Nachrichten zum Thema Bundespolitik

21.01.2010 in Bundespolitik

Die Millionenpartei FDP

 

Aus meiner Sicht hat die FDP im Rahmen ihrer Klientelpolitik alles richtig gemacht. 2007 schon hat die FDP sich für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen eingesetzt. Ziel war es, preisbedingte Wettbewerbsnachteile im internationalen Wettbewerb durch eine geringere Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen auszugleichen.

Mangels Regierungsbeteiligung konnten die Liberalen dies nicht umsetzen. 2009 war es dann endlich soweit. Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes fallen bei kurzfristigen Übernachtungen in Hotels, Gasthöfen, Pensionen und Campingplätzen für deren Betreiber nur noch 7 Prozent Umsatzsteuer an. Natürlich war die im Jahr 2009 von einem Hotelunternehmer erhaltene Spende in Höhe von 1,1 Millionen Euro, wovon die FDP die letzte Rate (von drei) am

19.11.2009 in Bundespolitik

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

 

Zum 20. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Manuela Schwesig:
Auch nach 20 Jahren UN-Kinderrechtskonvention gibt es weltweit viel zu tun, damit endlich alle Kinder zu ihrem Recht auf ein gesundes und gleichberechtigtes Aufwachsen kommen. Das macht der heute von Unicef veröffentlichte Bericht zur weltweiten

15.11.2009 in Bundespolitik

Leitantrag Teil II

 

Wie verhindere ich Kinderarmut? Brauche ich dazu eine Kindergrundsicherung? Dabei werden wir den Vorschlag von AWO, Verdi, DKSB und weiteren Wohlfahrtsverbänden aufgreifen und gemeinsam mit den Verbänden weiterentwickeln.
• Ist die bestehende Grundsicherung in ihrer konkreten Ausgestaltung angemessen?
• Welche Arbeit ist angemessen und

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