Wilhelmshavener Zeitung vom 15.02.23
Zu meiner gróßen Überraschung lehnte eine knappe Mehrheit des Wilhelmshavener Stadtrates, darunter der Oberbürgermeister, die Übernahme der Verantwortung für einen Beschluss über den Sanierungsplan und Neubau des Wilhelmshavener Klinikums ab. Begründet wurde diese leichte Mehrheit aus CDU, AFD, Oberbürgermeister und Grüne über die Zeitknappheit bei der Durcharbeitung der Sanierungspläne. Deshalb sollen die Beschlüsse durch den Aufsichtsrat getragen werden.
Ich denke, die ablehnendere Ratsmitglieder haben eher keine Lust auf die Übernahme von Verantwortung. Genaueres können Sie im öffentlichen Ratsprotokoll der besagten Sitzung vom 1.02.2023 nachlesen.
Zumindest der CDU- Fraktionsvorsitzende setzte sich als Mitglied des Aufsichtsrates des Wilhelmshavener Kinikums für die Aufhebung der Abtretungsgrenze von Aufsichtsratsbezüge an die Stadt ein, da er sonst ja von der Arbeit nicht profitieren würde.
Folgendes schrieb die SPD- Ratsfraktion zum Thema:
Antrag der SPD-Fraktion: Vorlage Sanierungskonzept und Festlegung Klinikneubau
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Sanierung des Wilhelmshavener Klinikums derzeit absolute Priorität in der Wilhelmshavener Politik haben muss. Ohne ein Sanierungskonzept mit positiver Fortführungsprognose ist das Wilhelmshavener Klinikum in kommunaler Trägerschaft und damit auch der bevorstehende Neubau massiv gefährdet.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion den Antrag im Rat der Stadt gestellt, dass sowohl das Sanierungskonzept als auch die endgültige Festlegung über die Anzahl der Betten und Ausstattung des Klinikneubaus im Rat der Stadt beraten und auch entschieden werden muss.
Das ein so wichtiger Beschluss im Rat der Stadt mehrheitlich nicht zustande gekommen ist, stößt bei der SPD-Fraktion auf völliges Unverständnis. Insbesondere die CDU-Fraktion, die in der Vergangenheit den Oberbürgermeister Feist öffentlich dafür kritisiert hat, dass Informationen aus dem Klinikum nicht im Rat behandelt werden und Intransparenz herrschen würde, fühlt sich nun offenbar aus Zeitmangel und der komplexen Thematik nicht mehr in der Lage, wichtige Entscheidungen zu fällen. Die SPD-Fraktion hält diese Gründe für vorgeschoben. Bindungsfristen bei Ausschreibungen zur Rohbauvergabe lassen sich verlängern, und wer im Rat der Stadt vertreten ist, muss sich dieser Herausforderung auch bei komplexen Themen stellen, oder sein Ratsmandat kritisch hinterfragen. Zumal auch drei Ratsmitglieder der CDU-Fraktion im Aufsichtsrat vertreten sind und die Fraktion ausreichend beraten könnte.
Die SPD-Ratsfraktion hält die Entscheidung, den Antrag abzulehnen und somit die Zuständigkeit ausschließlich dem Aufsichtsrat zu überlassen als fatales Signal an die Mitarbeiter und die Geschäftsführung des Klinikums. Der Rat ist damit