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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven reagierte mit Verwunderung und Unverständnis auf die jüngsten Medienberichte, die besagten, dass der Oberbürgermeister bereits am 26. Oktober 2023 eine Haushaltssperre verhängt hat.

Besonderes Entsetzen herrscht darüber, dass die Ratsmitglieder von dieser Verfügung des Oberbürgermeisters erneut über die Medien erfahren mussten, anstatt von ihm selbst informiert zu werden. "Das ist eine Unverschämtheit und Missachtung des Rates", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Block.

Bereits in der Finanzausschusssitzung vom 23. Oktober 2023 hatte die SPD-Fraktion durch Änderungsanträge bewusst die Diskussion über eine mögliche Haushaltssperre angestoßen. Der Oberbürgermeister hatte zu dieser Zeit eine zeitnahe Haushaltssperre abgelehnt und stattdessen eine Haushaltsberatung im November vereinbart, um bis dahin nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

"Wir wollten auf jeden Fall vermeiden, das Kommunale Klinikum gegen die genauso notwendigen freiwilligen Leistungen, insbesondere im Sozialbereich, auszuspielen", erklärte der Fraktionsvorsitzende Volker Block.

Zusätzlich ist für die SPD-Fraktion außer Frage, dass sie sich mit aller Kraft gegen Mittelkürzungen zur Wehr setzen wird, da diese erhebliche Auswirkungen auf Organisationen von Sportvereinen bis zu sozialen Einrichtungen haben könnten.

Die SPD-Fraktion hat sowohl in der Finanzausschusssitzung als auch in der Ratssitzung auf eine strikte Protokollierung der Aussagen der Fraktion und des Oberbürgermeisters geachtet. Diese Protokolle werden in der weiteren Vorgehensweise der Fraktion eine entscheidende Rolle spielen.