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Kommunales Klinikum befürworten und den Neubau vorantreiben

Veröffentlicht am 01.11.2022 in Kommunalpolitik
 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven nimmt die Sorgen des Betriebsrates vom Wilhelmshavener Klinikum sehr ernst und möchte daher noch einmal deutlich machen, dass die SPD in Wilhelmshaven weiterhin ein kommunales Klinikum befürwortet und insbesondere den Neubau vorantreiben möchte.

Kliniken in Deutschland und insbesondere das Wilhelmshavener Klinikum befinden sich bekanntlich in einer schwierigen finanziellen und personellen Situation.

 

Personalmangel, die Corona-Pandemie und deutlich steigende Preise in sämtlichen Bereichen stellen unser Klinikum vor eine schwierige Aufgabe, die aus eigenen Einnahmen in den kommenden Jahren kaum zu decken sein werden. Hier müssen insbesondere Land und Bund eine Unterstützung leisten, um Insolvenzen zu vermeiden. Es kann nicht dauerhaft nur die Aufgabe der Kommunen sein, die Kliniken finanziell zu unterstützen, damit keine Zahlungsunfähigkeit eintritt. Corona und Flüchtlingskrisen haben die Stadt Wilhelmshaven auch ohne die Finanznot des Klinikums an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. 

 

Die SPD-Fraktion ist sich sehr wohl bewusst, dass am Wilhelmshavener Klinikum in den vergangenen Jahren wichtige Sanierungsschritte versäumt wurden. Wir erwarten allerdings, dass der Betriebsrat und der Stadtrat vollumfänglich in künftige Sanierungsvorhaben eingebunden werden. Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion darf der Neubau nicht länger verzögert werden. Eine moderne Infrastruktur ist neben einer ausreichenden Personaldecke der Schlüssel, um das Klinikum künftig wirtschaftlich betreiben zu können. Die SPD-Ratsfraktion fordert daher den Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikum Wilhelmshaven Carsten Feist dazu auf, umgehend Gespräche mit Land und Bund aufzunehmen, damit eine finanzielle Perspektive für das Klinikum Wilhelmshaven geschaffen wird und wichtige Ausschreibungen für den Neubau zeitnah vergeben werden können. Wir können es uns nicht länger leisten, in einer finanziellen „Schockstarre“ zu verharren. Das Klinikum muss jetzt zur Chefsache gemacht werden.