Wilhelmshaven, 16.11.23 – In einer zunehmend kritischen Situation äußert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven ihren Unmut über die nachlässige Arbeitsweise der Verwaltungsspitze. Besonders betroffen sind die Ratsmitglieder, da in den Ausschusssitzungen und sogar in den Ratssitzungen regelmäßig Vorlagen für Beschlüsse nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
Die Einhaltung der Einladungsfrist und die zeitgleiche Bereitstellung von Material, einschließlich der Anlagen, sind entscheidend für eine umfassende Vorbereitung der Ratsmitglieder und die erleichterte Abstimmung mit ihren Fraktionen.
"Der politische Willensbildungsprozess wird empfindlich gestört, wenn die notwendigen Dokumente nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Es stellt sich sogar die Frage, ob die in dieser Form gefassten Beschlüsse überhaupt rechtswirksam sind. Die häufig auftretende unvollständige Einladungspraxis sorgt für erhebliche Verwunderung", so der Fraktionsvorsitzende Volker Block.
Besonders erstaunlich ist für die SPD-Fraktion, dass der Oberbürgermeister eine derart nachlässige Arbeitsweise toleriert und selbst nicht für eine Besserung dieses unhaltbaren Zustandes eintritt.
Die SPD-Fraktion bekräftigt ihre Unzufriedenheit und ist nicht mehr bereit, diesen Zustand einer nachlässigen Einladung zu tolerieren. Zukünftig plant die Fraktion, Tagesordnungspunkte von Sitzungen, bei denen die erforderlichen Dokumente nicht rechtzeitig geliefert wurden und keine rechtzeitige Information im Vorfeld erfolgte, von der Tagesordnung zu nehmen. Gleichzeitig wird geprüft, ob rechtliche Schritte gegen die Beschlussfassung eingeleitet werden können.
"Teilweise geht es bei den zu fassenden Beschlüssen um Summen von mehreren Millionen Euro mit erheblichen Auswirkungen auf die Stadt. Die Ratsmitglieder der SPD haben den Anspruch, sich möglichst im Vorfeld einer Sitzung gut informieren und abstimmen zu können, besonders da wir auch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt rechenschaftspflichtig sind. Das ist jedoch unter den derzeitigen Bedingungen nicht immer möglich", betont Block abschließend.
Volker Block
Vorsitzender der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven
