Nachrichten zum Thema Bundespolitik

21.01.2010 in Bundespolitik

Die Millionenpartei FDP

 

Aus meiner Sicht hat die FDP im Rahmen ihrer Klientelpolitik alles richtig gemacht. 2007 schon hat die FDP sich für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen eingesetzt. Ziel war es, preisbedingte Wettbewerbsnachteile im internationalen Wettbewerb durch eine geringere Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen auszugleichen.

Mangels Regierungsbeteiligung konnten die Liberalen dies nicht umsetzen. 2009 war es dann endlich soweit. Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes fallen bei kurzfristigen Übernachtungen in Hotels, Gasthöfen, Pensionen und Campingplätzen für deren Betreiber nur noch 7 Prozent Umsatzsteuer an. Natürlich war die im Jahr 2009 von einem Hotelunternehmer erhaltene Spende in Höhe von 1,1 Millionen Euro, wovon die FDP die letzte Rate (von drei) am

19.11.2009 in Bundespolitik

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

 

Zum 20. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Manuela Schwesig:
Auch nach 20 Jahren UN-Kinderrechtskonvention gibt es weltweit viel zu tun, damit endlich alle Kinder zu ihrem Recht auf ein gesundes und gleichberechtigtes Aufwachsen kommen. Das macht der heute von Unicef veröffentlichte Bericht zur weltweiten

15.11.2009 in Bundespolitik

Leitantrag Teil II

 

Wie verhindere ich Kinderarmut? Brauche ich dazu eine Kindergrundsicherung? Dabei werden wir den Vorschlag von AWO, Verdi, DKSB und weiteren Wohlfahrtsverbänden aufgreifen und gemeinsam mit den Verbänden weiterentwickeln.
• Ist die bestehende Grundsicherung in ihrer konkreten Ausgestaltung angemessen?
• Welche Arbeit ist angemessen und

WebsoziInfo-News

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

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