Kommunalpolitik
Der SPD-Ortsverein Heppens bitte die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven zu prüfen, in welchen Teilen des Stadtgebietes Feuerwerks-Verbotszonen eingerichtet werden können.
Für diese möglichen Gebiete bittet der Ortsverein die SPD- Ratsfraktion, sich für eine Einführung als Feuerwerks- Verbotszone einzusetzen.
Begründung:
Zwar ist die Einführung von Feuerwerks-Verbotszonen keine sonderlich populäre Maßnahme, aber die Gefahren durch explodierendes Feuerwerk erfordern solche Entscheidungen.
Durch das Abbrennen von Feuerwerk entsteht insbesondere an Sylvester eine unverhältnismäßig hohe, gesundheitliche Belastung, für kleine Kinder, Senioren, Menschen mit Lungenkrankheiten, etc.
Durch die Belastung mit Feinstaub, der durch das Abbrennen von Feuerwerk entsteht, leiden diese Menschen besonders häufig unter Husten und Atembeschwerden. Teilweise kann es dadurch sogar zu Krankenhauseinlieferungen kommen.
Zu Krankenhauseinlieferungen mit Verbrennungen und Augenverletzungen kommt es durch explodierendes Feuerwerk genauso regelmäßig, wie zum Beispiel zu Hörschäden.
Die hohe Lärmbelästigung durch explodierendes Feuerwerk führt zu einer enormen gesundheitlichen Belastung von Menschen und Tiere.
Nur diese genannten Punkte (es gibt noch viel mehr Auswirkungen) rechtfertigen nach Ansicht des Ortsvereins die Einführung von Feuerwerksverbotszonen in dicht besiedelten Stadtteilen, wie zum Beispiel Heppens.
Zwar ist das Abbrennen von Feuerwerk in der Sprengstoffverordnung des Bundes geregelt, aber einer Kommune wird die Möglichkeit eingeräumt, Feuerwerk "mit ausschließlicher Knallwirkung" in bestimmten, dicht besiedelten Gebieten oder in der Nähe besonders brandempfindlicher, etwa historischer, Gebäude, zu verbieten.
Am Donnerstag, den 17.01.2019 besuchte der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Niels Weller, dass Mehrgenerationenhaus der Kirchengemeinde Bant. Es ist das einzige in Wilhelmshaven.
Im Gespräch mit Pfarrerin Anke Stalling und Förderberaterin Christina Stückeman wurden vor allem die Themen Demographie und Leben im Alter in Wilhelmshaven angesprochen. So wird das Mehrgenerationenhaus vor allem von Senioren aufgesucht, aber auch Kinder mit ihren Eltern sind anzutreffen, wie auch beim Besuch von Weller. So ist das hauseigene Café von Montags bis Donnerstags zu verschieden Zeiten besuchbar.
Gemeinsam mit Bund und Land fördert die Stadt die Einrichtung finanziell. Die Bundesmittel werden dabei genau wie die Landesmittel voll ausgeschöpft, die Kirchengemeinde als Träger tritt ebenso an ihre Grenzen. Die Fördersumme von 40.000 Euro jährlich klingt zwar nach viel, sorgt aber auch dafür, dass nur wenige Kräfte auf Minijob-Basis angestellt werden können, wie etwa für das Café. Gemeinsam mit der Stadt wird im Haus zudem ein Senioren- und Pflegestützpunkt betrieben. Zur Zeit arbeitet dieser an der Entwicklung eines Konzeptes zum Thema „Alt werden in Wilhelmshaven“.
Mit Hinblick auf den Demographischen Wandel ist das voranbringen von seniorengerechtem Wohnen unabdingbar. Dabei muss man das „Thema größer denken“, so Niels Weller, und dabei Stadtteil- und Quartiersentwicklung, Versorgungsinfrastruktur und Mobilität mit einbeziehen. Barrierefreies Wohnen kann auch in Bauten der 50er Jahre geschehen, wenn man sie dementsprechend saniert.
Weitere Themen waren die Demenzberatung des Hauses sowie die Struktur.
Niels Weller besuchte den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Wilhelmshaven und hat mit dem Kreisgeschäftsführer Michael Bartling, dem Vorstandsmitglied Iris Totzek und Abteilungsleiterinnen des Verbandes ein intensives Gespräch über die Arbeit dieser Hilfsorganisation geführt.
Der ASB ist eine freiwillige Hilfsorganisation und als Wohlfahrtsverband in seinem Ursprung und seiner Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung eng verbunden.
Er bietet ein vielfältiges Angebot, das sich am Hilfebedarf und den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Und dies ohne Ansehen der politischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Zughörigkeit.
In Wilhelmshaven und Friesland werden an verschiedenen Standorten (5 davon in Wilhelmshaven, 2 in Varel/Zetel und 1 in Wiesmoor) Angebote in der ambulanten, stationären und Tagespflege gemacht. Darüberhinaus gibt es in diesen Standorten Fahrdienste, den Rettungsdienst, die Erste Hilfe-Ausbildung, den Sanitätsdienst, eine Schnell-Einsatzgruppe mit Hausnotrufdienst und die Katastrophenhilfe.
Auch ein Nachbarschaftstreff, der 2018 in der Mozartstrasse eingerichtet wurde, gehört zum Angebot.
In Varel und Wiesmoor wird ein Sozialzentrum betrieben, und in Zetel ist ein Sozialzentrum im Bau.
Viele der Einrichtungen arbeiten in enger Kooperation mit den Baugenossenschaften Bauverein Rüstringen und Spar und Bau in Wilhelmshaven.
Michael Bartling als Kreisgeschäftsführer betonte in seinen Ausführungen, das der seit den 1980er Jahren nicht mehr fortgeschriebene Altenhilfeplan der Stadt Wilhelmshaven eine wertvolle Hilfe in der Beurteilung der kurz-und langfristigen Bedarfsplanung für die Wohlfahrtsverbände wäre. Der ASB wünscht sich deshalb nachdrücklich eine intensivere Arbeit der Stadt für diesen Bereich.
Ebenfalls intensiviert werden sollten die bisher jährlich stattfindenden Pflegekonferenzen der Stadt. Hier könnte in halbjährlichem Abstand ein Austausch zwischen den verschiedenen Trägern, der Stadt und weiteren Akteuren in der Pflegearbeit zielgenauer die Arbeit verbessern helfen.
Auch die städtische Altenhilfe könnte noch konstruktiver ihre Arbeit organisieren.
Ich konnte in diesem Gespräch wertvolle Hinweise für die sozialpolitischen Notwendigkeiten in der städtischen Unterstützung der Arbeit der Wohlfahrtsverbände aufnehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gute Hotels sind die Visitenkarte einer Stadt. Neben den bereits vorhandenen Häusern werden die ehemaligen Minenlagerhäuser auf der Schleuseninsel zu einem Hotel umgebaut. Ein weiteres Haus wird auf dem sogenannten Kartoffelgrundstück entstehen. Standorte für weitere Hotels werde in der Stadt immer wieder diskutiert, der Bedarf an weiteren Hotels scheint groß zu sein.
Unter dem Titel „Bettenbau ist noch kein Tourismus“ warnte der Wilhelmshavener Stadtverbandsvorsitzende des Deutsche Hotel und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Herr Olaf Stamsen, bereits im letzten Jahr vor dem Bau eines Billig-Hotels auf dem Kartoffelgrundstück.
Die aktuelle Situation in Wilhelmshaven möchten wir gerne unter der Fragestellung
„Brauchen wir in Wilhelmshaven noch mehr Hotels?“
am Mittwoch, den 25.04.2018, um 20:00 Uhr, Pizza-Stübchen, Heppenser Str. 52,
diskutieren und vertiefen. Wir freuen uns, als Referenten Herrn Olaf Stamsen begrüßen zu dürfen. Herr Stamsen ist nicht nur Vorsitzender der DEHOGA in Wilhelmshaven, sondern auch Betreiber des bekannten Strandhotels „Seestern & Delphin“.
Wir freuen uns auf einen spannenden und informativen Abend.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Block
Ortsvereinsvorsitzender
Auf einer gut besuchten Vorstandssitzung des SPD Ortsverein Heppens konnte der Vorsitzende Volker Block den Vorsitzenden des Ausschusses Planen und Bauen des Rates der Stadt Wilhelmshaven, Detlef Schön, als Gast begrüßen.
Trotz seiner kurzen Zeit als Ratsherr hat sich Detlef Schön sehr gut und sehr tief in die Ratsarbeit eingearbeitet. Deshalb war es eine sehr gute und inhaltliche Diskussion. Schön berichtete über die Beschlüsse zur Neugestaltung des Bismarckplatzes sowie die Neugestaltung des Rathausplatzes und über den Umbau der Friedrich-Paffrath-Straße am Klinikum Wilhelmshaven, über die Schaffung von Hundefreilaufflächen, aber auch über die Errichtung von Naturersatzflächen als Kompensationsflächen für Baumaßnahmen. Zudem beschäftigte sich der Ausschuss Planen und Bauen mit den Bebauungsplänen ‚Klinikum Wilhelmshaven‘ und ‚Norderweiterung Stützpunkt‘ sowie mit der Hafenentwicklungsplanung. Eine echte Aufwertung, so Schön, erfahre die östliche Südstadt Wilhelmshavens. Dieser zum Sanierungsgebiet erhobene Stadtteil als Keimzelle des alten preußischen Wilhelmshaven werde
Mit großer Irritation nimmt der SPD Ortsverein Heppens die in den letzten Tagen geführte Diskussion über das Wilhelmshavener Klinikum zur Kenntnis.
„In dieser Diskussion entsteht momentan das Gefühl, dass erst jetzt einigen gewahr wird das in Wilhelmshaven einen Neubau in für unser kommunales Klinikum entstehen soll“, so der Heppenser Ortsvereinsvorsitzende Volker Block.
Dass der jetzige Altbau des Krankenhauses weder zweckmäßig noch wirtschaftlich ist, ist in den letzten Jahren von sehr vielen Einrichtungen festgestellt worden. Alle kamen zum Ergebnis, dass nur ein Neubau zweckmäßig ist.
„Gradmesser sind für uns Heppenser Sozialdemokraten aber die Patientinnen und Patienten sowie die Belegschaft des Wilhelmshavener Klinikum, die stets auf die Notwendigkeit eines Neubaus verwiesen“, so Volker Block ihr
Deshalb ist der Weg den die Stadt Wilhelmshaven beschreitet
auf einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD Ortsverein Heppens konnte der Vorsitzende Volker Block den WTF- Geschäftsführer Michael Diers begrüßen.
Ein energiegeladener und von Wilhelmshaven mehr als überzeugter Michael Diers nahm in seinem Vortrag die Zuschauer und Zuhörer nicht nur mit, sondern lud gleichzeitig zu einer begleitenden Diskussion ein.
Der WTF-Geschäftsführer stellte Wilhelmshaven als bunte und schöne Stadt mit diversen Möglichkeiten im touristischen Bereich vor. So verwies Diers auf die bereits bestehenden und äußerst erfolgreichen Veranstaltungen wie zum Beispiel das StreetArt Festival, oder das Lichtermeer am Südstrand. Großveranstaltungen wie das NDR2 Open Air, das Ballonmeeting am Banter See Park wechselten sich ab mit der Vorstellung der Street Art Ausstellung. Ideen wie Kunst im öffentlichen Raum, oder die dringend notwendige Attraktivitätssteigerung der Marktstraße, lassen das große touristische Potenzial und die Möglichkeiten für unsere Stadt erahnen.
Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Heppens, konnte der Ortsvereinsvorsitzende Volker Block als Referenten den Fraktionsvorsitzenden Howard Jacques begrüßen. Howard Jacques, ehemaliger Personalratsvorsitzende des Marinearsenals Wilhelmshaven, Elektroniker und äußerst engagierter Voslapper, berichtete von den ersten Monaten seiner Amtszeit als Fraktionsvorsitzender.
Eine der Arbeitsschwerpunkte der SPD-Fraktion ist die wirtschaftliche Entwicklung Wilhelmshaven. Die Wirtschaftsförderung unter Leitung des Oberbürgermeisters hat in den letzten Jahren nicht den in der letzten Legislaturperiode gewünschten Erfolg gebracht. In diesem Bereich sieht Jacques noch großes Entwicklungspotenzial.
In diesem Zusammenhang verwies er auf den zahlreichen Leerstand von Geschäften in den Nebenzentren, aber auch in der Marktstraße. Leerstände sind kein typisch Wilhelmshavener Problem, sondern mehr der allgemeinen Entwicklung durch das Internet und dem dadurch veränderten Kaufverhalten der Menschen geschuldet. Natürlich spielt auch der Bevölkerungsrückgang der Stadt Wilhelmshaven dabei eine große Rolle. Trotzdem vermisst der Fraktionsvorsitzende kreative Lösungen seitens der Wirtschaftsförderung. Insbesondere im Bereich der Bestandspflege von .....
„Der SPD Ortsverein Heppens hat sich auf seiner letzten Vorstandssitzung für die Marktstraße West als Standort des neuen Verbrauchermarktes ausgesprochen. Für den Standort Schlachthof ist nach Meinung der Vorstandsmitglieder ein Stadtteilzentrum besser geeignet“, so der Heppenser Ortsvereinsvorsitzende Volker Block.
Die ehemaligen Ratsmitglieder Dieter Gerken und Hans-Jürgen Kempcke berichteten ausführlich über die unterschiedlichsten Diskussionen mit dem Standort Marktstraße West, die in den letzten Jahren stattgefunden hatten. Letzten Endes ist es dadurch nicht zu einer Verbesserung der Situation in der Marktstraße West gekommen. Nach Meinung der Vorstandsmitglieder muss dringend etwas dort geschehen. Deshalb wird der neue Verbrauchermarkt an diesem Standort als mögliches Zugpferd gesehen, dass andere Geschäfte nach sich ziehen könnte.
Ein besonderer Vorteil ist
Der Heppenser Ortsvereinsvorsitzender Volker Block konnte auf der letzten Vorstandssitzung mit Jörg Münkenwarf einen besonderen Gast begrüßen. Jörg Münkenwarf ist nicht nur Ratsherr der SPD, sondern auch als Personalratsvorsitzender im Marinestützpunktkommando Wilhelmshaven tätig. Dort ist er in der Bezirksschwerbehindertenvertretung zuständig für die gesamte Marine.
Als aktiver Gewerkschafter stehen für Jörg in seiner Ratsarbeit natürlich die Arbeitnehmerrechte an erster Stelle.
Im Ortsverein Heppens schilderte Münkenwarf die erste Zeit seiner Arbeit im Rat der Stadt Wilhelmshaven, die durch wechselnden Mehrheiten geprägt ist. Die SPD hatte sich gegen die Bildung einer Mehrheitsgruppe ausgesprochen.
Dank des Einsatzes des Fraktionsvorsitzenden Howard Jacques, konnte die Fraktion eine Mehrheit im Rat für Uwe Reese als Bürgermeister gewinnen. Die eigentliche Arbeit im Rat der Stadt Wilhelmshaven ist in erster Linie durch
