Moin!

Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, Verantwortung für die Kommune übernehmen, Grundsätze eine jeden Kommunalpolitikers, einer jeden Kommunalpolitikerin. Deshalb ist die Übernahme von Verantwortung für das in Bedrängnis geratene Klinikum der Stadt Wilhelmshaven für Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit.

Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven ist die Übernahme von Verantwortung für die Patienten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem freue ich mich über die große Zustimmung für folgenden Antrag für den Rat der Stadt Wilhelmshaven:

Der Rat beschließt:

Die Gesellschafterversammlung wird angewiesen, den für das Klinikum Wilhelmshaven gGmbH von der Interimsgeschäftsführung erarbeiteten Sanierungsentwurf sowie die endgültige Festlegung des geplanten Klinikneubaus (Bettenzahl, Zeitplan, Kosten), dem Rat zur Durchsicht und Entscheidung über dessen Umsetzung vorzulegen.

Begründung: 

Für die SPD-Fraktion ist es unabdingbar, dass das Klinikum Wilhelmshaven gGmbH auch in langfristiger Zukunft in kommunaler Hand verbleibt.

Als Vertreter der Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger kann sich die Rolle des Rates in seiner Gesamtheit dabei nicht nur auf die des Geldgebers beschränken, um den Betrieb des Klinikum Wilhelmshaven gGmbH aufrechtzuerhalten.

Der Rat steht vielmehr in seiner Gesamtheit für die Übernahme der Verantwortung bei Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen für die Zukunft des Klinikums. Er übt deshalb sein Weisungsrecht bei den miteinander verbundenen Aufgaben Sanierungskonzept sowie Neubau aus.