Nach über zwei Jahren der Krisenbewältigung im Gesundheitssektor mit der Corona- Pandemie stehen wir in Wilhelmshaven erneut vor einer Herausforderung, die wir ohne zusätzliche Unterstützung durch Bund und Land nicht werden meistern können.
Kommunen sind der Kern unserer Demokratie und müssen Handlungsfähig bleiben. Wenn diese elementare staatliche Ebene nicht handlungsfähig ist, führt dies unweigerlich dazu, dass auch ein Versagen des Staates im Raum steht. Mit den Angriffen auf unsere Gemeinwesen haben in den vergangenen Jahren rechte Organisationen und Parteien, unterstützt von der AfD, bereits begonnen.
Die besonderen Herausforderungen durch die Energiekrise nutzt jetzt auch „Die Linke“, um Stimmung gegen „den Staat“ zu machen. Ziel ist es, den Staat zu delegitimieren und aus der „orchestrierten Wut der Bürgerinnen und Bürger“ politische Vorteile zu ziehen, ohne tatsächliche Lösungen anzubieten.
Im Rahmen der Corona-Epidemie handelte der Staat frühzeitig und spannte über die Kommunen frühzeitig ein Schutzschirm.
Heute ist die Lage dramatischer:
Es ist zu befürchten, dass erneut die Bereiche leiden, die bereits in vergangenen Jahren wegen Corona besonders belastet waren, wie Kunst und Kultur, Sport, Gaststättengewerbe und kleine Betriebe.
Aktuell müssen wir uns ernsthafte Sorgen um den Erhalt unserer kommunalen Stadtwerke und Krankenhäuser machen.
Diese geraten aktuell durch die stark steigenden Gas- und Strompreise in eine existenzbedrohende Situation. In Niedersachsen mussten bereits zwei betroffene Stadtwerke mit zwei bzw. dreistelligen Millionenbeträgen der kommunalen Eigentümer gestützt werden. Ein weiteres Stadtwerk hat aktuell ebenfalls einen zweistelligen Millionenbetrag als Unterstützung beantragt. Hintergrund ist, dass die kommunalen Stadtwerke explodierende Beschaffungskosten schultern müssen, weil sie viele Haushaltskunden in der Grundversorgung auffangen müssen, für die sie nicht vorausschauend planen und Gas einkaufen konnten.
Wesentlich dramatischer ist die Lage für unsere kommunalen Krankenhäuser.
Auch unsere kommunalen Krankenhäuser kommen derzeit unter erheblichen Druck. Sie müssen neben einer Vervielfachung der Beschaffungskosten für Erdgas auch gestiegene Kosten für Medikamente, Verpflegung oder andere Vorleistungen tragen. Wir haben derzeit 8 bis 10 % Inflation; im Landesbasisfallwert sind für dieses Jahr lediglich 2,3 % Inflationsausgleich eingepreist. Die DRG-Vergütung wird diesen Entwicklungen nicht gerecht.
Deshalb die Forderung an Bund und Land nach einem auskömmlichen Schutzschirm für unsere Stadtwerke sowie der wirtschaftlichen Unterstützung und Sicherung kommunaler Krankenhäuser, um die Handlungsfähigkeit der Stadt (Kommunen) zu sichern.
