Wilhelmshaven - In einer kontroversen Entscheidung hat die CDU- Ratsfraktion in Wilhelmshaven für die Abschaffung des KMU-Programms (Förderung von Investitionen und Maßnahmen in Internehmen)gestimmt, was bei der SPD- Ratsfraktion auf Unverständnis gestoßen ist.
Gleichzeitig versucht die Stadt Wilhelmshaven, dem akuten Mangel an Kinderärzten entgegenzuwirken, indem sie mit einer attraktiven Prämie von 50.000 Euro um einen neuen Kinderarzt oder eine Kinderärztin wirbt. Finanziert wird die Prämie durch das von der CDU abgeschaffte KMU-Programm.
Das KMU-Programm, das kleine und mittlere Unternehmen (KMU) finanziell unterstützt, wurde von der CDU mit einer knappen Mehrheit abgeschafft. Das Programm
Der Heppenser Ortsvereinsvorsitzende und Ratsherr Volker Block hat sich öffentlich für eine verstärkte Wiederbelebung der Wochenmärkte ausgesprochen und sich gegen eine mögliche Privatisierung dieser wichtigen Einrichtungen ausgesprochen. In einer Ortsvereinsdiskussion betonte Block die Bedeutung der Wochenmärkte für die lokale Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt und die Nahversorgung.
Block argumentierte, dass Wochenmärkte eine lange Tradition haben und ein wesentlicher Bestandteil des städtischen Lebens sind. Sie bieten nicht nur eine Plattform für regionale Produzenten und Händler, sondern schaffen auch eine lebendige Atmosphäre und fördern den Austausch zwischen den Bürgern. Darüber hinaus tragen sie zur Belebung der Innenstädte bei und stärken das lokale Gewerbe.
In Anbetracht der Herausforderungen, vor denen viele Wochenmärkte stehen, wie sinkende Besucherzahlen und fehlende Vielfalt an Angeboten,
Die dem Rat vorgelegte und jetzt bereits in der Öffentlichkeit als mögliche Streichliste diskutierte Auflistung der freiwilligen Leistungen.
„Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters zeugt dabei von einer extrem hohen Verantwortungslosigkeit gegenüber den betroffenen Menschen,“ so SPD- Ratsherr Volker Block.
Wer möchte schon gerne in der öffentlichen Diskussion wahrnehmen, dass sein Arbeitsplatz gefährdet, oder eine notwendige Hilfe in Zukunft nicht mehr zur Verfügung steht.
Hier wäre als Vorgehensweise wesentlich mehr Fingerspitzengefühl notwendig gewesen, als die Verantwortlichen gezeigt haben. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die handelnden Personen der Verantwortung des Amtes gewachsen sind.
Um die Diskussion über den städtischen Haushalt in die richtige Richtung zu lenken, muss die Verwaltung eine Reihe von Informationen zu Verfügung stellen.
Haben die CDU- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven sowie Grüne, AFD und Oberbürgermeister hochgradig mit der Zukunft des Klinikums gespielt?
Diese Frage stellt sich der Heppenser SPD- Ratsherr Volker Block nach der letzten Ratssitzung.
Hintergrund: Die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven hatte in der Ratssitzung im Februar den Antrag eingebracht, dass der Rat über das Sanierungskonzept sowie den Neubau abschließend entscheiden sollte.
Der Rat lehnte diesen Antrag mit Hilfe der CDU, AFD und dem Oberbürgermeister ab. Einzelne Ratsmitglieder der CDU argumentierten, dass ja viel zu wenig Zeit für eine Vorbereitung zur Verfügung stehen würde.
Während die SPD Verantwortung übernehmen wollte, war die CDU dazu nicht bereit.
Jetzt hat sich auf der letzten Ratssitzung die Verwaltung zum Thema geäußert und nach rechtlicher Prüfung festgestellt, dass der Rat nun doch dem Sanierungskonzept und Neubau abschließend zustimmen muss.
Ratsherr Block sieht sich dabei zwar einerseits in seiner Auffassung zum Thema bestätigt, andererseits ist durch das Fehlverhalten von OB, CDU und AFD wertvolle Zeit verloren gegangen.Haben die CDU- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven sowie Grüne, AFD und Oberbürgermeister hochgradig mit der Zukunft des Klinikums gespielt?
Diese Frage stellt sich der Heppenser SPD- Ratsherr Volker Block nach der letzten Ratssitzung.
Hintergrund: Die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven hatte in der Ratssitzung im Februar den Antrag eingebracht, dass der Rat über das Sanierungskonzept sowie den Neubau abschließend entscheiden sollte.
Der Rat lehnte diesen Antrag mit Hilfe der CDU, AFD und dem Oberbürgermeister ab. Einzelne Ratsmitglieder der CDU argumentierten, dass ja viel zu wenig Zeit für eine Vorbereitung zur Verfügung stehen würde.
Während die SPD Verantwortung übernehmen wollte, war die CDU dazu nicht bereit.
Jetzt hat sich auf der letzten Ratssitzung die Verwaltung zum Thema geäußert und nach rechtlicher Prüfung festgestellt, dass der Rat nun doch dem Sanierungskonzept und Neubau abschließend zustimmen muss.
Ratsherr Block sieht sich dabei zwar einerseits in seiner Auffassung zum Thema bestätigt, andererseits ist durch das Fehlverhalten von OB, CDU und AFD wertvolle Zeit verloren gegangen.Haben die CDU- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven sowie Grüne, AFD und Oberbürgermeister hochgradig mit der Zukunft des Klinikums gespielt?
Diese Frage stellt sich der Heppenser SPD- Ratsherr Volker Block nach der letzten Ratssitzung.
Hintergrund: Die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven hatte in der Ratssitzung im Februar den Antrag eingebracht, dass der Rat über das Sanierungskonzept sowie den Neubau abschließend entscheiden sollte.
Der Rat lehnte diesen Antrag mit Hilfe der CDU, AFD und dem Oberbürgermeister ab. Einzelne Ratsmitglieder der CDU argumentierten, dass ja viel zu wenig Zeit für eine Vorbereitung zur Verfügung stehen würde.
Während die SPD Verantwortung übernehmen wollte, war die CDU dazu nicht bereit.
Jetzt hat sich auf der letzten Ratssitzung die Verwaltung zum Thema geäußert und nach rechtlicher Prüfung festgestellt, dass der Rat nun doch dem Sanierungskonzept und Neubau abschließend zustimmen muss.
Ratsherr Block sieht sich dabei zwar einerseits in seiner Auffassung zum Thema bestätigt, andererseits ist durch das Fehlverhalten von OB, CDU und AFD wertvolle Zeit verloren gegangen.
Zu meiner gróßen Überraschung lehnte eine knappe Mehrheit des Wilhelmshavener Stadtrates, darunter der Oberbürgermeister, die Übernahme der Verantwortung für einen Beschluss über den Sanierungsplan und Neubau des Wilhelmshavener Klinikums ab. Begründet wurde diese leichte Mehrheit aus CDU, AFD, Oberbürgermeister und Grüne über die Zeitknappheit bei der Durcharbeitung der Sanierungspläne. Deshalb sollen die Beschlüsse durch den Aufsichtsrat getragen werden.
Ich denke, die ablehnendere Ratsmitglieder haben eher keine Lust auf die Übernahme von Verantwortung. Genaueres können Sie im öffentlichen Ratsprotokoll der besagten Sitzung vom 1.02.2023 nachlesen.
Zumindest der CDU- Fraktionsvorsitzende setzte sich als Mitglied des Aufsichtsrates des Wilhelmshavener Kinikums für die Aufhebung der Abtretungsgrenze von Aufsichtsratsbezüge an die Stadt ein, da er sonst ja von der Arbeit nicht profitieren würde.
Folgendes schrieb die SPD- Ratsfraktion zum Thema:
Antrag der SPD-Fraktion: Vorlage Sanierungskonzept und Festlegung Klinikneubau
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Sanierung des Wilhelmshavener Klinikums derzeit absolute Priorität in der Wilhelmshavener Politik haben muss. Ohne ein Sanierungskonzept mit positiver Fortführungsprognose ist das Wilhelmshavener Klinikum in kommunaler Trägerschaft und damit auch der bevorstehende Neubau massiv gefährdet.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion den Antrag im Rat der Stadt gestellt, dass sowohl das Sanierungskonzept als auch die endgültige Festlegung über die Anzahl der Betten und Ausstattung des Klinikneubaus im Rat der Stadt beraten und auch entschieden werden muss.
Das ein so wichtiger Beschluss im Rat der Stadt mehrheitlich nicht zustande gekommen ist, stößt bei der SPD-Fraktion auf völliges Unverständnis. Insbesondere die CDU-Fraktion, die in der Vergangenheit den Oberbürgermeister Feist öffentlich dafür kritisiert hat, dass Informationen aus dem Klinikum nicht im Rat behandelt werden und Intransparenz herrschen würde, fühlt sich nun offenbar aus Zeitmangel und der komplexen Thematik nicht mehr in der Lage, wichtige Entscheidungen zu fällen. Die SPD-Fraktion hält diese Gründe für vorgeschoben. Bindungsfristen bei Ausschreibungen zur Rohbauvergabe lassen sich verlängern, und wer im Rat der Stadt vertreten ist, muss sich dieser Herausforderung auch bei komplexen Themen stellen, oder sein Ratsmandat kritisch hinterfragen. Zumal auch drei Ratsmitglieder der CDU-Fraktion im Aufsichtsrat vertreten sind und die Fraktion ausreichend beraten könnte.
Die SPD-Ratsfraktion hält die Entscheidung, den Antrag abzulehnen und somit die Zuständigkeit ausschließlich dem Aufsichtsrat zu überlassen als fatales Signal an die Mitarbeiter und die Geschäftsführung des Klinikums. Der Rat ist damit
Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, Verantwortung für die Kommune übernehmen, Grundsätze eine jeden Kommunalpolitikers, einer jeden Kommunalpolitikerin. Deshalb ist die Übernahme von Verantwortung für das in Bedrängnis geratene Klinikum der Stadt Wilhelmshaven für Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit.
Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven ist die Übernahme von Verantwortung für die Patienten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem freue ich mich über die große Zustimmung für folgenden Antrag für den Rat der Stadt Wilhelmshaven:
Der Rat beschließt:
Die Gesellschafterversammlung wird angewiesen, den für das Klinikum Wilhelmshaven gGmbH von der Interimsgeschäftsführung erarbeiteten Sanierungsentwurf sowie die endgültige Festlegung des geplanten Klinikneubaus (Bettenzahl, Zeitplan, Kosten), dem Rat zur Durchsicht und Entscheidung über dessen Umsetzung vorzulegen.
Begründung:
Bereits am 19. Januar diesen Jahres besuchte der Ortsverein Heppens den Neubau des Klinikums vor Ort. Baugeschäftsführer Oliver Leinert erklärte den Mitglieder auf der Baustelle die aktuellen Fortschritte. Anschließend führte er im Rahmen einer Präsentation die anwesenden Ortsvereinsmitglieder durch die bisherige Historie der Klinikpplanung und erläterte den aktuellen Stand.
Die Heppenser Sozialdemokraten übernehmen gerne Verantwortung für das Klinikum und werden den weiteren Fortschritt eng begleiten.
Volker Block
SPD-Heppens
Ein Investor beteiligt sich mit teilweisen erheblichen Finanzmitteln an die Realisierung von Projekten. Hierbei versprechen sich die, oder der Investor, eine möglichst hohe Verzinsung der eingesetzten Finanzmittel. Die Höhe der Verzinsung orientiert sich in der Regel an der Risikobehaftung des Projektes.
Im kommunalen Bereich befürwortet die SPD-Heppens Projekte, deren Realisierung und späterer Betrieb sich auch langfristig durchführen lässt. Auch sollen solchen Ideen für Unternehmungen Arbeitsplätze und einen Mehrwert für unsere Stadt hervorbringen. Stark risikobehaftete Projekte scheiden deshalb für die Heppenser SPD eher aus.
Unabhängig davon wird in der Stadt immer wieder von gescheiterten Projekten berichtet, aber auch von Investoren die durch versagen der heimischen Wirtschaftsförderung und Stadtverwaltung nicht zum Zuge gekommen sind. Deshalb hat sich der Heppenser SPD-Vorstand durch Vermittlung der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD zwei Investoren in seiner Vorstandssitzung eingeladen, um über deren Probleme bei der Realisierung von Projekten zu diskutieren.
In der munteren und von allen anwesenden Mitgliedern und Gästen offen ausgetragenen Diskussion stellte sich im Laufe des Abends die eigentlichen Probleme dar, die in unserer Stadt immer wieder erfolgreich durchgeführte Investorenprojekten verhindern. Der Vorstand der Heppenser SPD wird die diskutierten Herausforderungen in nächster Zeit mit konkreten Lösungsmöglichkeiten hier veröffentlichen.
Volker Block
SPD- Heppens
Auf einer gut besuchten Versammlung der SPD-Heppens konnte der Ortsvereinsvorsitzende Volker Block zwei neuen Mitgliedern das Parteibuch der Spzialdemokratie überreichen. Luise und Markus werden zukünftig die Heppenser Sozialdemokraten mit neuen Ideen und Engagment verstärken.
Politisches Engagment fängt in der SPD in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften an, wo ein Raum für die politische Diskussion und Umsetzung durch Beschlüssen und Anträgen besteht. Insbesonder dei Kommunalpolitik bietet den neuen Mitgliedern umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten.
Volker Block
SPD-Heppens
