Die SPD-Fraktion spricht sich gegen den geplanten Umbau des ehemaligen DeWi-Gebäudes mittels eines PPP-Modells für die Erweiterung der Grundschule Rheinstraße aus. Die Partei betont, dass PPP-Modelle in der Regel für Kommunen teurer sind als Eigenleistungsprojekte und dass private Unternehmen in der Regel auf Gewinne abzielen, was zu höheren Gesamtkosten für öffentliche Projekte führen kann.
Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass eine Zustimmung zu einer PPP-Lösung nur dann in Betracht gezogen werden sollte, wenn zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass die Kommune erhebliche Einsparungen erzielen kann.
Die Entscheidung der SPD gegen PPP-Modelle basiert teilweise auf Erfahrungen aus der Diskussion um den Umbau des Gymnasiums am Mühlenweg durch einen privaten Investor. In dieser Angelegenheit hatte die SPD umfangreiche Expertenberatung in Anspruch genommen und die Bürgerinnen und Bürger durch große Veranstaltungen in die Diskussion einbezogen.
Neben den wirtschaftlichen Risiken bekräftigt die SPD-Fraktion auch Bedenken hinsichtlich der Transparenz von PPP-Verträgen und -Vereinbarungen. Die mangelnde Transparenz erschwert die öffentliche Überwachung und Rechenschaftspflicht.
Die Übertragung bestimmter Risiken von öffentlichen Einrichtungen auf private Unternehmen, wie sie bei PPP-Modellen häufig vorkommt, birgt nach Ansicht der Kritiker das Risiko unerwarteter Kosten, wenn private Partner scheitern oder zusätzliche Gebühren erheben.
Die SPD-Fraktion betont außerdem, dass PPP-Modelle die Flexibilität der öffentlichen Hand bei der Anpassung an sich ändernde Bedürfnisse und Umstände einschränken können, da Verträge oft langfristig sind und Änderungen schwer umzusetzen sind.
Abschließend befürchtet die SPD-Fraktion, dass PPP-Verträge, die sich oft über viele Jahre oder sogar Jahrzehnte erstrecken, die Handlungsfähigkeit von Regierungen und öffentlichen Einrichtungen in der Zukunft einschränken könnten.
Die SPD-Fraktion bleibt engagiert in der Debatte um PPP-Modelle und setzt sich für transparente und kosteneffiziente Lösungen ein, die im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Wilhelmshaven liegen.
