Moin!

Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Parkplätze in Heppens!

Ortsverein Heppens, Beisitzerin im Vorstand Susanne Kempcke

Insbesondere im Inselviertel ist die Knappheit an Parkplätzen in den Abendstunden nicht zu übersehen.  ​
Stoßstange an Stoßstange stehen die unzähligen privaten Pkws vor den Eingängen der Mehrfamilienhäuser.​
Dies ist sicher beruflich bedingt notwendig. Das zeigt sich dann auch tagsüber, wo von der Parkplatzknappheit in den Abendstunden nichts zu spüren ist.

Das ist auch gut so, so können tagsüber die verblieben Bewohner zumindest die Vorteile eines Pkw vor der Wohnungstür für Einkäufe, und andere Dinge nutzen.​
Solch eine Freiheit wünsche ich mir auch für alle Bewohner, unabhängig von der Tageszeit.

 Der Ortsverein Heppens prüft derzeit, unter welchen Bedingungen durch zusätzliche Parkplätze die Situation entschärft werden kann.​
Hier gibt es viele Beispiele aus anderen Städten, die durch intelligente Park-raumkonzepte die Situation spürbar verbessern konnten.

Natürlich werden wir bis zur Umsetzung viel Geduld haben müssen, aber steter Tropfen höhlt den Stein, bzw. schafft den notwendigen Parkraum.

Engagieren im Alter - Selbstverständlich!

Ortsverein Heppens, beratendes Mitglied im Vorstand Harald Schumann

Mitglied in der SPD seit 01.07.2019

Beruf Pensionär
Geburtsdatum: 13.04.1942

Schwerpunkte der politischen Arbeit:

Schulpolitik,  Corona Pandemie und
Auswirkungen,Situation der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger
Perspektiven für Kinder und Jugendliche nach der Pandemie.

Es erscheint ungewöhnlich, wenn jemand wie ich im Spätherbst seines Lebens noch politisch aktiv werden möchte.​
​Aber eine ungewöhnliche Zeit verlangt auch ungewöhnliche Entscheidungen, zumal als Angehöriger einer zu Beginn der Corona Krise  häufig als „Oma und Opa“ Generation betitelter Bevölkerungsschicht,die von den sogenannten Entscheidungsträgern während der Coronakrise in höchstem Maße als schutzbedürftig gekennzeichnet und auf ihre Rolle als mehr oder weniger  nützliche und benutzbare Ersatzfunktionen für beruflich engagierte oder  auch von der Situation überforderte Eltern reduziert worden sind.


Gleichzeitig aber haben Politiker in ihren Reden und die  Medienlandschaft Angst geschürt, ungeachtet der Tatsache, dass Angst nicht nicht nur die „Seele auffrisst“, sondern auch die Vernunft beeinträchtigt.

Die Wiedererweckung eines neuen Selbstbewusstseins ist m.E. jetzt  und in Zukunft Aufgabe der Politik, wenn man die  Wiedereingliederung der älteren Generation in die Gesellschaft jenseits  von Angst und Resignation erreichen will.


Ähnliches gilt für die Situation von Kindern und Jugendlichen.So bedeutsam auch die Digitalisierung des Unterrichts erscheint,noch  wichtiger erscheint es mir, den Präsenzunterricht zu fördern.

Untersuchungen der  Leopoldina zu den   Folgen des  Distanzunterrichts haben ergeben, dass der Lernfortschritte insbesondere bei Kindern aus sozial benachteiligten Familien sehr gering sind, was übrigens auch den Kindern und Jugendlichen selbst bewusst ist, wenn sie sich nach der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts sehnen​
Insgesamt brauchen wir in der Zeit nach Corona Schulen und Schulträger, die sich nicht nur in technokratischen Details verlieren, sondern den Kindern

 

Dat Hummel Hus ist kein Insektenhotel

Dieter Gehrken, beratendes Mitglied im Ortsvereinsvorstand

„Hummel Hus“, so nennt sich eine der Kindertagesstätten in Wilhelmshaven, fantasievoll und lebendig ist es dort, wie in einem Insektenhotel.
Da die frühkindliche Bildung für die SPD einen hohen Stellenwert hat, nicht nur auf Landes- oder Bundesebene, sondern auch in unserer Stadt und insbesondere in unserem Ortsteil Heppens, engagieren sich die Mitglieder des Ortsvereines in den sozialen Verbänden, wenn es um die Kindertagesstätten geht.
Die Grundlage für die frühkindliche Bildung findet vielmals in unseren Kindertagesstätten statt, die einem laufenden Wandel unterliegen. Gemeinsam mit den Eltern haben wir um den richtigen Weg gerungen und schauen nun auf ein Kitagesetz, welches wir gemeinsam geschaffen haben.

Wichtig für uns Sozialdemokraten ist, dass wir jedem Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern, die größtmögliche Bildung bieten können. Dieses von der Krippe bis zum Master. Auf dem Weg dorthin haben wir bereits die Kita-Gebühren abgeschafft, das spart vielen Eltern hunderte Euro – pro Monat. Um die Schaffung neuer Plätze zu fördern, wurden allein in diesem Jahr bereits 64,4 Millionen Euro für die Krippen und 30 Millionen Euro für die Kindergärten durch das Land Niedersachsen bereitgestellt.


Das neue Kita-Gesetz sieht vor, 2000 neue Arbeitsplätze für die frühkindliche Erziehung in einer dualen Ausbildung zu schaffen, um die frühkindliche Bildung flächendeckend anbieten zu können.
Aber qualifizierte Fachkräfte wachsen nicht auf den Bäumen, sondern bedürfen einer gezielten Anwerbung, um ihnen die qualifizierte, duale Ausbildung angedeihen zu lassen, wie Sie und wir es wünschen. Aus diesem Grunde sieht der Plan eine Stufenregelung vor.   

 

Senioren eine Stimme geben!

Christel Kleinow, Ortsvereinsvorstand

Am 12.September wird zusammen mit der Kommunalwahl auch der Seniorenbeirat gewählt.

Dieser vertritt die Belange der älteren Einwohner Wilhelmshavens, berät dazu den Rat der Stadt, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse.

Zu den Anliegen des Seniorenbeirats gehören u.a. Themen wie altersgerechte Freizeit- und Sport- möglichkeiten, Recht, Mobilität und Pflege.

Auch soll er für die Bedürfnisse der älteren Generation sensibilisieren.

26 000 Senioren (60 plus und älter) werden aufgerufen, ihre Stimme für den Seniorenbeirat abzugeben.

Auch aus unserem Ortsverein werden Kandidaten auf der Bewerberliste stehen. So werde ich selber für den Seniorenbeirat kandidieren. Aber auch unser Genosse Harald Schumann.

Dadurch ist bei erfolgreicher Wahl gewährleistet, dass auch die Interessen und Belange der älteren Heppenser Bürger entsprechend vertreten werden.

Ganz Wilhelmshaven im Blick - Tempo 30 vor den Schulen

Christa Ludwig, Ortsvereinsvorstand

Schulwegsicherheit ist uns ein Herzensthema. Es braucht pragmatische und schnell umsetzbare Lösungen für die Sicherheit unserer Kinder.​
Dazu gehören z.B. Zebrastreifen, Ampeln und Schülerlotsen.​
Des Weiteren werden wir vor jeder Schule eine Tempo 30 Zone errichten.​

Dieser Punkt ergab sich als Wunsch vieler Bürger aus unserer Bürgerbefragung.​
Allen Schülerinnen soll ein mobiles Endgerät mit Internetverbindung zur Verfügung gestellt werden.​
Gerade die Corona-Pandemie hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es bei der digitalen Bildung Nachholbedarf gibt, und zwar in der Qualifikation von Lehrerinnen, in der Ausstattung der Schulen und im chancengerechten Zugang zum digitalen Lernen.

Verlässliche Schulbedarfsplanung für die kommenden Jahre fortschreiben.

Dort, wo sich Schule und Schulträger auf den Weg zu Ganztagsschulen machen, wird eine äußere Struktur geschaffen, die den Kindern und deren Familien Verlässlichkeit und Entschleunigung bieten kann.
​Mittelfristig wollen wir eine weitere IGS in enger Abstimmung mit Akteuren der hiesigen Schullandschaft, insbesondere den Oberschulen, in Planung bringen.

Moderne Schulen für alle​
Wir wollen die weitere Sanierung der Schulgebäude, die Verbesserung der Ausstattung der Schulen mit Mobiliar, Lehr- und Lernmitteln sowie die Digitalisierung aller Schulen vorantreiben und die Bedingungen für die Umsetzung der Inklusion und Integration in den Schulen weiter verbessern.

Fachkräftemangel gibt es übrigens auch bei den Lehrkräften.
Wir wollen uns vehement für die Wiedereinrichtung eines Studienseminars für die Lehrämter an Grund- und Oberschulen einsetzen.

 

Ganz Wilhelmshaven im Blick - Bildung

Volker Block, Ortsvereinsvorsitzender

Wir werden die Versorgung aller Kinder mit Krippen- und Kitaplätzen sicherstellen und dafür beim Klinikum Wilhelmshaven eine kommunale Kita mit flexiblen Öffnungszeiten, ausreichend Ganztagsplätzen und integrativen Gruppen einrichten.

Bildung war schon immer der Grundpfeiler für sozialen Aufstieg.

Die Stadt muss dabei in Abstimmung mit dem Land dafür sorgen, dass jedes Kind garantiert einen Schulabschluss macht.  Dafür bedarf es mehr Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie einer Ganztagsbeschulung.

Wir werden übrigens auch dafür eintreten, dass die Reinigungszeiten für Klassenräume - vor allem in den Grundschulen - erhöht werden und in den Sommerferien wieder eine Grundreinigung aller Schulgebäuden stattfindet.
Denn nur in einem sauberen Umfeld kann man gut lernen.

 

Die Jugend und die Infrastruktur

Lennart Pieper; Juso-Vorsitzender

Dass Wilhelmshaven vorsichtig ausgedrückt vor einem demographischen Problem steht, ist wahrlich nichts Neues. Seit Jahren wird Wilhelmshaven immer älter. Es liegt sicherlich auch am Zuzug der Älteren von außen, ist aber primär darauf zurückzuführen, dass seit Jahren die jungen Leute aus Wilhelmshaven wegziehen. Diese Entwicklung ist grundsätzlich auf mehrere Probleme zurückzuführen.
Das, was jedoch am meisten heraussticht, ist das vollständige Versagen in der Infrastrukturpolitik.Da haben wir zuallererst unseren ÖPNV, wobei ich mich hier nur auf die Stadtwerke beziehen werde. Zwar ist an diesem grundsätzlich erstmal nichts auszusetzen, jedoch liegt hier das Problem eher an dem, was nicht gemacht wird. Da haben wir z.B. dem kompletten Wegfall von Nachtlinien. Ab 0:00 Uhr fährt kein Bus mehr.

Vor allem für junge Menschen ist es schwierig, die in ihrer Freizeit auch gerne nach 0 Uhr noch unterwegs sein wollen bzw. ihren Heimweg antreten. Manch einer mag dieser Kritik nun einen mangelnden Bedarf entgegensetzen, jedoch kommen wir damit bereits zum nächsten Problem.
Die Digitalisierung wurde bei den Stadtwerken komplett verpennt. Es gibt keine digitalen Tickets. Eine dynamische Bedarfsplanung, welche man z.B. eben auch nutzen könnte um eventuelle Nachtlinien bzw. deren Frequentierung zu planen, fehlen komplett.
Zugegebenermaßen ist Wilhelmshaven mit diesem technischen Stand zwar noch nicht abgehängt, jedoch würde eine Entwicklung in diese Richtung die Attraktivität unserer Stadtwerke ungemein steigern.
Wo wir gerade beim Verkehr sind, auch noch ein Absatz zu unseren Radwegen. Hier gibt es aktuell Schritte in die richtige Richtung. Beispielsweise die Tatsache, dass auf lange Sicht die Bremer Str. eine Fahrradstraße werden soll. Jedoch ist ansonsten der Zustand unserer Radwege absolut katastrophal. Wenn sie denn überhaupt vorhanden sind, ist ihr Zustand absolut inakzeptabel. Ein Umdenken der Stadtverwaltung kann insbesondere jungen Menschen, welche vermehrt auf das Fahrrad setzen, deutlich Anreize bieten, in unserer Stadt zu bleiben.
Zu guter Letzt zum Netzausbau, welcher in Wilhelmshaven zwar keine Vollkatastrophe ist, uns jedoch mit Blick auf die Zukunft schwer auf die Füße fallen wird. Doch das Gute zuerst; Bis auf den Stadtnorden sind sowohl Festnetz als auch Mobilfunk zumindest auf dem erforderlichen Minimum, eine Datenrate von 50 Mbits eigentlich immer garantiert.
Doch mit Blick auf die Zukunft wird das nicht reichen. Der Datenverbrauch der jungen Leute reizt solche Übertragungsraten seit langem aus. Das Netz baut nach wie vor nur auf alte Telefonleitungen und das Kabelfernsehnetz auf. Bei letzterem ist zwar noch ein bisschen Luft nach oben, konsequenter wäre es aber mit Blick auf die Zukunft, in die Verlegung von Glasfaser zu investieren. Davon profitieren nicht nur Privatkunden. Es schafft auch Anreize für Unternehmen, welche auf hohe Datenraten angewiesen sind. Der Landkreis Friesland macht es vor.
All dies ist jedoch nur symptomatisch für ein grundsätzliches Problem. Jeder weiß, dass ein Hausbau beim Fundament beginnt, die Stadt versucht jedoch von sich aus mit dem Dach anzufangen. Es wird grundsätzlich nicht von der Infrastruktur hergedacht. Das kann eine Weile funktionieren, und die Stadt kann sich sicherlich auch noch weiter 10 Jahre so durchmogeln, doch wenn wir einmal realistisch sind, dann hat die Uhr bereits 13 geschlagen! Wir sind am letzten Punkt für eine Kurskorrektur. Wenn wir diese nicht einläuten, dann werden wir damit innerhalb kürzester Zeit leider unser eigenes Schicksal zementiert haben. Und das wäre, vor allem mit Blick auf die Jugend, furchtbar schade.

Ganz Wilhelmshaven im Blick - Gesundheit

Susanne Kempcke, Ortsverein Heppens

Die Bürgerinnen und Bürger in Heppens werden im Durchschnitt immer älter. Darüber freuen wir uns und wollen unsere Stadtverwaltung auf eine barrierearme Stadtplanung vorbereiten.

Für Menschen mit Gehbehinderungen muss es beispielsweise möglich sein, dass Wasser am Südstrand direkt zu erreichen.

Die gesamte Versorgungsstruktur für ältere Menschen in Wilhelmshaven muss untersucht und bewertet werden. Dies soll durch einen speziellen Demografiebeauftragten umgesetzt werden.

Schließlich erwarten unsere älteren Mitbürger eine ausreichend gute Infrastruktur im Bereich der Pflege und Altenhilfe. Sie haben ein Anrecht darauf.

Erforderlich ist daher ein städtisches Bündnis (Runder Tisch) zur Erstellung und anschließenden regelmäßigen Fortschreibung einer Pflege- und Altenhilfeplanung für Wilhelmshaven.

Die örtliche Pflegekonferenz nach dem niedersächsischen Pflegegesetz sollte hier eingebunden werden oder sogar einzelne Arbeitspakete für die zu erstellende Planung übernehmen.
In unserer Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren oft die Lebensentwürfe vom klassischen Familienleben in Richtung allein stehend entwickelt.  
Nicht nur im Alter kann das aber auch eine große Einsamkeit bedeuten, wenn keine Bekanntenkreise den Wunsch nach Geselligkeit kompensieren können.

Einsamkeit ist mittlerweile ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Einsamkeit kann den Lebensmut nehmen und den betroffenen Menschen die Gesundheit verringern.

Mit den Einrichtungen und Institutionen, die sich bereits damit auseinandersetzen, werden wir schnellstmöglich für Heppens angemessene Lösungsansätze entwickeln.

150 Jahre in Heppens

Volker Block, Ortsvereinsvorsitzender

Vor 150 Jahren sind wir Sozialdemokraten hier in Heppens als erste Gliederung in unserer schönen Stadt gegründet worden. Gründungsort war die damalige Gaststätte  "Kopperhörner Mühle".

Seitdem haben viele Generationen von Sozialdemokraten hier in Heppens für die Idee der Sozialen Demokratie gearbeitet. Die  politischen Themen in den letzten 150 Jahren  spiegeln dabei  die Entwicklung in unserer Gesellschaft wieder. Vor 150 Jahren war so ein Thema zum Beipiel die Krankenversorgung. Ein Thema, das uns seitdem fast ständig begleitet. Gleich ob Krankenversicherung, Neubau von Krankenhäusern, oder aber die Bekämpfung der jetzigen Pandemie.

Stets standen wir an der Seite der Heppenserinnen und Heppenser und haben uns für das Gemeinwohl eingesetzt.

Hier in Heppens sind bedeutende Teile der deutschen Geschichte, eng verbunden mit der Marine, geschrieben worden. Viele Soldaten haben sich in der SPD engagiert, vom Matrosen bis zum Admiral. Als Heppenser sind wir uns der besonderen Verbundenheit mit  unserer Deutschen Marine nur zu bewusst. Die Vorgänger des heutigen Marinearsenals waren dabei die eigentliche Keimzelle der Sozialdemokratie in Heppens. Viele Betriebsratsvorsitzenden der Werft waren ein Teil von uns. ​

Wir Sozialdemokraten sind ein fester Teil von Heppens.  Das ist uns wichtig, darauf sind wir stolz.

Kitagesetz: „Anerkennung oder nur herbe Enttäuschung?“
von links gesehen: Christel Kleinow, Holger Ansmann, Doris Voges, Volker Block, Susanne Kempcke, Jürgen Kempcke, Harald

Ausschlaggebend war ein Bericht in der „Wilhelmshavener Zeitung“ über das neue Kitagesetz: „Anerkennung oder nur herbe Enttäuschung?“, der den Ortsverein Heppens der SPD bewog einmal vor Ort mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen.

Moderiert von Christel Kleinow, aus dem Ortsvorstand der SPD, trafen sich in der ev. Kita Heppens die Leiterin der Kita Doris Voges und MdL Holger Ansmann (SPD) mit dem Vorstand des Ortsvereins am „runden Tisch“, um sich über das Zustandekommen und den Inhalt des neuen Kita-Gesetzes auszutauschen.

Viel zu lange hat es nach den Worten von Holger Ansmann gedauert von der Planung bis zur Verabschiedung des Gesetzes, welches nunmehr darauf wartet endgültig umgesetzt zu werden. Die letzte Reform des Gesetzes geht zurück auf das Jahr 1993.

Dass es sich dabei zu einem Stufenplan handelt, ist dem Umstand geschuldet, dass die erforderlichen Fachkräfte nicht vorhanden sind und zunächst eingeworben werden müssen. Andererseits wäre das Gesetz von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.

Mindestens 2000 zusätzliche Auszubildende ab dem 1.8.2023 sind einzuwerben für 15 Stunden in den Einrichtungen. Wobei es ein vierjähriges duales System geben wird. Schlussendlich wird es nach dem Plan 2027 die vollständige Finanzierung der 3. Kitakraft geben.

Aufgenommen in das Gesetz wurde die Einführung eines Landeselternrates.

Eine rege Beteiligung der Eltern in der Kita und an dem Gesetz wünscht sich, herausgearbeitet in der Diskussion, auch die Leiterin der Kita Doris Voges.

Der Wunsch der Beteiligten ist, dass vor Ort der Kontakt mit entsprechendem Austausch beibehalten wird.