Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Unverständnis über Außenministerin
Mit Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven auf die Aussage der Außenministerin Annalena Baerbock beim Besuch in Neuseeland, man würde „nicht ausschließen, dass die Fregatte ‚Baden-Württemberg‘ und der Einsatzgruppenversorger ‚Frankfurt am Main’ die Straße von Taiwan“ durchqueren könnten, wohlwissend, dass China diese Aussage als Provokation auffassen könnte.
Dieses dürfte auch der Außenministerin klar sein, hat sie doch in den vergangen Monaten Erfahrungen mit leichtfertigen Aussagen, die zu Missfallen des chinesischen Außenministers Qin Gang und des Staatschefs Xi Jinping geführt haben, gemacht. Qin Gang äußerte sich nach Aussagen von Baerbock mit den Worten: „Was China am wenigsten braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen.“ Als sie bei anderer Gelegenheit den chinesischen Staatschef als Diktator bezeichnete, wurde der deutsche Botschafter in China einbestellt.
Natürlich, dieses muss man hier nicht betonen, sind beispielsweise der Umgang mit den Uiguren, die Nichtbeachtung der Menschenrechte und die fehlende Pressefreiheit nicht hinnehmbar und müssen auch bei offiziellen bilateralen Treffen angesprochen werden. Aber bitte doch mit diplomatischem Geschick und nicht überzogen in der Öffentlichkeit.
Mit ihrer Äußerung zum Durchfahren der Straße von Taiwan erweist Frau Baerbock auch den Besatzungen auf den deutschen Marineschiffen keinen Dienst. Die Besatzungsmitglieder, auch aus Wilhelmshaven, sind diejenigen, die den Kopf für die undiplomatischen Aussagen unserer Außenministerin hinhalten müssen.
Wir dachten, zum Handwerkszeug einer Außenministerin gehört diplomatisches Vorgehen. Bevor eine Außenministerin wieder mit den Säbeln rasseln will, sollte sie bitte erst einmal nachdenken und gegebenenfalls in der Öffentlichkeit auch mal nichts sagen. Kriege und Spannungsgebiete haben wir zurzeit genug in der Welt. Auch Handelskriege müssen nicht durch unsachgemäße Aussagen der Außenministerin provoziert werden.
