Kommunalpolitik
Die dem Rat vorgelegte und jetzt bereits in der Öffentlichkeit als mögliche Streichliste diskutierte Auflistung der freiwilligen Leistungen.
„Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters zeugt dabei von einer extrem hohen Verantwortungslosigkeit gegenüber den betroffenen Menschen,“ so SPD- Ratsherr Volker Block.
Wer möchte schon gerne in der öffentlichen Diskussion wahrnehmen, dass sein Arbeitsplatz gefährdet, oder eine notwendige Hilfe in Zukunft nicht mehr zur Verfügung steht.
Hier wäre als Vorgehensweise wesentlich mehr Fingerspitzengefühl notwendig gewesen, als die Verantwortlichen gezeigt haben. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die handelnden Personen der Verantwortung des Amtes gewachsen sind.
Um die Diskussion über den städtischen Haushalt in die richtige Richtung zu lenken, muss die Verwaltung eine Reihe von Informationen zu Verfügung stellen.
Haben die CDU- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven sowie Grüne, AFD und Oberbürgermeister hochgradig mit der Zukunft des Klinikums gespielt?
Diese Frage stellt sich der Heppenser SPD- Ratsherr Volker Block nach der letzten Ratssitzung.
Hintergrund: Die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven hatte in der Ratssitzung im Februar den Antrag eingebracht, dass der Rat über das Sanierungskonzept sowie den Neubau abschließend entscheiden sollte.
Der Rat lehnte diesen Antrag mit Hilfe der CDU, AFD und dem Oberbürgermeister ab. Einzelne Ratsmitglieder der CDU argumentierten, dass ja viel zu wenig Zeit für eine Vorbereitung zur Verfügung stehen würde.
Während die SPD Verantwortung übernehmen wollte, war die CDU dazu nicht bereit.
Jetzt hat sich auf der letzten Ratssitzung die Verwaltung zum Thema geäußert und nach rechtlicher Prüfung festgestellt, dass der Rat nun doch dem Sanierungskonzept und Neubau abschließend zustimmen muss.
Ratsherr Block sieht sich dabei zwar einerseits in seiner Auffassung zum Thema bestätigt, andererseits ist durch das Fehlverhalten von OB, CDU und AFD wertvolle Zeit verloren gegangen.Haben die CDU- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven sowie Grüne, AFD und Oberbürgermeister hochgradig mit der Zukunft des Klinikums gespielt?
Diese Frage stellt sich der Heppenser SPD- Ratsherr Volker Block nach der letzten Ratssitzung.
Hintergrund: Die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven hatte in der Ratssitzung im Februar den Antrag eingebracht, dass der Rat über das Sanierungskonzept sowie den Neubau abschließend entscheiden sollte.
Der Rat lehnte diesen Antrag mit Hilfe der CDU, AFD und dem Oberbürgermeister ab. Einzelne Ratsmitglieder der CDU argumentierten, dass ja viel zu wenig Zeit für eine Vorbereitung zur Verfügung stehen würde.
Während die SPD Verantwortung übernehmen wollte, war die CDU dazu nicht bereit.
Jetzt hat sich auf der letzten Ratssitzung die Verwaltung zum Thema geäußert und nach rechtlicher Prüfung festgestellt, dass der Rat nun doch dem Sanierungskonzept und Neubau abschließend zustimmen muss.
Ratsherr Block sieht sich dabei zwar einerseits in seiner Auffassung zum Thema bestätigt, andererseits ist durch das Fehlverhalten von OB, CDU und AFD wertvolle Zeit verloren gegangen.Haben die CDU- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven sowie Grüne, AFD und Oberbürgermeister hochgradig mit der Zukunft des Klinikums gespielt?
Diese Frage stellt sich der Heppenser SPD- Ratsherr Volker Block nach der letzten Ratssitzung.
Hintergrund: Die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven hatte in der Ratssitzung im Februar den Antrag eingebracht, dass der Rat über das Sanierungskonzept sowie den Neubau abschließend entscheiden sollte.
Der Rat lehnte diesen Antrag mit Hilfe der CDU, AFD und dem Oberbürgermeister ab. Einzelne Ratsmitglieder der CDU argumentierten, dass ja viel zu wenig Zeit für eine Vorbereitung zur Verfügung stehen würde.
Während die SPD Verantwortung übernehmen wollte, war die CDU dazu nicht bereit.
Jetzt hat sich auf der letzten Ratssitzung die Verwaltung zum Thema geäußert und nach rechtlicher Prüfung festgestellt, dass der Rat nun doch dem Sanierungskonzept und Neubau abschließend zustimmen muss.
Ratsherr Block sieht sich dabei zwar einerseits in seiner Auffassung zum Thema bestätigt, andererseits ist durch das Fehlverhalten von OB, CDU und AFD wertvolle Zeit verloren gegangen.
Zu meiner gróßen Überraschung lehnte eine knappe Mehrheit des Wilhelmshavener Stadtrates, darunter der Oberbürgermeister, die Übernahme der Verantwortung für einen Beschluss über den Sanierungsplan und Neubau des Wilhelmshavener Klinikums ab. Begründet wurde diese leichte Mehrheit aus CDU, AFD, Oberbürgermeister und Grüne über die Zeitknappheit bei der Durcharbeitung der Sanierungspläne. Deshalb sollen die Beschlüsse durch den Aufsichtsrat getragen werden.
Ich denke, die ablehnendere Ratsmitglieder haben eher keine Lust auf die Übernahme von Verantwortung. Genaueres können Sie im öffentlichen Ratsprotokoll der besagten Sitzung vom 1.02.2023 nachlesen.
Zumindest der CDU- Fraktionsvorsitzende setzte sich als Mitglied des Aufsichtsrates des Wilhelmshavener Kinikums für die Aufhebung der Abtretungsgrenze von Aufsichtsratsbezüge an die Stadt ein, da er sonst ja von der Arbeit nicht profitieren würde.
Folgendes schrieb die SPD- Ratsfraktion zum Thema:
Antrag der SPD-Fraktion: Vorlage Sanierungskonzept und Festlegung Klinikneubau
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Sanierung des Wilhelmshavener Klinikums derzeit absolute Priorität in der Wilhelmshavener Politik haben muss. Ohne ein Sanierungskonzept mit positiver Fortführungsprognose ist das Wilhelmshavener Klinikum in kommunaler Trägerschaft und damit auch der bevorstehende Neubau massiv gefährdet.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion den Antrag im Rat der Stadt gestellt, dass sowohl das Sanierungskonzept als auch die endgültige Festlegung über die Anzahl der Betten und Ausstattung des Klinikneubaus im Rat der Stadt beraten und auch entschieden werden muss.
Das ein so wichtiger Beschluss im Rat der Stadt mehrheitlich nicht zustande gekommen ist, stößt bei der SPD-Fraktion auf völliges Unverständnis. Insbesondere die CDU-Fraktion, die in der Vergangenheit den Oberbürgermeister Feist öffentlich dafür kritisiert hat, dass Informationen aus dem Klinikum nicht im Rat behandelt werden und Intransparenz herrschen würde, fühlt sich nun offenbar aus Zeitmangel und der komplexen Thematik nicht mehr in der Lage, wichtige Entscheidungen zu fällen. Die SPD-Fraktion hält diese Gründe für vorgeschoben. Bindungsfristen bei Ausschreibungen zur Rohbauvergabe lassen sich verlängern, und wer im Rat der Stadt vertreten ist, muss sich dieser Herausforderung auch bei komplexen Themen stellen, oder sein Ratsmandat kritisch hinterfragen. Zumal auch drei Ratsmitglieder der CDU-Fraktion im Aufsichtsrat vertreten sind und die Fraktion ausreichend beraten könnte.
Die SPD-Ratsfraktion hält die Entscheidung, den Antrag abzulehnen und somit die Zuständigkeit ausschließlich dem Aufsichtsrat zu überlassen als fatales Signal an die Mitarbeiter und die Geschäftsführung des Klinikums. Der Rat ist damit
Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, Verantwortung für die Kommune übernehmen, Grundsätze eine jeden Kommunalpolitikers, einer jeden Kommunalpolitikerin. Deshalb ist die Übernahme von Verantwortung für das in Bedrängnis geratene Klinikum der Stadt Wilhelmshaven für Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit.
Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven ist die Übernahme von Verantwortung für die Patienten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem freue ich mich über die große Zustimmung für folgenden Antrag für den Rat der Stadt Wilhelmshaven:
Der Rat beschließt:
Die Gesellschafterversammlung wird angewiesen, den für das Klinikum Wilhelmshaven gGmbH von der Interimsgeschäftsführung erarbeiteten Sanierungsentwurf sowie die endgültige Festlegung des geplanten Klinikneubaus (Bettenzahl, Zeitplan, Kosten), dem Rat zur Durchsicht und Entscheidung über dessen Umsetzung vorzulegen.
Begründung:
Nach über zwei Jahren der Krisenbewältigung im Gesundheitssektor mit der Corona- Pandemie stehen wir in Wilhelmshaven erneut vor einer Herausforderung, die wir ohne zusätzliche Unterstützung durch Bund und Land nicht werden meistern können.
Kommunen sind der Kern unserer Demokratie und müssen Handlungsfähig bleiben. Wenn diese elementare staatliche Ebene nicht handlungsfähig ist, führt dies unweigerlich dazu, dass auch ein Versagen des Staates im Raum steht. Mit den Angriffen auf unsere Gemeinwesen haben in den vergangenen Jahren rechte Organisationen und Parteien, unterstützt von der AfD, bereits begonnen.
Die besonderen Herausforderungen durch die Energiekrise nutzt jetzt auch „Die Linke“, um Stimmung gegen „den Staat“ zu machen. Ziel ist es, den Staat zu delegitimieren und aus der „orchestrierten Wut der Bürgerinnen und Bürger“ politische Vorteile zu ziehen, ohne tatsächliche Lösungen anzubieten.
Im Rahmen der Corona-Epidemie handelte der Staat frühzeitig und spannte über die Kommunen frühzeitig ein Schutzschirm.
Heute ist die Lage dramatischer:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven nimmt die Sorgen des Betriebsrates vom Wilhelmshavener Klinikum sehr ernst und möchte daher noch einmal deutlich machen, dass die SPD in Wilhelmshaven weiterhin ein kommunales Klinikum befürwortet und insbesondere den Neubau vorantreiben möchte.
Kliniken in Deutschland und insbesondere das Wilhelmshavener Klinikum befinden sich bekanntlich in einer schwierigen finanziellen und personellen Situation.
Personalmangel, die Corona-Pandemie und deutlich steigende Preise in sämtlichen Bereichen stellen unser Klinikum vor eine schwierige Aufgabe, die aus eigenen Einnahmen in den kommenden Jahren kaum zu decken sein werden. Hier müssen insbesondere Land und Bund eine Unterstützung leisten, um Insolvenzen zu vermeiden. Es kann nicht dauerhaft nur die Aufgabe der Kommunen sein, die Kliniken finanziell zu unterstützen, damit keine Zahlungsunfähigkeit eintritt. Corona und Flüchtlingskrisen haben die Stadt Wilhelmshaven auch ohne die Finanznot des Klinikums an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht.
Die SPD-Fraktion ist sich sehr wohl bewusst, dass am Wilhelmshavener Klinikum in den vergangenen Jahren wichtige Sanierungsschritte versäumt wurden. Wir erwarten allerdings, dass der Betriebsrat und der Stadtrat vollumfänglich in künftige Sanierungsvorhaben eingebunden werden. Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion darf der Neubau nicht länger verzögert werden. Eine moderne Infrastruktur ist neben einer ausreichenden Personaldecke der Schlüssel, um das Klinikum künftig wirtschaftlich betreiben zu können. Die SPD-Ratsfraktion fordert daher den Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikum Wilhelmshaven Carsten Feist dazu auf, umgehend Gespräche mit Land und Bund aufzunehmen, damit eine finanzielle Perspektive für das Klinikum Wilhelmshaven geschaffen wird und wichtige Ausschreibungen für den Neubau zeitnah vergeben werden können. Wir können es uns nicht länger leisten, in einer finanziellen „Schockstarre“ zu verharren. Das Klinikum muss jetzt zur Chefsache gemacht werden.
Der Vorstand der SPD- Heppens freut sich über die Unterstützung der WIN@WBV sowie SPD- Wilhelmshaven West für die Einrichtung eines Ausweisautomaten.
„Unsere Forderung vom 26.11.2021 ist jetzt in der öffentlichen Diskussion über die Digitalisierung unserer Stadtverwaltung und deren Serviceangebote. Wir freuen uns darauf“, so Ortsvereinvorsitzender und Ratsherr Volker Block.
Trotzdem müssen für die Nutzung solcher Serviceautomaten und andere digitale Einrichtungen diverse Punkte beachtet werden.
Die Anschaffung solcher Serviceeinrichtungen liegen im Bereich der freiwilligen Leistungen, die aufgrund der Haushaltslage der Stadt Wilhelmshaven nur begrenzt zur Verfügung stehen. Andere Städte wie Göttingen haben es in der Anschaffung leichter. Deren Haushalt ist ausgeglichen.
In der Sitzung des Digitalausschusses wurden Anschaffungskosten in Höhe von 25.000 Euro diskutiert. Hier ist allerdings nur von einem kleinen Automaten die Rede. Die tatsächlichen Anschaffungskosten für einen geeigneten Automaten sowie die Berücksichtigung weiterer Kosten für die Betriebsbereitschaft dürften bei ca. 100.000 Euro liegen.
Diese hohen Anschaffungskosten müssten woanders eingespart werden,
Haben Wochenmärkte eine Zukunft? – über diese Fragestellung diskutierte der Heppenser Ortsvereinsvorstand mit dem WTF- Geschäftsführer Michael Diers.
Der Heppenser Ortsvereinsvorstand möchte die Wochenmärkte in Wilhelmshaven auf jeden Fall erhalten. Insbesondere die Sorge um das schleichende Verschwinden der Märkte ist bei den Genossen groß. Manche Wochenmärkte in der Stadt sind mit den vorhandenen Ständen kaum noch als attraktiver Markt zu bezeichnen.
Um die Wochenmärkte wiederzubeleben und als attraktives Merkmal unserer Stadt weiterzuentwickeln, darf es aber keine Denkverbote geben.
In der von Offenheit und Klarheit geprägten Diskussion sieht Michael Diers die Zukunft der Wochenmärkte kritisch, befürchtet sogar dessen endgültiges Aussterben. Um die Wochenmärkte
Wahlen sind in einer Demokratie die wichtigste Form der Beteiligung für die Bevölkerung, oder wie bei der Wahl zum Seniorenbeirat für bestimmte Teile der Bevölkerung.
Wähler und sich zur Wahl stellende Bürgerinnen und Bürger verdienen höchste Wertschätzung und Respekt für die Ausübung dieser wichtigsten Funktion in einer Demokratie.Trotz größter Sorgfalt in der Vorbereitung kann die Durchführung einer Wahl fehlerhaft sein. In solchen Fällen heißt es, aus den Fehler zu lernen und diese zukünftig zu vermeiden. Die Legitimation einer Wahl leitet sich von der Fehlerfreiheit ab. Sollte es zu vermuteten oder tatsächlichen Fehlern gekommen sein, hat diese Wahl schnellstmöglich überprüft zu werden. Sollte es zu weiteren Herausforderungen dabei kommen, hilft ein Zitat von Willy Brandt anlässlich seines Bericht zur Lage der Nation im Jahr 1970.
„Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.“
Oberbürgermeister Feist ist in seiner Funktion Wahlleiter und lässt bereits seit Monaten jeglichen Respekt gegenüber den Wahlberechtigten und gewählten Mitgliedern des Seniorenbeirats vermissen.Es ist seine Aufgabe, bei Einsprüchen oder aber auch Verdachtsfällen schnellstmöglich eine Prüfung zu veranlassen und alle beteiligten Menschen über Zwischenstände bzw. Ergebnisse zu informieren. Dieser Pflicht kommt der Oberbürgermeister seit Monaten, trotz öffentlicher Aufforderung, nicht nach. Stattdessen erweckt er den Eindruck, als verstecke er sich hinter Untergebene.
Die Beteiligten einer Seniorenbeiratswahl haben den gleichen Respekt und die gleiche Wertschätzung verdient, wie es bei allen Wahlen der Fall sein sollte.
Oberbürgermeister Feist ist anscheinend von der aktuellen Situation überfordert. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob ein Oberbürgermeister, der keine Wahlen organisieren kann, den hohen Anforderungen seines Amtes gerecht werden kann?
Der Ortsverein Heppens fordert Oberbürgermeister Feist auf, schnellstmöglich die Öffentlichkeit über die Gültigkeit der Seniorenbeiratswahl zu informieren.
„Zeit ist nun wirklich genug gewesen“, so der Heppenser Ortsvereinsvorsitzende Volker Block
