Moin!

Verwaltung soll Hausaufgaben machen!

Veröffentlicht am 27.03.2023 in Kommunalpolitik
 

Die dem Rat vorgelegte und jetzt bereits in der Öffentlichkeit als mögliche Streichliste diskutierte Auflistung der freiwilligen Leistungen.

„Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters zeugt dabei von einer extrem hohen Verantwortungslosigkeit gegenüber den betroffenen Menschen,“ so SPD- Ratsherr Volker Block.

Wer möchte schon gerne in der öffentlichen Diskussion wahrnehmen, dass sein Arbeitsplatz gefährdet, oder eine notwendige Hilfe in Zukunft nicht mehr zur Verfügung steht. 

Hier wäre als Vorgehensweise wesentlich mehr Fingerspitzengefühl notwendig gewesen, als die Verantwortlichen gezeigt haben. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die handelnden Personen der Verantwortung des Amtes gewachsen sind.

Um die Diskussion über den städtischen Haushalt in die richtige Richtung zu lenken, muss die Verwaltung eine Reihe von Informationen zu Verfügung stellen. 

EIne Entscheidung zu treffen, ohne die Folgen des Handelns zu kennen, schließt sich aus. Deshalb ist von der Verwaltung für jede einzelne Position der „Potentialliste“ zeitnah zu beurteilen, welche Folgen die Auflösung der Einrichtung hätte. Hier sind insbesondere die Kosten aufzunehmen, die zum Beispiel durch Wegfall einer sozialen Hilfe oder Bildungsmaßnahme in Zukunft entstehen könnte.

Wenn zukünftig weniger Menschen auf dem zweiten Bildungsweg einen Schulabschluss machen, ist dadurch von einer höheren Arbeitslosigkeit durch fehlende Bildungsgrundlagen einzelner Bürgerinnen und Bürger auszugehen.

Eine übermäßige Anhebung der Hebesteuer kann dazu führen, dass in Zukunft Unternehmen den Firmensitz verlagern, bzw. es zu einer geringen Firmenansiedlung kommt. Deshalb würde diese Maßnahme in Zukunft wahrscheinlich zu geringeren Einnahmen führen. 

Um einen Haushaltsplan für die nächsten Jahre aufstellen zu können, müssen diese Kosten, mögliche Einnahmeverluste oder sonstige Folgen dringend dargestellt werden. Diese Arbeit hat sich der Oberbürgermeister nicht gemacht und nur eine Auflistung von freiwilligen Leistungen präsentiert. Das geht natürlich so nicht.

Deshalb muss sofort diese Aufgabe von der Verwaltung nachgeholt werden. 

Zusätzlich müssen umgehend die vertraglichen Grundlagen (Laufzeit) der einzelnen Punkte der Potentialliste aufgeführt werden, bis Verträge auslaufen und ggf. Handeln erforderlich ist.

Die SPD- Fraktion wird sicher entsprechende Beschlüsse einbringen