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SPD- Fraktion setzt sich für die Stärkung der Wirtschaft und Verlässlichkeit ein

Veröffentlicht am 10.10.2023 in Fraktion
 

Die SPD- Fraktion in Wilhelmshaven bekräftigt ihr Engagement als verlässlicher Partner für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Stadt. In diesem Zusammenhang spricht sich die Fraktion gegen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes aus und setzt stattdessen auf eine nachhaltige Unterstützung der örtlichen Wirtschaft.

Die SPD versteht die Notwendigkeit von erhöhten Einnahmen für den städtischen Haushalt, betont jedoch, dass dies nicht auf Kosten der bereits stark belasteten Unternehmen erfolgen sollte. Die Fraktion teilt die Ansicht von Tom Nietiedt, dem Präsidenten des AWV (Allgemeiner Wirtschaftsverband), dass die Zukunft der Region eng mit der Entwicklung der Wirtschaft verbunden ist. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Wirtschaft durch kommunale Maßnahmen zu stärken, ohne auf Steuererhöhungen zurückzugreifen. Ein Schlüsselaspekt dabei ist die Verlässlichkeit kommunaler Beschlüsse.

Die damalige CDU/SPD-Mehrheitsgruppe hatte beschlossen, die Hebesteuersätze bis zum Jahr 2023 in festgelegten Prozentwerten jährlich zu senken. Dies geschah mit dem klaren Ziel, die Wirtschaft zu stärken und die historische Möglichkeit einer Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von 48,3 Millionen Euro zu nutzen. (Die war mit einem ausgeglichenen Haushalt verbunden). Die SPD- Fraktion sieht in dieser früheren Entscheidung auch eine Verantwortung gegenüber den kommunalen Unternehmen, die über das Jahr 2023 hinausreicht.

Die SPD- Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, eine starke und blühende Wirtschaft zu fördern und gleichzeitig die Interessen der Unternehmen und der Stadt im Einklang zu halten.