Privatisierungsbremse als zusätzlichen Schutz

Veröffentlicht am 13.09.2015 in Landespolitik
 

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen (SGK)  bittet die Landtagsfraktion und die Landesregierung, anlässlich der Novellierung des NKomVG die Einführung einer „Privatisierungsbremse“ zu prüfen.

„Es sollte den Kommunen das Recht eingeräumt werden, in ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass vor einer Privatisierung wesentlicher Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss“, so der SGK-Kreisvorsitzende Volker Block.

Mit der Privatisierungsbremse soll erreicht werden, dass die Bevölkerung bei möglichen Privatisierungen eng eingebunden und beteiligt wird.

„In Wilhelmshaven wird zum Beispiel  oft die Sorge vor einer Privatisierung des Klinikum Wilhelmshaven  geäußert. Durch Einführung einer Privatisierungsbremse wird ein guter Schutz vor voreiligen Entscheidungen  geschaffen. Wenn es dann zu einer Privatisierung einer kommunalen Einrichtung kommt, bildet diese Entscheidung dann  den Willen der Bevölkerung ab“, so Block abschließend.

 

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