Kommunalpolitik
Volker Block, Ortsvereinsvorsitzender
Wir werden die Versorgung aller Kinder mit Krippen- und Kitaplätzen sicherstellen und dafür beim Klinikum Wilhelmshaven eine kommunale Kita mit flexiblen Öffnungszeiten, ausreichend Ganztagsplätzen und integrativen Gruppen einrichten.
Bildung war schon immer der Grundpfeiler für sozialen Aufstieg.
Die Stadt muss dabei in Abstimmung mit dem Land dafür sorgen, dass jedes Kind garantiert einen Schulabschluss macht. Dafür bedarf es mehr Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie einer Ganztagsbeschulung.
Wir werden übrigens auch dafür eintreten, dass die Reinigungszeiten für Klassenräume - vor allem in den Grundschulen - erhöht werden und in den Sommerferien wieder eine Grundreinigung aller Schulgebäuden stattfindet.
Denn nur in einem sauberen Umfeld kann man gut lernen.
Lennart Pieper; Juso-Vorsitzender
Dass Wilhelmshaven vorsichtig ausgedrückt vor einem demographischen Problem steht, ist wahrlich nichts Neues. Seit Jahren wird Wilhelmshaven immer älter. Es liegt sicherlich auch am Zuzug der Älteren von außen, ist aber primär darauf zurückzuführen, dass seit Jahren die jungen Leute aus Wilhelmshaven wegziehen. Diese Entwicklung ist grundsätzlich auf mehrere Probleme zurückzuführen.
Das, was jedoch am meisten heraussticht, ist das vollständige Versagen in der Infrastrukturpolitik.Da haben wir zuallererst unseren ÖPNV, wobei ich mich hier nur auf die Stadtwerke beziehen werde. Zwar ist an diesem grundsätzlich erstmal nichts auszusetzen, jedoch liegt hier das Problem eher an dem, was nicht gemacht wird. Da haben wir z.B. dem kompletten Wegfall von Nachtlinien. Ab 0:00 Uhr fährt kein Bus mehr.
Vor allem für junge Menschen ist es schwierig, die in ihrer Freizeit auch gerne nach 0 Uhr noch unterwegs sein wollen bzw. ihren Heimweg antreten. Manch einer mag dieser Kritik nun einen mangelnden Bedarf entgegensetzen, jedoch kommen wir damit bereits zum nächsten Problem.
Die Digitalisierung wurde bei den Stadtwerken komplett verpennt. Es gibt keine digitalen Tickets. Eine dynamische Bedarfsplanung, welche man z.B. eben auch nutzen könnte um eventuelle Nachtlinien bzw. deren Frequentierung zu planen, fehlen komplett.
Zugegebenermaßen ist Wilhelmshaven mit diesem technischen Stand zwar noch nicht abgehängt, jedoch würde eine Entwicklung in diese Richtung die Attraktivität unserer Stadtwerke ungemein steigern.
Wo wir gerade beim Verkehr sind, auch noch ein Absatz zu unseren Radwegen. Hier gibt es aktuell Schritte in die richtige Richtung. Beispielsweise die Tatsache, dass auf lange Sicht die Bremer Str. eine Fahrradstraße werden soll. Jedoch ist ansonsten der Zustand unserer Radwege absolut katastrophal. Wenn sie denn überhaupt vorhanden sind, ist ihr Zustand absolut inakzeptabel. Ein Umdenken der Stadtverwaltung kann insbesondere jungen Menschen, welche vermehrt auf das Fahrrad setzen, deutlich Anreize bieten, in unserer Stadt zu bleiben.
Zu guter Letzt zum Netzausbau, welcher in Wilhelmshaven zwar keine Vollkatastrophe ist, uns jedoch mit Blick auf die Zukunft schwer auf die Füße fallen wird. Doch das Gute zuerst; Bis auf den Stadtnorden sind sowohl Festnetz als auch Mobilfunk zumindest auf dem erforderlichen Minimum, eine Datenrate von 50 Mbits eigentlich immer garantiert.
Doch mit Blick auf die Zukunft wird das nicht reichen. Der Datenverbrauch der jungen Leute reizt solche Übertragungsraten seit langem aus. Das Netz baut nach wie vor nur auf alte Telefonleitungen und das Kabelfernsehnetz auf. Bei letzterem ist zwar noch ein bisschen Luft nach oben, konsequenter wäre es aber mit Blick auf die Zukunft, in die Verlegung von Glasfaser zu investieren. Davon profitieren nicht nur Privatkunden. Es schafft auch Anreize für Unternehmen, welche auf hohe Datenraten angewiesen sind. Der Landkreis Friesland macht es vor.
All dies ist jedoch nur symptomatisch für ein grundsätzliches Problem. Jeder weiß, dass ein Hausbau beim Fundament beginnt, die Stadt versucht jedoch von sich aus mit dem Dach anzufangen. Es wird grundsätzlich nicht von der Infrastruktur hergedacht. Das kann eine Weile funktionieren, und die Stadt kann sich sicherlich auch noch weiter 10 Jahre so durchmogeln, doch wenn wir einmal realistisch sind, dann hat die Uhr bereits 13 geschlagen! Wir sind am letzten Punkt für eine Kurskorrektur. Wenn wir diese nicht einläuten, dann werden wir damit innerhalb kürzester Zeit leider unser eigenes Schicksal zementiert haben. Und das wäre, vor allem mit Blick auf die Jugend, furchtbar schade.
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Susanne Kempcke, Ortsverein Heppens
Die Bürgerinnen und Bürger in Heppens werden im Durchschnitt immer älter. Darüber freuen wir uns und wollen unsere Stadtverwaltung auf eine barrierearme Stadtplanung vorbereiten.
Für Menschen mit Gehbehinderungen muss es beispielsweise möglich sein, dass Wasser am Südstrand direkt zu erreichen.
Die gesamte Versorgungsstruktur für ältere Menschen in Wilhelmshaven muss untersucht und bewertet werden. Dies soll durch einen speziellen Demografiebeauftragten umgesetzt werden.
Schließlich erwarten unsere älteren Mitbürger eine ausreichend gute Infrastruktur im Bereich der Pflege und Altenhilfe. Sie haben ein Anrecht darauf.
Erforderlich ist daher ein städtisches Bündnis (Runder Tisch) zur Erstellung und anschließenden regelmäßigen Fortschreibung einer Pflege- und Altenhilfeplanung für Wilhelmshaven.
Die örtliche Pflegekonferenz nach dem niedersächsischen Pflegegesetz sollte hier eingebunden werden oder sogar einzelne Arbeitspakete für die zu erstellende Planung übernehmen.
In unserer Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren oft die Lebensentwürfe vom klassischen Familienleben in Richtung allein stehend entwickelt.
Nicht nur im Alter kann das aber auch eine große Einsamkeit bedeuten, wenn keine Bekanntenkreise den Wunsch nach Geselligkeit kompensieren können.
Einsamkeit ist mittlerweile ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Einsamkeit kann den Lebensmut nehmen und den betroffenen Menschen die Gesundheit verringern.
Mit den Einrichtungen und Institutionen, die sich bereits damit auseinandersetzen, werden wir schnellstmöglich für Heppens angemessene Lösungsansätze entwickeln.
Volker Block, Ortsvereinsvorsitzender
Vor 150 Jahren sind wir Sozialdemokraten hier in Heppens als erste Gliederung in unserer schönen Stadt gegründet worden. Gründungsort war die damalige Gaststätte "Kopperhörner Mühle".
Seitdem haben viele Generationen von Sozialdemokraten hier in Heppens für die Idee der Sozialen Demokratie gearbeitet. Die politischen Themen in den letzten 150 Jahren spiegeln dabei die Entwicklung in unserer Gesellschaft wieder. Vor 150 Jahren war so ein Thema zum Beipiel die Krankenversorgung. Ein Thema, das uns seitdem fast ständig begleitet. Gleich ob Krankenversicherung, Neubau von Krankenhäusern, oder aber die Bekämpfung der jetzigen Pandemie.
Stets standen wir an der Seite der Heppenserinnen und Heppenser und haben uns für das Gemeinwohl eingesetzt.
Hier in Heppens sind bedeutende Teile der deutschen Geschichte, eng verbunden mit der Marine, geschrieben worden. Viele Soldaten haben sich in der SPD engagiert, vom Matrosen bis zum Admiral. Als Heppenser sind wir uns der besonderen Verbundenheit mit unserer Deutschen Marine nur zu bewusst. Die Vorgänger des heutigen Marinearsenals waren dabei die eigentliche Keimzelle der Sozialdemokratie in Heppens. Viele Betriebsratsvorsitzenden der Werft waren ein Teil von uns.
Wir Sozialdemokraten sind ein fester Teil von Heppens. Das ist uns wichtig, darauf sind wir stolz.
Ausschlaggebend war ein Bericht in der „Wilhelmshavener Zeitung“ über das neue Kitagesetz: „Anerkennung oder nur herbe Enttäuschung?“, der den Ortsverein Heppens der SPD bewog einmal vor Ort mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen.
Moderiert von Christel Kleinow, aus dem Ortsvorstand der SPD, trafen sich in der ev. Kita Heppens die Leiterin der Kita Doris Voges und MdL Holger Ansmann (SPD) mit dem Vorstand des Ortsvereins am „runden Tisch“, um sich über das Zustandekommen und den Inhalt des neuen Kita-Gesetzes auszutauschen.
Viel zu lange hat es nach den Worten von Holger Ansmann gedauert von der Planung bis zur Verabschiedung des Gesetzes, welches nunmehr darauf wartet endgültig umgesetzt zu werden. Die letzte Reform des Gesetzes geht zurück auf das Jahr 1993.
Dass es sich dabei zu einem Stufenplan handelt, ist dem Umstand geschuldet, dass die erforderlichen Fachkräfte nicht vorhanden sind und zunächst eingeworben werden müssen. Andererseits wäre das Gesetz von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.
Mindestens 2000 zusätzliche Auszubildende ab dem 1.8.2023 sind einzuwerben für 15 Stunden in den Einrichtungen. Wobei es ein vierjähriges duales System geben wird. Schlussendlich wird es nach dem Plan 2027 die vollständige Finanzierung der 3. Kitakraft geben.
Aufgenommen in das Gesetz wurde die Einführung eines Landeselternrates.
Eine rege Beteiligung der Eltern in der Kita und an dem Gesetz wünscht sich, herausgearbeitet in der Diskussion, auch die Leiterin der Kita Doris Voges.
Der Wunsch der Beteiligten ist, dass vor Ort der Kontakt mit entsprechendem Austausch beibehalten wird.
Volker Block, Ortsvereinsvorsitzender
Der Sommer 2021 ist diesmal etwas ganz Besonderes:
Endlich sind viele unserer Bürgerinnen und Bürger gegen das Corona-Virus geimpft.
Endlich können wir wieder ein Leben ohne große EInschränkungen führen. Allerdings dürfen wir dabei nicht vergessen, dass noch nicht alle Menschen geimpft sind. Also gilt es für uns alle, die nächsten Wochen und Monate weiterhin vorsichtig zu sein.
Trotz der Freude dürfen wir gerade jetzt die Menschen nicht vergessen, die in den schweren Monaten den "Laden am Laufen" gehalten haben. Teilweise unter großer, eigener Gesundheitsgefährdung.
Danke, liebe Pflegerinnen und Pfleger, ÄrzteInnen, FahrerInnen, Einzelhandelskaufleute, Postboten, HandwerkerInnen, WIssenschaftler , u.v.m. Danke für den Sommer!
Es ist noch gar nicht so lange her, dass die SPD im Rat der Stadt Wilhelmshaven für Ihre Ablehnung im Verwaltungsausschuss gegenüber einer Modellregion in Wilhelmshaven heftig kritisiert worden.
Kleinere Teile der Wilhelmshavener Wirtschaft und deren Anhängsel WIN@WBV/ CDU haben eher die Umsätze gesehen als die Gesundheit der Wilhelmshavener Bevölkerung.
Bei allem Verständnis für die von der Pandemie besonders betroffenen Unternehmen und deren Existenzsorgen muss aber das Gemeinwohl der Bevölkerung an erster Stelle stehen.
“Das Gemeinwohl kann in der derzeitigen Lage nur möglichst geringe Infektionszahlen bedeuten,” so der Heppenser Ortsvereinsvorsitzende Volker Block.
Bislang hat sich das Konzept der Modellregionen in Niedersachsen nicht durchgesetzt. Viele der Städte, die Modellregionen umsetzten wollten, haben den Start entweder verschoben oder wegen Unzweckmäßigkeit abgesagt.
Die ganze Diskussion über mögliche Öffnungen ist viel zu früh geführt worden.
In vielen Bundesländern wird über Ausgangssperren und sonstige Einschränkungen aufgrund der stark steigenden Infektionszahlen umgesetzt, da passt eine Diskussion über Öffnungen überhaupt nicht in die Landschaft.
“Wir in Wilhelmshaven und Friesland haben im Vergleich geringe Infektionszahlen. Darüber sollten wir dankbar sein und alles dafür tun, damit das so bleibt. Deshalb hat sich die Entscheidung der SPD im Verwaltungsausschuss als richtig und verantwortungsbewusst gezeigt,” so Volker Block.
Unabhängig davon müssen die pandemiebedingt leidenden Unternehmen durch weitere und höhere Förderung von Bund und Land über diese schwere Zeit geholfen werden, bis eine gute Durchimpfung der Bevölkerung eine Öffnung sicher und dauerhaft ermöglicht.
Einige Prozente der heimischen Wirtschaft meinen von einer Modellregion zu profitieren, aber die gesamte Wilhelmshavener Bevölkerung dient dafür als Versuchsballon.
Dies steht in keinem Verhältnis zueinander.
Wir Heppenser Sozialdemokraten haben großes Verständnis für die Sorgen und Nöte des Einzelhandels oder zum Beispiel der Gastronomie.
„Aber die Gesundheit der Wilhelmshavener Bevölkerung steht im Fokus unserer verantwortungsvollen Politik, deshalb lehnen wir die Modellregion ab“ so der Ortsvereinsvorsitzende Volker Block.
Aktuell droht uns aufgrund der steigenden Infektionszahlen eher ein noch verschärfter Lockdown als eine kurzfristige Öffnungsperspektive. Zusätzlich führt der Aufwand durch die notwendigen Testungen und Kontrolle der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen zu keinen positiven Effekten.
Für die Unternehmen, die sich an einer Modellregion beteiligen, ist kein kostendeckender Umsatz zu erwarten. Genauso wird es zu keinen Einnahmen für die Wilhelmshavener Stadtkasse durch zusätzliche Gewerbesteuer kommen.
Dem gegenüber steht auf der Zielgeraden einer kompletten Impfung der Bevölkerung ein unnötiges Risiko durch mögliche, steigende Infektionszahlen aufgrund erhöhter Ansteckungsgefahr.
Durch die erhöhte Ansteckungsgefahr wäre dann der wesentlich größere Teil der Wilhelmshavener Wirtschaft von betroffen, die von einer Modellregion sowieso keinerlei Nutzen gehabt hätten.
Die Forderung an die Bundes- und Landesregierung muss sein, die Hilfen für die durch die Pandemie leidenden Geschäfte schneller auszuzahlen sowie auch die Höhe der Hilfszahlungen zu überprüfen.
Zusätzlich müssen Forderungen an die Unternehmen, die eigene Belegschaft kostenlos zu testen, durch eine Übernahme der Sach- und dadurch entstehenden Personalkosten durch den Bund gedeckt werden.
Verwundert zeigt sich der Vorstand des Ortsvereins Heppens der SPD über das Verfahren zur Auslagerung von Dienststellen bei der Stadt Wilhelmshaven.
Von „langer Hand“ vorbereitet scheint dem Ortsverein die Vorgehensweise der Stadt Wilhelmshaven, wenn zu vernehmen ist, dass die Migrationsberatungsstellen bei der Stadt seit längerer Zeit nicht besetzt sind, um diese nunmehr endgültig abzubauen.
Wie dazu der Vorsitzende des Ortsvereins, Volker Block, mitteilt, sei man umso irritierter, zumal die vorbereitete, entscheidende Stelle bei der Stadt zum Abbau der Migrationsberatungsstellen von einem Juristen besetzt ist.
Ein Blick in das „Niedersächsische Personalvertretungsgesetz“ (NPers VG) besagt, dass, bevor eine personelle Maßnahme zur Entscheidung ansteht, diese zunächst mit dem Personalrat abzustimmen ist.
Dieses ist offensichtlich bei der Ratsvorlage der Verwaltung zur Verlagerung der städtischen Migrations – Dienststellen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, nicht geschehen. Eine derartige Missachtung von Gesetzen in einer öffentlichen Verwaltung muss zu entsprechenden Konsequenzen führen, darin war sich der Vorstand des Ortsvereins Heppens einig.
Nach bekanntgewordener Maßnahme dürfte der Ratsbeschluss keinen rechtlichen Bestandsschutz haben und müsste von der Kommunalaufsicht beanstandet werden.
Widersprüchlich ist darüber hinaus, dass die Verlagerung der Dienststellen mit einem entsprechenden Zuschuss von 37.000 € an einen freien kirchlichen Wohlfahrtsverband vorgenommen werden soll, außerhalb des TVöD, andererseits bei der Stadt Wilhelmshaven die Dienststellen nicht besetzt sind.
Eine Zumutung ist es ferner, dass nunmehr Anders- oder Nichtgläubige, wie auch Muslime gehalten sind, eine christlich geprägte Dienstelle aufzusuchen. Allein diese Tatsache widerspricht einer effektiven Migration und gehört zur Aufgabe der „öffentlichen Hand“, so der Vorstand der SPD Heppens.
„Wir sind der Einrichtung von Feuerwerks-Verbotszonen ein ganzes Stück nähergekommen“, so ein erfreuter SPD-Ortsvereinsvorsitzender Volker Block als Reaktion auf einen beschlossenen Prüfauftrag des Rates der Stadt Wilhelmshaven.
Der RAT hatte auf der letzten Ratssitzung nach einer überwiegend verantwortungsvollen Diskussion den Prüfauftrag der SPD-Fraktion für die Einrichtung von Feuerwerks-Verbotszonen mit großer Mehrheit zugestimmt.
„Unser Dank gilt der SPD-Fraktion für die schnelle Umsetzung unseres Ortsvereinsantrages, so Volker Block.
Durch das Abbrennen von Feuerwerk entsteht insbesondere an Sylvester eine unverhältnismäßig hohe, gesundheitliche Belastung, für kleine Kinder, Senioren, aber auch der heimischen Tierwelt.
Nur diese genannten Punkte (es gibt noch viel mehr Auswirkungen) rechtfertigen nach Ansicht des Ortsvereinsvorstandes die Einführung von Feuerwerksverbotszonen.
Allerdings kommt es der Heppenser SPD darauf an, eine möglichst breite Unterstützung für die Einrichtung dieser Gebiete in Politik und Bevölkerung zu erreichen, da es hier in erster Linie um den Schutz und der Sicherheit von Menschen und Tier geht.
Um dieses zu erreichen ist der Prüfauftrag eine gute Lösung. Die Stadtverwaltung wird jetzt anhand von gültigen Vorschriften und Gesetze sicher einige Vorschläge erarbeiten, die der RAT anschließend umsetzen kann. Vielleicht entwickelt unsere ideenreiche WTF ja noch ein Konzept für eine spannende (Sylvester-) Veranstaltung mit einer großartigen Lasershow.
„Dann kann aus einer Notwendigkeit etwas Gutes für die Zukunft entstehen“, so Volker Block abschließend.
