Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

18.04.2021 in Kommunalpolitik

Gemeinwohl bedeutet geringe Infektionszahlen

 

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die SPD im Rat der Stadt Wilhelmshaven für Ihre Ablehnung im Verwaltungsausschuss gegenüber einer Modellregion in Wilhelmshaven heftig kritisiert worden.

Kleinere Teile der Wilhelmshavener Wirtschaft und deren Anhängsel WIN@WBV/ CDU haben eher die Umsätze gesehen als die Gesundheit der Wilhelmshavener Bevölkerung.

Bei allem Verständnis für die von der Pandemie besonders betroffenen Unternehmen und deren Existenzsorgen muss aber das Gemeinwohl der Bevölkerung an erster Stelle stehen.

“Das Gemeinwohl kann in der derzeitigen Lage nur möglichst geringe Infektionszahlen bedeuten,” so der Heppenser Ortsvereinsvorsitzende Volker Block.

Bislang hat sich das Konzept der Modellregionen in Niedersachsen nicht durchgesetzt. Viele der Städte, die Modellregionen umsetzten wollten, haben den Start entweder verschoben oder wegen Unzweckmäßigkeit abgesagt.

Die ganze Diskussion über mögliche Öffnungen ist viel zu früh geführt worden.

In vielen Bundesländern wird über Ausgangssperren und sonstige Einschränkungen aufgrund der stark steigenden Infektionszahlen umgesetzt, da passt eine Diskussion über Öffnungen überhaupt nicht in die Landschaft.

“Wir in Wilhelmshaven und Friesland haben im Vergleich geringe Infektionszahlen. Darüber sollten wir dankbar sein und alles dafür tun, damit das so bleibt. Deshalb hat sich die Entscheidung der SPD im Verwaltungsausschuss als richtig und verantwortungsbewusst gezeigt,” so Volker Block.

Unabhängig davon müssen die pandemiebedingt leidenden Unternehmen durch weitere und höhere Förderung von Bund und Land über diese schwere Zeit geholfen werden, bis eine gute Durchimpfung der Bevölkerung eine Öffnung sicher und dauerhaft ermöglicht.

05.04.2021 in Kommunalpolitik

Modellregion bedeutet unnötiges Risiko für unsere Stadt

 

Einige Prozente der heimischen Wirtschaft meinen von einer Modellregion zu profitieren, aber die gesamte Wilhelmshavener Bevölkerung dient dafür als Versuchsballon.

Dies steht in keinem Verhältnis zueinander.

Wir Heppenser Sozialdemokraten haben großes Verständnis für die Sorgen und Nöte des Einzelhandels oder zum Beispiel der Gastronomie.

„Aber die Gesundheit der Wilhelmshavener Bevölkerung steht im Fokus unserer verantwortungsvollen Politik, deshalb lehnen wir die Modellregion ab“ so der Ortsvereinsvorsitzende Volker Block.

Aktuell droht uns aufgrund der steigenden Infektionszahlen eher ein noch verschärfter Lockdown als eine kurzfristige Öffnungsperspektive. Zusätzlich führt der Aufwand durch die notwendigen Testungen und Kontrolle der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen zu keinen positiven Effekten.

Für die Unternehmen, die sich an einer Modellregion beteiligen, ist kein kostendeckender Umsatz zu erwarten. Genauso wird es zu keinen Einnahmen für die Wilhelmshavener Stadtkasse durch zusätzliche Gewerbesteuer kommen.

Dem gegenüber steht auf der Zielgeraden einer kompletten Impfung der Bevölkerung ein unnötiges Risiko durch mögliche, steigende Infektionszahlen aufgrund erhöhter Ansteckungsgefahr.

Durch die erhöhte Ansteckungsgefahr wäre dann der wesentlich größere Teil der Wilhelmshavener Wirtschaft von betroffen, die von einer Modellregion sowieso keinerlei Nutzen gehabt hätten.

Die Forderung an die Bundes- und Landesregierung muss sein, die Hilfen für die durch die Pandemie leidenden Geschäfte schneller auszuzahlen sowie auch die Höhe der Hilfszahlungen zu überprüfen.

Zusätzlich müssen Forderungen an die Unternehmen, die eigene Belegschaft kostenlos zu testen, durch eine Übernahme der Sach- und dadurch entstehenden Personalkosten durch den Bund gedeckt werden.

30.12.2020 in Kommunalpolitik

Stadt missachtet Personalvertretung

 

Verwundert zeigt sich der Vorstand des Ortsvereins Heppens der SPD über das Verfahren zur Auslagerung von Dienststellen bei der Stadt Wilhelmshaven.

Von „langer Hand“ vorbereitet scheint dem Ortsverein die Vorgehensweise der Stadt Wilhelmshaven, wenn zu vernehmen ist, dass die Migrationsberatungsstellen bei der Stadt seit längerer Zeit nicht besetzt sind, um diese nunmehr endgültig abzubauen.

Wie dazu der Vorsitzende des Ortsvereins, Volker Block, mitteilt, sei man umso irritierter, zumal die vorbereitete, entscheidende Stelle bei der Stadt zum Abbau der Migrationsberatungsstellen von einem Juristen besetzt ist.

Ein Blick in das „Niedersächsische Personalvertretungsgesetz“ (NPers VG) besagt, dass, bevor eine personelle Maßnahme zur Entscheidung ansteht, diese zunächst mit dem Personalrat abzustimmen ist.

Dieses ist offensichtlich bei der Ratsvorlage der Verwaltung zur Verlagerung der städtischen Migrations – Dienststellen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, nicht geschehen. Eine derartige Missachtung von Gesetzen in einer öffentlichen Verwaltung muss zu entsprechenden Konsequenzen führen, darin war sich der Vorstand des Ortsvereins Heppens einig.

Nach bekanntgewordener Maßnahme dürfte der Ratsbeschluss keinen rechtlichen Bestandsschutz haben und müsste von der Kommunalaufsicht beanstandet werden. 

Widersprüchlich ist darüber hinaus, dass die Verlagerung der Dienststellen mit einem entsprechenden Zuschuss von 37.000 € an einen freien kirchlichen Wohlfahrtsverband vorgenommen werden soll, außerhalb des TVöD, andererseits bei der Stadt Wilhelmshaven die Dienststellen nicht besetzt sind.

Eine Zumutung ist es ferner, dass nunmehr Anders- oder Nichtgläubige, wie auch Muslime gehalten sind, eine christlich geprägte Dienstelle aufzusuchen. Allein diese Tatsache widerspricht einer effektiven Migration und gehört zur Aufgabe der „öffentlichen Hand“, so der Vorstand der SPD Heppens.

Ortsverein