Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

15.02.2020 in Kommunalpolitik

SPD-Heppens fordert mehr Bürgerbeteiligung - Einrichtung von Kummerkästen gefordert

 

Der SPD-Ortsverein Heppens fordert die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven auf, sich für eine konsequente Umsetzung des § 34 der Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) einzusetzen

Hierzu schlägt der Ortsverein Heppens die Installation von stadteilbezogene „Kummerkästen“ vor.

Der SPD-Ortsverein Heppens bitte die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven zu prüfen, an welchen Punkten des Stadtgebietes „Kummerkästen“ montiert werden könnten.

Für diese möglichen Punkte bittet der Ortsverein die SPD- Ratsfraktion, sich für eine Montage der Kummerkästen einzusetzen.

Begründung:

Kummerkästen als Instrument der Annäherung zwischen Bürgern und Politik

§34 (NKomVG) sieht vor, dass „jede Person das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden“.

Viele Einwohner/innen kennen ihre diesbezüglichen Rechte entweder überhaupt nicht oder haben vor der Institution „Verwaltung“ schlicht Angst. Zusätzlich verfügt nicht alle Einwohner/innen über einen eigenen Internetzugang. Dadurch werden diese Personengruppen in den Beschwerdemöglichkeiten benachteiligt.

Kummerkästen stellen eine günstige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung dar und überwinden die Hürden zwischen Politik/Verwaltung und den Einwohnerinnen/Einwohnern Wilhelmshavens.

Gleichzeitig erhalten die Verwaltung und politischen Institutionen so ein Feedback zu Problemen in den einzelnen Stadtteilen, die sie ohne das Instrumentarium „Kummerkasten“ nicht erhalten würden. Die „Kummerkästen“ sollen nach Möglichkeit in gut frequentierten Bereichen der Stadtviertel, zum Beispiel an Supermärkten, in Absprache mit den Immobilieninhabern angebracht werden und durch Beschäftigte des Ordnungsamtes, die sich so oder so im Außeneinsatz befinden, regelmäßig und damit kostenneutral geleert werden.

Wer mehr Bürgerbeteiligung fordert, muss zunächst deren Hinderungsgründe bekämpfen. Die Einrichtung von Kummerkästen bietet den Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnerinnen/Einwohnern der Stadt die Möglichkeit, sich ohne großen Aufwand an politische Entscheidungsträger der Stadt zu wenden. Durch Anpassung der Hauptsatzung lassen sich hier die rechtlichen Grundlagen schaffen, um den Anforderungen der NKomVG Rechnung zu tragen.

04.02.2020 in Kommunalpolitik

Feuerwerks-Verbotszonen prüfen lassen

 

Der SPD-Ortsverein Heppens bitte die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven zu prüfen, in welchen Teilen des Stadtgebietes Feuerwerks-Verbotszonen eingerichtet werden können.

Für diese möglichen Gebiete bittet der Ortsverein die SPD- Ratsfraktion, sich für eine Einführung als Feuerwerks- Verbotszone einzusetzen.

Begründung:

Zwar ist die Einführung von Feuerwerks-Verbotszonen keine sonderlich populäre Maßnahme, aber die Gefahren durch explodierendes Feuerwerk erfordern solche Entscheidungen.

Durch das Abbrennen von Feuerwerk entsteht insbesondere an Sylvester eine unverhältnismäßig hohe, gesundheitliche Belastung, für kleine Kinder, Senioren, Menschen mit Lungenkrankheiten, etc.

Durch die Belastung mit Feinstaub, der durch das Abbrennen von Feuerwerk entsteht, leiden diese Menschen besonders häufig unter Husten und Atembeschwerden. Teilweise kann es dadurch sogar zu Krankenhauseinlieferungen kommen.

Zu Krankenhauseinlieferungen mit Verbrennungen und Augenverletzungen kommt es durch explodierendes Feuerwerk genauso regelmäßig, wie zum Beispiel zu Hörschäden.

Die hohe Lärmbelästigung durch explodierendes Feuerwerk führt zu einer enormen gesundheitlichen Belastung von Menschen und Tiere.

Nur diese genannten Punkte (es gibt noch viel mehr Auswirkungen) rechtfertigen nach Ansicht des Ortsvereins die Einführung von Feuerwerksverbotszonen in dicht besiedelten Stadtteilen, wie zum Beispiel Heppens.

Zwar ist das Abbrennen von Feuerwerk in der Sprengstoffverordnung des Bundes geregelt, aber einer Kommune wird die Möglichkeit eingeräumt, Feuerwerk "mit ausschließlicher Knallwirkung" in bestimmten, dicht besiedelten Gebieten oder in der Nähe besonders brandempfindlicher, etwa historischer, Gebäude, zu verbieten.

27.01.2019 in Kommunalpolitik

Besuch des Mehrgenerationenhauses der Banter Kirchengemeinde – Das altersgerechte Wohnen größer denken

 

Am Donnerstag, den 17.01.2019 besuchte der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Niels Weller, dass Mehrgenerationenhaus der Kirchengemeinde Bant. Es ist das einzige in Wilhelmshaven.

Im Gespräch mit Pfarrerin Anke Stalling und Förderberaterin Christina Stückeman wurden vor allem die Themen Demographie und Leben im Alter in Wilhelmshaven angesprochen. So wird das Mehrgenerationenhaus vor allem von Senioren aufgesucht, aber auch Kinder mit ihren Eltern sind anzutreffen, wie auch beim Besuch von Weller. So ist das hauseigene Café von Montags bis Donnerstags zu verschieden Zeiten besuchbar.

Gemeinsam mit Bund und Land fördert die Stadt die Einrichtung finanziell. Die Bundesmittel werden dabei genau wie die Landesmittel voll ausgeschöpft, die Kirchengemeinde als Träger tritt ebenso an ihre Grenzen. Die Fördersumme von 40.000 Euro jährlich klingt zwar nach viel, sorgt aber auch dafür, dass nur wenige Kräfte auf Minijob-Basis angestellt werden können, wie etwa für das Café. Gemeinsam mit der Stadt wird im Haus zudem ein Senioren- und Pflegestützpunkt betrieben. Zur Zeit arbeitet dieser an der Entwicklung eines Konzeptes zum Thema „Alt werden in Wilhelmshaven“.

Mit Hinblick auf den Demographischen Wandel ist das voranbringen von seniorengerechtem Wohnen unabdingbar. Dabei muss man das „Thema größer denken“, so Niels Weller, und dabei Stadtteil- und Quartiersentwicklung, Versorgungsinfrastruktur und Mobilität mit einbeziehen. Barrierefreies Wohnen kann auch in Bauten der 50er Jahre geschehen, wenn man sie dementsprechend saniert.

Weitere Themen waren die Demenzberatung des Hauses sowie die Struktur.

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