkeiten sind damit zum Beispiel Angebote wie die elektronische Auswahl und Buchung freier Kindergartenplätze in der Nähe des Wohn- und Arbeitsortes, aber auch eine Benachrichtigung über vorgesehenen Gesundheitschecks für das Kleinkind mit Terminvorschlägen.
„Der Fortsetzungsantrag des Kindergelds kann auch elektronisch direkt zur Kindergeldkasse übermittelt werden, oder der Schülerausweis wird nach der Schulanmeldung ohne neuen Antrag ausgestellt und elektronisch mit Barcodeaufdruck zum Ausdruck
Der starke Einsatz der SPD für die finanzielle Entlastung des städtischen und anderer kommunalen Haushalte trägt erste Früchte.
„In der Vergangenheit wurden die Kommunen gerne für die Entlastung des Bundeshaushaltes belastet. Das ist jetzt anders. Deshalb bedankt sich die Wilhelmshavener SGK ausdrücklich bei der Bundes- SPD für deren kommunalfreundliche Politik. Da wird es selbst für einen CDU-Oberbürgermeister schwierig einen ausgeglichenen städtischen Haushalt zu verhindern, wenn der richtige Weg dann noch von einer SPD-Fraktion aufgezeigt wird“, so ein augenzwickender SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.
2013 hat die Stadt Wilhelmshaven zum Beispiel noch 8.575.000 Euro für die Grundsicherung im Alter im Alter ausgegeben. Seit 2014 trägt der Bund die kompletten Ausgaben und hat somit für eine spürbare Entlastung im städtischen Haushalt.Zusätzlich hat die SPD dafür gesorgt,
Unsere Stadt Wilhelmshaven hat über den kommunalen Investitionsfonds für strukturschwache Kommunen des Bundes Mittel in Höhe von 4 809 263,43 Mio. Euro (Investitionspauschale 4,470 036,80 plus Eigenanteil 339 226,63) für Investitionstätigkeiten einsetzen können.
Möglich ist dies durch die Einrichtung eines vom Bund eingerichteten Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Damit wurden und werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen mit einem Fördersatz bis zu 90 % gefördert.
Die SGK-Wilhelmshaven fordert die dauerhafte Fortführung des kommunalen Investitionsprogramms über 2018 hinaus. Zusätzlich müssen vom Bund wesentlich mehr Mittel bereitgestellt werden.
„Natürlich werden dadurch die strukturellen Probleme der Finanzausstattung der Kommunen nicht gelöst. Es bedarf weiterer
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) spricht sich für die Einführung der Integrierten Stichwahl bei (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen aus.
„Die Landesregierung hatte erfreulicherweise die Stichwahl in Niedersachsen wieder eingeführt. Allerdings lässt die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen sehr zu wünschen übrig, so der Wilhelmshavener SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.
Um die geringe Wahlbeteiligung zu umgehen und für den zu wählenden Hauptverwaltungsbeamten eine möglichst große Wahllegitimation zu gewährleisten, ist die Integrierte Stichwahl als Wahlverfahren mehr als geeignet.
Bei der Integrierten Stichwahl wird die Stichwahl zeitgleich
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen (SGK) bittet die Landtagsfraktion und die Landesregierung, anlässlich der Novellierung des NKomVG die Einführung einer „Privatisierungsbremse“ zu prüfen.
„Es sollte den Kommunen das Recht eingeräumt werden, in ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass vor einer Privatisierung wesentlicher Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss“, so der SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.
Mit der Privatisierungsbremse soll erreicht werden, dass die Bevölkerung bei möglichen Privatisierungen eng eingebunden und beteiligt wird.
„In Wilhelmshaven wird zum Beispiel oft die Sorge vor einer Privatisierung des Klinikum Wilhelmshaven geäußert. Durch Einführung einer Privatisierungsbremse wird ein guter Schutz vor voreiligen Entscheidungen geschaffen. Wenn es dann zu einer Privatisierung einer kommunalen Einrichtung kommt, bildet diese Entscheidung dann den Willen der Bevölkerung ab“, so Block abschließend.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Niedersachsen ist eine Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vorgesehen. Ein wichtiger, von der Landesregierung bereits umgesetzter, Punkt war die Einführung der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister/ Innen und Landräte/ Innen.
Derzeit erarbeitet die SGK in Niedersachsen weitere Vorschläge für eine Novelle des NKomVG
Durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wird für die Bildung einer Fraktion notwendige Zahl an Mandatsträgern in den Kommunalparlamenten auf mindestens zwei Ratsmitglieder festgelegt.
Nach Ansicht der SGK- Wilhelmshaven ist eine Änderung auf mindestens drei Mandatsträger notwendig, um das kommunale Ehrenamt attraktiver zu machen.
„Die Bildung einer Fraktion bietet Vorteile in der politischen Arbeit für die sich zusammenschließenden Ratsmitglieder. Das sind zum Beispiel Verbesserungen in der formalen Beteiligungsmöglichkeiten, Ausschussbeteiligung, aber auch eine Fraktionsfinanzierung. Aus zwei Mitgliedern bestehende „Kleinstfraktionen“ bilden sich deshalb aus diesen Gründen“, so der Wilhelmshavener SGK-Vorsitzende Volker Block
Zwischen den Fraktionsmitgliedern
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Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen (SGK) bittet die Landtagsfraktion und die Landesregierung, anlässlich der Novellierung des NKomVG die Einführung einer „Privatisierungsbremse“ zu prüfen.
„Es sollte den Kommunen das Recht eingeräumt werden, in ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass vor einer Privatisierung wesentlicher Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss“, so der SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.
Mit der Privatisierungsbremse soll vermieden werden, dass die Bevölkerung bei möglichen Privatisierungen nicht eng eingebunden und beteiligt wird.
„In Wilhelmshaven wird zum Beispiel oft die Sorge vor einer Privatisierung des Klinikum Wilhelmshaven geäußert. Durch Einführung einer Privatisierungsbremse wird ein guter Schutz vor voreiligen Entscheidungen geschaffen. Wenn es dann zu einer Privatisierung einer kommunalen Einrichtung kommt, bildet diese Entscheidung dann den Willen der Bevölkerung ab“, so Block abschließend.